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Mit so vielen Ukraine-FlĂŒchtlingen rechnet die Politik

  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier, Miriam Hollstein

Aktualisiert am 22.02.2022Lesedauer: 4 Min.
"Schrecklichste Nachricht seit acht Jahren": Die Reaktionen in der Ukraine auf Putins Entscheidung sind gespalten. (Quelle: Glomex)
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Wenn Russland weiter in die Ukraine einmarschiert, könnten Millionen Menschen fliehen – auch nach Deutschland. Wirklich vorbereitet darauf sind Bund und LĂ€nder allerdings nicht.

Der Schock ĂŒber den Beginn der russischen Invasion in der Ostukraine ist noch nicht abgeklungen. Da breitet sich schon eine weitere Sorge aus: Ist Deutschland ausreichend darauf vorbereitet, wenn russische Truppen die Menschen millionenfach in die Flucht treiben wĂŒrden?

Zwar wĂ€re in der EuropĂ€ischen Union zunĂ€chst vor allem Polen als Nachbarland der Ukraine betroffen. Doch dessen AufnahmekapazitĂ€ten sind sehr begrenzt. Gerade Deutschland, das sich bei der militĂ€rischen UnterstĂŒtzung der Ukraine auffĂ€llig zurĂŒckgehalten hat, wĂ€re wohl besonders in der Pflicht.

"Wir sind sehr wachsam und auf alle Szenarien vorbereitet", sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu am Montag bei einem Besuch in Wien. Da hatte der russische PrÀsident Wladimir Putin die "Volksrepubliken" noch nicht als unabhÀngig anerkannt und seine Truppen noch nicht losgeschickt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) (Quelle: Leonhard Foeger/Reuters-bilder)

Man bereite sich vor allen Dingen darauf vor, die NachbarlĂ€nder der Ukraine zu unterstĂŒtzen, sagte Faeser. Das Szenario, "mit dem man am ehesten rechnet", sei, dass es dorthin "sehr starke Fluchtbewegungen" geben werde. Es gehe deshalb darum, "den NachbarlĂ€ndern mit humanitĂ€rer Hilfe zu helfen", sagte Faeser. "Und wenn FlĂŒchtlinge in unser Land kommen, natĂŒrlich denen auch."

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In den BundeslÀndern hat man von diesen Vorbereitungen freilich noch nicht viel bemerkt. Deshalb fordern die ersten von ihnen nun konkrete Schritte der Bundesregierung ein.

"Umgehende Abstimmung mit den LĂ€ndern"

"Putins Rede war trauriger Tiefpunkt und verstörende Botschaft zugleich", sagte Brandenburgs Innenminister Michael StĂŒbgen (CDU) t-online. "Die Ukraine muss sich auf das Schlimmste einstellen und das freie Europa muss sich auf die Folgen vorbereiten."

Die EU werde Menschen, die vor einem Krieg in der Ukraine fliehen, Unterkunft und Schutz gewĂ€hren. "Das ist unsere gemeinsame Verpflichtung", sagte StĂŒbgen. "Ich erwarte daher von der Bundesregierung ab jetzt ein regelmĂ€ĂŸig aktualisiertes Lagebild und eine umgehende Abstimmung mit den LĂ€ndern, welche Vorbereitungen zu treffen sind."

Bisher nĂ€mlich, so heißt es aus dem Brandenburger Innenministerium, habe man keinerlei Informationen vom Bund bekommen, worauf man sich in der konkreten Lage einzustellen habe. Und die Aufnahme von FlĂŒchtlingskontingenten liege nun mal in der ZustĂ€ndigkeit der Bundesregierung. GrundsĂ€tzlich aber verfĂŒge Brandenburg ĂŒber eine Ă€ußerst professionelle Erstaufnahme, die ihre KapazitĂ€ten innerhalb kĂŒrzester Zeit anpassen könne.

Linken-Politikerin Katja Kipping: Berlins Integrations- und Sozialsenatorin
Linken-Politikerin Katja Kipping: Berlins Integrations- und Sozialsenatorin (Quelle: Fotostand/imago-images-bilder)

Auch in Berlin wĂ€chst die Irritation. "Der russische Einmarsch in der Ukraine ist ein offener Völkerrechtsbruch mit gravierenden Folgen", sagte die Berliner Integrations- und Sozialsenatorin und frĂŒhere Linken-Chefin Katja Kipping, in deren ZustĂ€ndigkeitsbereich die Aufnahme von FlĂŒchtlingen fĂ€llt, t-online. Dies gelte fĂŒr die Menschen in der Ukraine, aber auch fĂŒr Europa. "Der Konflikt in der Ukraine kann auch eine enorme Fluchtbewegung zur Folge haben."

Deutschland solle sich darauf einstellen, sagte Kipping, dass auch hier in absehbarer Zeit "humanitĂ€re AufnahmekapazitĂ€ten" bereitgestellt werden mĂŒssten: "DafĂŒr braucht es eine parteienĂŒbergreifende Kraftanstrengung. Die Bundesregierung ist gefordert, möglichst schon jetzt vorausschauend tĂ€tig zu werden und hier koordinierend zwischen den BundeslĂ€ndern zu handeln."

Drei mögliche Szenarien

Als erstes Bundesland beschloss Berlin am Dienstag daher, einen Krisenstab fĂŒr FlĂŒchtlinge aus der Ukraine einzurichten. Worauf sich die Verantwortlichen einstellen, geht aus internen PlĂ€nen hervor, die t-online vorliegen. Von drei möglichen Szenarien ist die Rede.

Im ersten Fall beschrÀnkt sich der Konflikt auf die Grenzregion mit Errichtung eines Korridors zur Krim. Das könnte rund 1,7 Millionen Menschen in die Flucht treiben, von denen etwa 25 Prozent in andere Teile der Ukraine und rund 400.000 nach Russland fliehen könnten.

Übrig blieben laut dieser Berechnung 975.000 Menschen, die in der EU ankommen wĂŒrden. Etwa ein Drittel wĂŒrde vermutlich in Polen bleiben, der Rest mĂŒsste auf die anderen EU-LĂ€nder verteilt werden. FĂŒr Deutschland wĂ€ren das etwa 260.000 FlĂŒchtlinge, die ĂŒber den sogenannten Königsteiner SchlĂŒssel dann entsprechend der Einwohner an die BundeslĂ€nder verteilt wĂŒrden. In diesem Szenario mĂŒsste sich Berlin auf rund 14.000 FlĂŒchtlinge einstellen.

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Die zweite Berechnung geht vom selben Grundszenario aus, nimmt aber an, dass 60 Prozent der Vertriebenen als BinnenflĂŒchtlinge in der Ukraine bleiben wĂŒrden. In diesem Fall kĂ€men nur rund 100.000 Ukrainer nach Deutschland und damit etwa 5.300 nach Berlin.

Am folgenschwersten ist das dritte Szenario: Hier wird mit einer Invasion des gesamten Gebiets östlich des Flusses Dnjepr und rund acht Millionen FlĂŒchtlingen gerechnet. Blieben davon etwa zehn Prozent in der Ukraine und weitere zwei Millionen in Russland, wĂŒrden 1,3 Millionen Menschen aus den Krisengebieten nach Deutschland kommen, 70.200 allein nach Berlin.

Grundlage fĂŒr die Szenarien ist eine Analyse der beiden Migrationsexperten Franck DĂŒvell von der UniversitĂ€t OsnabrĂŒck und Iryna Lapshyna von der Ukrainischen Katholischen UniversitĂ€t Lwiw.

"Situation entwickelt sich dramatisch"

Doch nicht nur die BundeslĂ€nder, auch KommunalverbĂ€nde beobachten die Lage mit Sorge. Der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Deutschen StĂ€dte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnte: "Die Situation in der Ukraine entwickelt sich dramatisch."

ZunĂ€chst wĂŒrden sich mögliche FlĂŒchtlinge zwar voraussichtlich Richtung Polen bewegen, sagte Landsberg. "Allerdings werden sie mittelfristig auch in andere EU-LĂ€nder drĂ€ngen. Darauf muss sich Deutschland, aber auch die EU insgesamt, vorbereiten."

Zu den notwendigen Vorbereitungen gehöre "eine Revitalisierung der Erstaufnahmeeinrichtungen der LĂ€nder und die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel, insbesondere fĂŒr die Kommunen, auf die ankommende Personen am Ende verteilt werden", sagte Landsberg.

Notwendig ist aus seiner Sicht außerdem ein EU-weiter VerteilungsschlĂŒssel: "Die immer wieder betonte europĂ€ische SolidaritĂ€t muss hier von allen EU-Mitgliedern eingelöst werden. Das ist mindestens genauso wichtig wie die jetzt einsetzende Diskussion ĂŒber mögliche Sanktionen gegen Russland."

Darauf jedoch, so viel ist klar, sollte Deutschland in der aktuellen Lage lieber nicht warten. Denn einen Verteilmechanismus fĂŒr FlĂŒchtlinge bekommt die EU schon seit Jahren nicht hin.

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