Entlastungspaket kommt: Doch die wichtigsten Fragen beantwortet die Ampel nicht

Das Milliardenpaket der Ampelkoalition wird viele Bürger entlasten. Doch anstatt eine grundlegende Wende einzuleiten, wird nur viel Geld auf ein akutes Problem gekippt. Damit muss Schluss sein.

Wenn ein Ehepaar sich über das gemeinsame Urlaubsziel streitet, ist der Kompromiss oft die Mitte: Statt nach Singapur oder San Francisco geht es dann eben nach Kairo. Wenn Politiker sich über die Ziele ihrer Arbeit streiten, ist der Kompromiss oft nicht die Mitte. Sondern besteht darin, schlicht beide Wünsche zu erfüllen. Also: Singapur und San Francisco.

So lief es auch beim Entlastungspaket der Ampelregierung, das das teuer gewordene Leben in Deutschland besser bezahlbar machen soll: Die SPD setzte die Zahlungen für arme Menschen durch, die Grünen bekamen die günstige Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs und die FDP erhielt ihren Tankrabatt (der jetzt etwas anders heißt und etwas anders abgewickelt wird – doch der Sprit wird deutlich günstiger). Hinzu kommt noch eine Art Einmalzahlung von 300 Euro für alle Arbeitnehmer, angeblich soll diese sehr unbürokratisch über die Arbeitgeber abgewickelt werden.

Es ist gut, dass die Ampel jetzt handelt. Die Preise enorm vieler Produkte klettern in die Höhe, die Inflation steigt, da kann der Staat nicht einfach die Hände in den Schoß legen. Alles regelt der Markt auch nicht. Wahr ist aber auch: Singapur und San Francisco, das wird richtig teuer.

Es braucht kein reines Reagieren mehr

Allein die 300 Euro schlagen ordentlich zu Buche: Bei etwa 40 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland macht das bereits 12 Milliarden Euro. Im Finanzministerium kalkuliert man die Kosten für das Entlastungspaket auf etwa 16 Milliarden Euro. Das Geld dafür soll aus dem Ergänzungshaushalt kommen: Ein gesondert geschnürtes Finanzpaket, um die Folgen des Ukraine-Krieges abzufedern. Wie hoch dieser Zusatzhaushalt insgesamt sein wird? Das, erklärt Finanzminister Lindner oft, wisse man eben noch nicht.

So richtig die akute Bekämpfung der Krise ist, werden dabei die akuten Probleme nur mit Geld zugeschüttet. Was fehlt, das ist eine offensive Krisenstrategie der Bundesregierung. Kein reines Reagieren, sondern eine zukunftsgerichtete Politik. Die Ampel muss Fragen beantworten, die sich jetzt stellen.

Etwa: Wann können wir von russischen Öl- und Gaslieferungen vollständig unabhängig sein? Was kostet uns das? Wie soll die Energieversorgung in Deutschland ganz konkret im nächsten Herbst und Winter gesichert werden? Mit welchen langfristigen Folgen des Krieges muss die Bevölkerung kalkulieren – und wie können diese aufgefangen werden? Geht es ohne eine Rückkehr zur Atomkraft? Warum kann man den öffentlichen Personennahverkehr nicht dauerhaft so günstig halten, wie er das nun für drei Monate sein soll?

Die Schleusen werden aufgemacht

All das wird nicht beantwortet. Weder vom Bundeskanzler noch seinem Finanzminister. Stattdessen gibt es für die aktuellen Probleme eben mal 16 Milliarden Euro. Der Druck ist damit aus dem Kessel. Doch der Kessel steht weiter auf dem Herd.

Bemerkenswert ist auch der generelle Umgang mit den Staatsfinanzen. Finanzminister Christian Lindner haut, man muss es so sagen, das Geld nur so raus: Hier 100 Milliarden Euro Sondervermögen, dort eine Umwidmung der Corona-Schulden für die Energiewende. Und zusätzlich gibt es noch den besagten Ergänzungshaushalt für die Folgen des Ukraine-Krieges. Die Investitionen sind nicht dumm, doch finanziell dreht Deutschland gerade dermaßen die Schleusen auf, als gäbe es kein Morgen.

Das kann gut gehen, wenn jetzt nichts mehr passiert. Das kann gut gehen, wenn der Krieg nicht zu lange dauert. Und das kann gut gehen, wenn uns sonst keine weiteren Krisen mehr ereilen. Praktisch niemand sah die großen Umbrüche der vergangenen Jahre voraus. Und welche Krisen noch kommen, weiß niemand. Sogar in der FDP kann man nicht in die Zukunft sehen. Deshalb ist jetzt die Zeit, einen grundlegenden Strategiewechsel einzuleiten.