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Als g├Ąbe es kein Morgen

  • Tim Kummert
Von Tim Kummert

24.03.2022Lesedauer: 3 Min.
Entlastungspaket: Das verk├╝nden die drei Parteichefs der Regierungskoalition. (Quelle: t-online)
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Das Milliardenpaket der Ampelkoalition wird viele B├╝rger entlasten. Doch anstatt eine grundlegende Wende einzuleiten, wird nur viel Geld auf ein akutes Problem gekippt. Damit muss Schluss sein.

Wenn ein Ehepaar sich ├╝ber das gemeinsame Urlaubsziel streitet, ist der Kompromiss oft die Mitte: Statt nach Singapur oder San Francisco geht es dann eben nach Kairo. Wenn Politiker sich ├╝ber die Ziele ihrer Arbeit streiten, ist der Kompromiss oft nicht die Mitte. Sondern besteht darin, schlicht beide W├╝nsche zu erf├╝llen. Also: Singapur und San Francisco.

So lief es auch beim Entlastungspaket der Ampelregierung, das das teuer gewordene Leben in Deutschland besser bezahlbar machen soll: Die SPD setzte die Zahlungen f├╝r arme Menschen durch, die Gr├╝nen bekamen die g├╝nstige Nutzung des ├Âffentlichen Personennahverkehrs und die FDP erhielt ihren Tankrabatt (der jetzt etwas anders hei├čt und etwas anders abgewickelt wird ÔÇô doch der Sprit wird deutlich g├╝nstiger). Hinzu kommt noch eine Art Einmalzahlung von 300 Euro f├╝r alle Arbeitnehmer, angeblich soll diese sehr unb├╝rokratisch ├╝ber die Arbeitgeber abgewickelt werden.

Es ist gut, dass die Ampel jetzt handelt. Die Preise enorm vieler Produkte klettern in die H├Âhe, die Inflation steigt, da kann der Staat nicht einfach die H├Ąnde in den Scho├č legen. Alles regelt der Markt auch nicht. Wahr ist aber auch: Singapur und San Francisco, das wird richtig teuer.

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Es braucht kein reines Reagieren mehr

Allein die 300 Euro schlagen ordentlich zu Buche: Bei etwa 40 Millionen Erwerbst├Ątigen in Deutschland macht das bereits 12 Milliarden Euro. Im Finanzministerium kalkuliert man die Kosten f├╝r das Entlastungspaket auf etwa 16 Milliarden Euro. Das Geld daf├╝r soll aus dem Erg├Ąnzungshaushalt kommen: Ein gesondert geschn├╝rtes Finanzpaket, um die Folgen des Ukraine-Krieges abzufedern. Wie hoch dieser Zusatzhaushalt insgesamt sein wird? Das, erkl├Ąrt Finanzminister Lindner oft, wisse man eben noch nicht.

So richtig die akute Bek├Ąmpfung der Krise ist, werden dabei die akuten Probleme nur mit Geld zugesch├╝ttet. Was fehlt, das ist eine offensive Krisenstrategie der Bundesregierung. Kein reines Reagieren, sondern eine zukunftsgerichtete Politik. Die Ampel muss Fragen beantworten, die sich jetzt stellen.

Etwa: Wann k├Ânnen wir von russischen ├ľl- und Gaslieferungen vollst├Ąndig unabh├Ąngig sein? Was kostet uns das? Wie soll die Energieversorgung in Deutschland ganz konkret im n├Ąchsten Herbst und Winter gesichert werden? Mit welchen langfristigen Folgen des Krieges muss die Bev├Âlkerung kalkulieren ÔÇô und wie k├Ânnen diese aufgefangen werden? Geht es ohne eine R├╝ckkehr zur Atomkraft? Warum kann man den ├Âffentlichen Personennahverkehr nicht dauerhaft so g├╝nstig halten, wie er das nun f├╝r drei Monate sein soll?

Die Schleusen werden aufgemacht

All das wird nicht beantwortet. Weder vom Bundeskanzler noch seinem Finanzminister. Stattdessen gibt es f├╝r die aktuellen Probleme eben mal 16 Milliarden Euro. Der Druck ist damit aus dem Kessel. Doch der Kessel steht weiter auf dem Herd.

Bemerkenswert ist auch der generelle Umgang mit den Staatsfinanzen. Finanzminister Christian Lindner haut, man muss es so sagen, das Geld nur so raus: Hier 100 Milliarden Euro Sonderverm├Âgen, dort eine Umwidmung der Corona-Schulden f├╝r die Energiewende. Und zus├Ątzlich gibt es noch den besagten Erg├Ąnzungshaushalt f├╝r die Folgen des Ukraine-Krieges. Die Investitionen sind nicht dumm, doch finanziell dreht Deutschland gerade derma├čen die Schleusen auf, als g├Ąbe es kein Morgen.

Das kann gut gehen, wenn jetzt nichts mehr passiert. Das kann gut gehen, wenn der Krieg nicht zu lange dauert. Und das kann gut gehen, wenn uns sonst keine weiteren Krisen mehr ereilen. Praktisch niemand sah die gro├čen Umbr├╝che der vergangenen Jahre voraus. Und welche Krisen noch kommen, wei├č niemand. Sogar in der FDP kann man nicht in die Zukunft sehen. Deshalb ist jetzt die Zeit, einen grundlegenden Strategiewechsel einzuleiten.

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