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Wie konnte das passieren?

  • Tim Kummert
Von M. Hollstein, T. Kummert, F. Reinbold

07.04.2022Lesedauer: 8 Min.
Kanzler Olaf Scholz: Mit seinem Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren ist er gescheitert.
Kanzler Olaf Scholz: Mit seinem Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 Jahren ist er gescheitert. (Quelle: IMAGO / Sven Simon)
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Olaf Scholz wollte sie, alle MinisterprĂ€sidenten auch, Karl Lauterbach sowieso – doch die allgemeine Impfpflicht ist am Donnerstag gescheitert. Chronologie eines politischen Debakels.

Da sitzt er nun auf seinem blauen Stuhl im Plenarsaal. Olaf Scholz schaut nach rechts, er schaut nach links, er schaut auf den Boden. Sein Gesicht zeigt keine Regung. Dabei geht es auch fĂŒr ihn an diesem Donnerstagmorgen um sehr viel: Der Bundestag debattiert ĂŒber die Impfpflicht.

Also ĂŒber jenes Projekt, fĂŒr das Scholz sich bereits vor Monaten ausgesprochen hat. Am Vormittag hat er extra seine Außenministerin Annalena Baerbock aus BrĂŒssel zurĂŒckbeordert, damit sie in Berlin mit abstimmen kann. Der Kanzler braucht jede Stimme.

Dabei geht es ja lĂ€ngst nicht mehr um eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, wie Scholz sie ursprĂŒnglich wollte. Und Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Und alle MinisterprĂ€sidenten. Nein, die Frage ist nur noch, ob das Vorhaben irgendwie gerettet wird. Der Kompromiss lautet nun, dass eine Impfpflicht ab 60 Jahren eingefĂŒhrt werden soll.

Es ist 12:42 Uhr, als BundestagsvizeprĂ€sidentin Aydan Özoğuz das Ergebnis vorliest: 296 Ja-Stimmen, 378 Nein-Stimmen. Sie sagt: "Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfĂ€llt nach unserer GeschĂ€ftsordnung die weitere Beratung."

Es ist ein deutliches Ergebnis. Und es ist auch eine deutliche Niederlage fĂŒr viele Spitzenpolitiker, allen voran fĂŒr Olaf Scholz. Dass ein Kanzler sich fĂŒr ein Projekt einsetzt, es aber dennoch scheitert, ist ein Ă€ußerst seltenes PhĂ€nomen. Und es wĂŒrde in normaleren Zeiten – also ohne Ukraine-Krieg – vermutlich fĂŒr grĂ¶ĂŸere Eruptionen im politischen Berlin sorgen.

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Nur: Wie konnte das passieren?

Die einfache ErklĂ€rung lautet: Es gibt im Bundestag keine Mehrheit fĂŒr eine allgemeine Impfpflicht. Die etwas kompliziertere ErzĂ€hlung handelt allerdings von FehleinschĂ€tzungen, mangelnder Durchsetzungskraft – und, wie so oft, eben auch von allerlei politischen Spielchen.

Es gibt eine gefĂŒhlte Mehrheit: November 2021 bis Ende Januar 2022

Alles beginnt am 30. November. Nach einer Bund-LĂ€nder-Runde zur Corona-Lage, die ohne BeschlĂŒsse endet, positioniert sich der Bald-Kanzler Olaf Scholz. Ja, er wolle die Impfpflicht, sagt er an jenem Abend in gleich zwei TV-Interviews fast wortgleich: "Mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang MĂ€rz."

Plötzlich ist die Idee einer Impfpflicht ab 18 Jahren fĂŒr alle Deutschen in der Welt. Mit UnterstĂŒtzung von ganz oben. WĂ€hrend noch im Wahlkampf viele genau dieses Szenario ausgeschlossen hatten, kippt nun die Stimmung.

Gerade erst ist die Omikron-Variante entdeckt worden. Deutschland steckt noch mitten in der Delta-Welle. Dass die neue Virusvariante sich durch deutlich harmlosere VerlĂ€ufe auszeichnen wird, ist noch nicht bekannt. Es herrscht große Sorge vor dem Winter mit neuen Mutationen – speziell davor, dass die in Deutschland immer noch hohe Zahl der Ungeimpften alles noch viel schlimmer macht. Auch in Umfragen gibt es deutliche Mehrheiten fĂŒr die Impfpflicht.

Kanzler Scholz bei einem Fernsehauftritt: Plötzlich fĂŒr die Impfpflicht.
Kanzler Scholz bei einem Fernsehauftritt: Plötzlich fĂŒr die Impfpflicht. (Quelle: IMAGO / photothek)

Bei der SPD und den GrĂŒnen ist schnell eine große Mehrheit dafĂŒr. Sogar FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich offen fĂŒr die Idee. Doch in seiner Fraktion gibt es auch viele Gegner. Der erste Antrag im Bundestag zum Thema kommt von Wolfgang Kubicki, dem Vize-ParlamentsprĂ€sidenten. Er beinhaltet: ein striktes Nein zur Impfpflicht. Ein knappes Drittel der Liberalen versammelt sich dahinter.

Scholz erklĂ€rt im Winter, dass seine Regierung keinen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen werde. Eine Gewissensentscheidung ohne Fraktionszwang soll es geben. Scholz sagt, er tue das wegen der grundlegenden Bedeutung der Frage. Eine offene Debatte trage zur "Befriedung der politischen Diskussion" bei. Und behauptet gar, sein Vorgehen sei ein Beispiel fĂŒr "demokratisches Leadership". Doch sein Handeln hat vor allem einen Grund: Scholz weiß, dass er schon zu diesem Zeitpunkt fĂŒr die Impfpflicht keine eigene Mehrheit mit der Ampelkoalition hat. Er hofft, die Sache werde trotzdem gut gehen.

Zeitgleich verpufft Scholz' groß angelegte Impfkampagne ziemlich schnell. In Interviews verteidigt der Kanzler das Vorhaben zwar weiter. Doch je mehr Zeit vergeht und je deutlicher wird, dass Omikron eher milde VerlĂ€ufe auslöst, desto stĂ€rker zielen seine Argumente auf den kommenden Winter: Ohne Impfpflicht werde man die Pandemie einfach nicht ĂŒberwinden. Er argumentiert also weiter fĂŒr die Pflicht.

Entscheiden muss eh der Bundestag. Anfang Januar zeichnen sich drei Positionen ab: die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht ab 18, wie Scholz sie will, eine eingeschrĂ€nkte Impfpflicht fĂŒr vulnerable Gruppen (zum Beispiel ab 50) und die generelle Ablehnung der Impfpflicht. Alle drei VorschlĂ€ge werden spĂ€ter in separate AntrĂ€ge gegossen.

Die Stimmung kippt: Ende Januar bis Mitte MĂ€rz 2022

Doch zunÀchst wird im Bundestag eine "Orientierungsdebatte" angesetzt. Sie soll dazu dienen, Argumente auszutauschen, ohne dass bereits ausformulierte GesetzesvorschlÀge vorliegen. TatsÀchlich soll das "Wir reden erst mal" aber auch Aufschub in einer Situation verschaffen, die immer verfahrener wird.

Am 26. Januar ist es so weit: Fast drei Stunden nehmen sich die Abgeordneten des Bundestags Zeit, um das Pro und Kontra einer Impfpflicht zu diskutieren. Die Meinungen gehen wild durcheinander und jetzt zeigt sich auch öffentlich, was sich im November schon abzeichnete: In der Ampel gibt es fĂŒr die Impfpflicht keine Mehrheit. Trotzdem halten viele in der Koalition daran fest.

Und wer schweigt an diesem Tag? Ausgerechnet Olaf Scholz. Der Kanzler, der die Impfpflicht-Debatte losgetreten hat, meldet sich nicht zu Wort.

FDP-Politiker Ullmann: FĂŒr eine Impfpflicht ab 50 Jahren.
FDP-Politiker Ullmann: FĂŒr eine Impfpflicht ab 50 Jahren. (Quelle: IMAGO/photothek)

Aus den ursprĂŒnglich drei AntrĂ€gen werden nun fĂŒnf. Der erste spricht sich fĂŒr eine allgemeine Impflicht aus und wird von vielen Abgeordneten von SPD und den GrĂŒnen, vereinzelt aber auch von FDP-Parlamentariern mitgetragen. Eine weitere Gruppe von Ampel-Abgeordneten um den FDP-Politiker und Arzt Andrew Ullmann plĂ€diert fĂŒr eine verpflichtende Impfberatung, die von einer Impfpflicht ab 50 gefolgt sein könnte, falls eine bestimmte Impfquote nicht erreicht wird. Auch diesem Vorschlag haben sich Abgeordnete anderer Fraktionen angeschlossen.

Die Unionsfraktion verhĂ€lt sich lange ruhig. Dann geht sie mit einem eigenen Vorschlag ins Rennen: Dieser sieht einen gestaffelten "Impfmechanismus" vor, der je nach Pandemieentwicklung sukzessive fĂŒr bestimmte Berufs- und Bevölkerungsgruppen (ab 50 Jahren, ab 60 Jahren fĂŒr alle, die in kritischer Infrastruktur arbeiten) eingesetzt werden könnte, dem aber der Aufbau eines Impfregisters vorangehen mĂŒsste.

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FDP-Politiker Kubicki vertritt mit dem von ihm initiierten Antrag die Front der Kritiker einer Impfpflicht. Auch die AfD lehnt in ihrem Vorschlag die Impfpflicht ab. DarĂŒber hinaus fordert sie, dass auch die bereits eingefĂŒhrte Teilimpfpflicht fĂŒr PflegekrĂ€fte wieder abgeschafft wird.

Nun liegen also fĂŒnf AntrĂ€ge vor – und die Verhandlungen beginnen. Sie sind mĂŒhsam. Und werden auch nicht dadurch einfacher, dass es immer wieder Störfeuer gibt. Mitte MĂ€rz etwa teilt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen mit, man sehe sich außerstande, eine allgemeine Impfpflicht ab 18 umzusetzen. Die kuriose BegrĂŒndung: Die Krankenkassen könnten die notwendigen Briefe dafĂŒr nicht verschicken, weil es an Papier fehle.

Am 17. MĂ€rz diskutiert der Bundestag in erster Lesung ĂŒber die Impfpflicht. Die Argumente gleichen denen aus der Orientierungsdebatte. Fast zwei Monate sind seither vergangen, fast zwei Monate ist wenig passiert.

Nur der Ton ist noch schĂ€rfer geworden. Von einer "einmaligen Chance" spricht Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der ebenfalls eine allgemeine Impfpflicht ab 18 fordert. Die AfD-Fraktionschefin Weidel bezeichnet die Impfpflicht hingegen als "totes Pferd". Sechs Tage spĂ€ter wirbt Scholz im Bundestag noch einmal persönlich fĂŒr die Impfpflicht: "Nichts wĂ€re schlimmer, als die mĂŒhsam erreichten Erfolge aufs Spiel zu setzen."

Doch dann rĂŒckt die Impfpflicht immer weiter weg vom Mittelpunkt des Interesses. Erst verschĂ€rft sich die Lage zwischen Russland und der Ukraine, dann kommt es zum Krieg. Corona wirkt nun plötzlich nicht mehr so wichtig. Und die Pandemie nicht mehr so bedrohlich: Zwar sind die Infektionszahlen weiterhin extrem hoch, doch von einer Überlastung des Gesundheitssystems kann keine Rede mehr sein.

Die Union beschließt zu diesem Zeitpunkt: Eine Impfpflicht ist nicht mehr angemessen. Wenn die Mehrheit fĂŒr eine Impfpflicht vorher bereits wackelte, ist sie damit kurz vor dem Umfallen.

Das Projekt droht zu scheitern, doch es passiert erstaunlich wenig. Die Abstimmung im April abwarten, so lautet die Devise. Und alle glauben, die anderen mĂŒssten den ersten Schritt machen. Bei den BefĂŒrwortern einer Impfpflicht ab 50 heißt es noch Ende MĂ€rz, vielleicht gebe es ja Bewegung in der Gruppe derer, die eine Impfpflicht ab 18 Jahren haben wollen. Letztere wiederum sind selbstbewusst, weil ihr Antrag mehr als 230 UnterstĂŒtzer hat, und sehen eher die 50er-Gruppe in der Pflicht zum Kompromiss. So geht es hin und her.

Und vom Kanzler? Kein Wort dazu. Scholz dĂ€mmert wohl bereits, dass sein politisches Vorhaben zu scheitern droht, vielleicht will er auch deshalb nicht noch einmal mit Verve dafĂŒr werben. Und hofft womöglich darauf, dass mancher seinen einst großen Einsatz fĂŒr die Impfpflicht bereits vergessen hat.

Es geht schief: April 2022

Keiner treibt das Projekt mehr voran, niemand bewegt sich – und plötzlich ist die Zeit um. Am 4. April wird auch dem letzten Abgeordneten klar: Diese Woche wird tatsĂ€chlich abgestimmt. Und weiterhin ist keine Mehrheit in Sicht.

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Deshalb geht plötzlich alles sehr schnell. Die BefĂŒrworter einer Impfpflicht ab 50 sagen, sie hĂ€tten sich mit der 18er-Gruppe geeinigt. Jedoch nicht auf eine Zahl in der Mitte der beiden Altersgrenzen, etwa bei 30 Jahren, sondern bei 60 Jahren. Die Hoffnung: Vielleicht ist die Union dann doch noch gesprĂ€chsbereit. Das wĂŒrde fĂŒr die Mehrheit reichen, denn die Abgeordneten um Impfpflicht-Gegner Kubicki kann man ohnehin nicht gewinnen.

Noch am Mittwoch, dem Tag vor der Abstimmung, geht es hin und her. ZunĂ€chst vermeldet der "Spiegel", dass die Union angeblich doch noch gesprĂ€chsbereit sei. Dann wĂ€re der Plan aufgegangen. Angeblich habe sich Tino Sorge, der gesundheitspolitische Sprecher von CDU/CSU im Gesundheitsausschuss offen gezeigt. Die Freude ist zunĂ€chst groß, fĂŒr etwa drei Stunden sieht alles nach einem Durchbruch aus. Danach, dass zumindest die ganz große Niederlange fĂŒr Olaf Scholz abgewendet wird.

Unionspolitiker Merz (links) und Frei (rechts): Den wichtigen Satz unterstrichen und gefettet.
Unionspolitiker Merz (links) und Frei (rechts): Den wichtigen Satz unterstrichen und gefettet. (Quelle: IMAGO / Political-Moments)

Dann taucht am Mittwochnachmittag plötzlich ein internes Papier auf: Thorsten Frei, der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Union, schreibt an alle CDU- und CSU-Abgeordneten. Den wichtigsten Satz in seinem Text hat Frei nicht nur unterstrichen, sondern auch gefettet. Er lautet: "Nehmen Sie an allen Abstimmungen teil, stimmen Sie unserem Antrag zu, lehnen Sie die ĂŒbrigen Vorlagen ab." Es ist der Sargnagel fĂŒr das Projekt. Die Union hat gezögert, die Union hat ĂŒberlegt, aber dann entschieden: Wir lassen die Ampel – und vor allem den Kanzler – auflaufen.

In der Regierung heißt es nun, dass die Union das freie Mandat nicht ernst nehme, wenn man den eigenen Abgeordneten vorschreibe, wie sie zu stimmen hĂ€tten. Hört man sich dagegen in der Union um, sagt mancher, das sei doch ĂŒbliche Praxis der SPD zu ihren Oppositionszeiten gewesen.

Die Moral von der Impfpflicht-Geschicht

Was bleibt? ZunĂ€chst die Erkenntnis, dass die Impfpflicht nicht nur an Olaf Scholz gescheitert ist. Sondern auch am mangelnden politischen Willen der Abgeordneten, sich zu einigen. Die Verhandlungen kurz vor der Abstimmung hĂ€tten wohl bereits vor Wochen gefĂŒhrt werden mĂŒssen.

Trotzdem bleibt auch eine politische Niederlage des Kanzlers. Scholz hatte erst deutlich, dann zögernd und schließlich gar nicht mehr fĂŒr die Impfpflicht geworben. Er ahnte also bereits, wie die Debatte ausgehen wĂŒrde.

Ob Scholz' AutoritĂ€t nun dauerhaft geschwĂ€cht ist, wird sich zeigen. Aber ein guter Tag war dieser Donnerstag fĂŒr ihn nicht. Was ihn beruhigen mag: Auch alle MinisterprĂ€sidenten der Union wollten eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Auch sie konnten sich nicht durchsetzen. Das Ergebnis der Diskussion ĂŒber die Impfpflicht macht klar: Eine Basta-Politik gibt es heute tatsĂ€chlich nicht mehr.

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