Russland-Kontakte: Norbert Röttgen legt Manuela Schwesig Rücktritt nahe

Die Kritik an Manuela Schwesig wegen ihrer Nähe zu russischen Unternehmen reißt nicht ab: CDU-Politiker Röttgen fordert Konsequenzen: Für die Ministerpräsidentin und in der SPD.

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach jüngsten Berichten über ihre Verflechtungen mit Russland den Rücktritt nahegelegt. "Wenn die zuletzt in Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen, dann kann Frau Schwesig nicht im Amt bleiben; das ist völlig ausgeschlossen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntag). Schwesig habe mit einem russischen Unternehmen gemeinsame Sache gemacht und die Öffentlichkeit anhaltend und bewusst getäuscht, urteilte er.

Mit Blick auf andere SPD-Politiker wie SPD-Altkanzler Gerhard Schröder fügte Röttgen hinzu: "Es ist jetzt die Verantwortung der SPD, diese langjährigen geheimen Verstrickungen mit dem russischen Staat und mit von Russland gelenkten Unternehmen systematisch aufzuarbeiten." Die aus dem Bundesland im Nordosten stammende Bundestagsabgeordnete Claudia Müller (Grüne) sagte: "Ich erwarte, dass Frau Schwesig volle Transparenz herstellt und sich ehrlich mit ihrer bisherigen Russland-Politik auseinandersetzt."

Untersuchungsausschuss soll eingesetzt werden

Die Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP im Schweriner Landtag hatten vergangene Woche mitgeteilt, dass im Mai ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den langjährigen Kontakten Schwesigs und der SPD zum russischen Staatskonzern Gazprom eingesetzt werden soll. Er soll auch die Umstände der Gründung und Arbeit der mit Millionen aus russischen Gasgeschäften finanzierten Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern aufklären.

Die Stiftung war Anfang 2021 ins Leben gerufen worden und sollte helfen, die Pipeline Nord Stream 2 trotz US-Sanktionsdrohungen fertigzustellen.