Wegen Polizeiskandalen Sachsens Innenminister Wöller wird entlassen
Entscheidung in Sachsen: Der Innenminister des Landes ist aus dem Amt entlassen worden. Damit zieht Ministerpräsident Kretschmer Konsequenzen aus vorangegangenen Skandalen.
Der CDU-Politiker Roland Wöller wird als Innenminister von Sachsen entlassen. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) zieht damit Konsequenzen aus umstrittenen Personalentscheidungen Wöllers und mehreren Skandalen bei der Polizei.
Kretschmer bedankte sich am Freitag bei einer Pressekonferenz bei Wöller für die vielen gemeinsamen Jahre. Er sei ihm ein "geschätzter Wegbegleiter" gewesen, der wichtige Akzente in Sachsen gesetzt habe, darunter der personelle Ausbau der sächsischen Polizei.
Die Polizeigewerkschaften entzogen ihm zuletzt jedoch das Vertrauen und erneuerten selbst nach einem Krisengespräch ihre Forderungen nach einem Rücktritt. Der Druck auf den Minister nahm stark zu. Bis zuletzt ließ Wöller aber nicht durchblicken, dem Folge leisten zu wollen.
Kommilitonin der Ehefrau sollte Hochschulchefin werden
Kritiker warfen Wöller Vetternwirtschaft vor und forderten seinen Rücktritt. Er soll bei der Besetzung von Spitzenposten Kandidaten durch bestimmte Bewerbungskriterien bevorzugt haben. Brisant ist auch: Manja Hußner soll neue Chefin der sächsischen Polizeihochschule in Rothenburg werden. Sie war eine Kommilitonin von Wöllers Ehefrau.
Der Innenminister hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Stellen würden allein auf Basis von Auswahlverfahren nach Eignung, Leistung und Befähigung besetzt, entgegnete er seinen Kritikern.
Erst diese Woche war eine neue Affäre in der Polizei bekannt geworden. Das Mobile Einsatzkommando (MEK) Dresden soll einen Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen als "Fortbildungsreise" deklariert haben. Wöller zeigte sich "erschüttert, aber nicht überrascht". "Nach dem Munitionsskandal im Landeskriminalamt habe ich eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt, um die Arbeit der Spezialeinheiten genau unter die Lupe zu nehmen – das Bekanntwerden weiterer möglicher Verfehlungen war leider nicht auszuschließen", sagte er und kündigte weitere Untersuchungen an.
MEK Dresden in der Kritik
Im vergangenen Jahr hatte das MEK Dresden für Schlagzeilen gesorgt. Das Kommando hatte 2018 ohne Erlaubnis an einem Schießtraining auf einem privaten Schießplatz in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern) teilgenommen und dafür mit mindestens 7.000 Schuss Munition aus eigenen Beständen bezahlt. Weitere rund 7.500 Schuss wurden entwendet, um das Schießtraining zu absolvieren. Die Generalstaatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage gegen drei Polizisten erhoben, gegen 14 weitere wird noch ermittelt. Das Kommando wurde aufgelöst.
Eine weitere Affäre betraf Korruptionsvorwürfe bei der Polizei in Leipzig. Dort sollen Beamte illegal mit gestohlenen Fahrrädern gehandelt habe. Der Fall sorgte unter dem Schlagwort "Fahrradgate" für Aufsehen. Inzwischen ist Anklage gegen die frühere Leiterin der Asservatenkammer erhoben worden.
Er soll folgen
Wöllers Nachfolger als Innenminister soll der CDU-Politiker Armin Schuster werden. Der bisherige Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seine Ernennungsurkunde am Montag erhalten. "Gerade in Zeiten von Unsicherheit braucht es eine starke Staats- und Landesregierung", begründete Ministerpräsident Kretschmer seine Entscheidung. Mit der personellen Neuaufstellung wolle man mit "Kraft und neuen Ideen" in die Zukunft gehen.
Schuster kommt ursprünglich von der Bundespolizei und bringt Erfahrung als Behördenleiter mit. 2009 zog er für die CDU in den Bundestag ein, ging bei der Verteilung von Posten im Fraktionsvorstand aber immer leer aus. Der damalige Innenminister Horst Seehofer (CSU) ernannte Schuster im November 2020 zum BBK-Leiter.
- Nachrichtenagentur dpa
- Pressestatement von Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer vom 22.04.2022
- MDR: Sachsen: Nach Krisentreffen: Polizeigewerkschaften für Rücktritt Wöllers
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