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Interview
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Der GesprĂ€chspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschließend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.

"Alle bis 65 werden bei der Bundeswehr gebraucht"

Von Miriam Hollstein

Aktualisiert am 27.04.2022Lesedauer: 7 Min.
Fehlender Nachwuchs: Die Zahl der Rekrutinnen und Rekruten (hier beim Gelöbnis in MĂŒnchen) ist in der Pandemie eingebrochen.
Fehlender Nachwuchs: Die Zahl der Rekrutinnen und Rekruten (hier beim Gelöbnis in MĂŒnchen) ist wĂ€hrend der Pandemie eingebrochen. (Quelle: Imago /Sven Simon)
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Seit Mai 2020 ist Eva Högl Wehrbeauftragte des Bundestags und damit "AnwĂ€ltin" fĂŒr die rund 183.000 Soldatinnen und Soldaten. Im Interview sagt sie, was die Truppe braucht – und rechnet mit dem radikalen Pazifismus ab.

t-online: Frau Högl, die Zahl der neuen Rekrutinnen und Rekruten bei der Bundeswehr ist stark eingebrochen. 2021 gab es 16.000 Rekrutinnen und Rekruten, 2020 16.430, 2019 waren es noch 20.170. Hat die Jugend keine Lust mehr, fĂŒr dieses oder ein verbĂŒndetes Land die Haut zu riskieren?

Eva Högl: Doch, die Jugend hat grundsĂ€tzlich eine hohe Motivation, sich fĂŒr unser Land zu engagieren Der Krieg in der Ukraine hat das noch einmal verstĂ€rkt. Seitdem wollen viel mehr Menschen in die Bundeswehr gehen und mithelfen, Frieden und Freiheit zu verteidigen.

Woran machen Sie das fest?

Wir haben noch keine konkreten Zahlen dazu, ich bekomme aber in vielen GesprĂ€chen die RĂŒckmeldung, dass das Interesse gestiegen ist.

Was muss die Bundeswehr grundsÀtzlich tun, um attraktiver zu werden?

Es geht nicht nur darum, junge Menschen zu gewinnen. Wir mĂŒssen auch die mittleren und Ă€lteren JahrgĂ€nge ansprechen und um sie werben. Alle bis 65 werden bei der Bundeswehr gebraucht. Es geht ja nicht nur um den Kern der Truppe, sondern auch um die Reserve und die vielen zivilen TĂ€tigkeiten in der Bundeswehr. Gut qualifizierte Frauen und MĂ€nner sind ĂŒberall gefragt.

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Fast jede siebte Stelle ist unbesetzt, vor allem in den höheren RÀngen. Woran liegt das?

Nicht alle davon sind unbesetzt, sondern die AnwĂ€rter und AnwĂ€rterinnen schließen gerade noch ihre Ausbildungen oder LehrgĂ€nge ab. Immerhin ist es trotz der Pandemie gelungen, den Personalbestand zu halten. Allerdings bleibt richtig, dass die Bundeswehr beim Thema Personalgewinnung, -bindung und -entwicklung eine riesige Aufgabe vor sich hat. Ziel muss eine Besetzung zu 100 Prozent sein, plus eine Reserve.

Eva Högl, Jahrgang 1969, trat 1987 der SPD bei. Nach dem Jurastudium arbeitete sie im Bundesministerium fĂŒr Arbeit und war von 2009 bis 2020 Mitglied des Bundestags, bevor sie 2020 Wehrbeauftragte wurde.

Wie erreicht man dieses Ziel? Mit Werbekampagnen mit martialischen Slogans wie "Krisenherde löscht man nicht mit Abwarten und Teetrinken"? Oder mit dem Versprechen einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Flachbild-Fernsehern in den Stuben, wie es Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einst versuchte?

Mit der ersten Ansprache muss die jeweilige Zielgruppe erreicht werden. FĂŒr die Jungen braucht es eine peppige Jugendsprache, bei den Mittelalten muss man eher auf die FĂ€higkeiten abzielen. Jenseits dessen mĂŒssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen. Wenn die neuen Rekrutinnen und Rekruten nicht mal Schutzwesten vorfinden oder in verschimmelten UnterkĂŒnften mit nicht funktionierenden Toiletten ĂŒbernachten mĂŒssen, dann sind sie auch schnell wieder weg. Da hilft die beste Werbekampagne nichts.

Die Juristin und SPD-Politikerin Eva Högl (53) ist seit Mai 2020 Wehrbeauftragte des Bundestags.
Die Juristin und SPD-Politikerin Eva Högl (53) ist seit Mai 2020 Wehrbeauftragte des Bundestags. (Quelle: Imago Images / Janine Schmitz)

Braucht die Bundeswehr auch insgesamt mehr Respekt in der Gesellschaft?

Das Problem in den vergangenen Jahren war nicht der mangelnde Respekt, sondern Desinteresse. Das hat sich aber schon in der Corona-Pandemie und beim Hochwasser im vergangenen Sommer geÀndert, weil die Menschen gesehen haben, wie die Bundeswehr dort Amtshilfe leistete. Und jetzt verÀndert es sich noch mal massiv durch den Ukraine-Krieg. Die Themen MilitÀr, Verteidigung und Sicherheitspolitik haben eine hohe Aufmerksamkeit.

Die Bundeswehr hat auch ein Frauenproblem. 2021 lag der Anteil der Soldatinnen in der Bundeswehr gerade mal bei knapp 13 Prozent und ist damit seit fĂŒnf Jahren fast unverĂ€ndert. Was muss hier geschehen?

Die Bundeswehr braucht mehr Frauen. Gemischte Teams sind immer besser. Soldatinnen wollen keine Sonderbehandlung, sondern Gleichberechtigung. DafĂŒr braucht es gute Rahmenbedingungen, Respekt und Anerkennung.

Noch dĂŒsterer sieht es in den höheren Ebenen aus: Im Generalsrang gibt es gerade mal zwei Frauen – im SanitĂ€tsdienst.

Ja, die Bundeswehr braucht mehr Frauen in FĂŒhrungspositionen. Frauen mĂŒssen als Vorgesetzte sichtbar sein. Seit 20 Jahren können Frauen in allen Bereichen der Bundeswehr ihren Dienst leisten. Bis man zum General aufsteigt, braucht es eine Zeit. Deshalb haben wir erst zwei weibliche Generale im SanitĂ€tsdienst. Im Heer, in der Marine oder in der Luftwaffe wird es noch dauern, bis Frauen dort in den Generalsrang kommen.

Ist die Bundeswehr noch zu patriarchalisch orientiert?

Die Bundeswehr ist natĂŒrlich immer noch eine MĂ€nnerdomĂ€ne. Das verĂ€ndert sich aber. Die jungen Soldaten freuen sich, dass es auch Frauen in der Truppe gibt.

Die Kritik an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, die wie Sie Mitglied der SPD ist, reißt nicht ab. Ist sie eine Fehlbesetzung?

Christine Lambrecht ist eine starke Verteidigungsministerin. Sie hat fĂŒr die Truppe viel erreicht: 100 Milliarden Euro Sondervermögen, eine schnelle Entscheidung ĂŒber die Nachfolge fĂŒr die Tornado-Flugzeuge. Sie hat das Vergabeverfahren beschleunigt und den Bundestag davon ĂŒberzeugt, dass bis 2025 rund 2,4 Milliarden Euro fĂŒr die persönliche Ausstattung zur VerfĂŒgung gestellt werden.

Pleiten, Pech und Pannen: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist umstritten.
Pleiten, Pech und Pannen: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ist umstritten. (Quelle: Imago Images)

Aber es ist doch nicht nur ein Kommunikationsproblem: Viele finden es nicht unbedingt das richtige Zeichen, wenn eine Verteidigungsministerin am Morgen nach Kriegsbeginn in der Ukraine als Erstes zur ManikĂŒre geht.

Ich messe die Verteidigungsministerin an dem, was sie fĂŒr die Truppe erreicht.

Im Bundestag wird am Mittwoch erstmals ĂŒber das Vorhaben der Ampel beraten, ein Sondervermögen fĂŒr die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro zu beschließen. Wo wird das Geld am meisten gebraucht?

Ich kann nur an alle appellieren, dass das Sondervermögen im Bundestag beschlossen und im Grundgesetz verankert wird. Die Bundeswehr braucht die 100 Milliarden dringend. Außerdem muss das Geld zĂŒgig bei der Bundeswehr ankommen. Es geht darum, dass sie wieder einsatzbereit wird. Das fĂ€ngt bei FunkgerĂ€ten und NachtsichtgerĂ€ten an und endet bei großem GerĂ€t wie schweren Transporthubschraubern.

Die Union hat angekĂŒndigt, dem Gesetz nur zuzustimmen, wenn das Vermögen komplett in die Bundeswehr investiert und mit der Garantie verbunden wird, dass Deutschland dauerhaft zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Verteidigung investiert. Ist das der richtige Ansatz?

Ja, die Bundeswehr muss gut ausgestattet werden. Deshalb ist der Ansatz von Bundeskanzler Olaf Scholz, die 100 Milliarden ausschließlich fĂŒr die Bundeswehr und dabei vorrangig fĂŒr Material vorzusehen, absolut richtig. Genauso wichtig ist aber auch, dass die Bundeswehr dauerhaft solide finanziert wird. Das ist nicht nur eine Aufgabe fĂŒr diesen Bundestag, sondern auch fĂŒr den nĂ€chsten.

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Die GrĂŒnen möchten das Sondervermögen allerdings an die zivile KrisenprĂ€vention koppeln.

Das Gute ist: Das Sondervermögen wird es zusĂ€tzlich zu dem laufenden Haushalt geben. So ergeben sich andere Möglichkeiten, Aufgaben wie die zivile KrisenprĂ€vention aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. Das eine schließt das andere also nicht aus. Das Sondervermögen muss aber fĂŒr die Bundeswehr reserviert sein.

Es gibt die Sorge, die 100 Milliarden könnten versickern. Was muss sich beim Beschaffungsamt der Bundeswehr und am Vergabegesetz Àndern?

Verteidigungsministerin Lambrecht hat bereits dafĂŒr gesorgt, dass im europĂ€ischen Vergaberecht die Ausnahme fĂŒr den militĂ€rischen Bereich genutzt wird. So kann festgelegt werden, dass man einen Auftrag nicht europaweit ausschreiben muss, sondern an ein deutsches Unternehmen vergeben werden kann. Das kann Verfahren beschleunigen. Außerdem hat die Ministerin dafĂŒr gesorgt, dass der Schwellenwert fĂŒr eine freihĂ€ndige Auftragsvergabe von 1.000 auf 5.000 Euro hochgesetzt wird.

Und das reicht?

Nein. Damit es noch schneller geht, mĂŒssen kĂŒnftig die Beschaffungsprozesse noch weiter gestrafft werden, etwa indem man die ZustĂ€ndigkeiten reduziert und fĂŒr einen Auftrag weniger Unterschriften erforderlich macht. Außerdem muss mehr in die Truppe hineingehört werden, wenn Entscheidungen getroffen werden.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg hat Olaf Scholz die Sorge, dass die Lieferung schwerer Waffen dazu fĂŒhren könnte, dass Deutschland von Russland als Kriegsteilnehmer wahrgenommen wird. Übernimmt man damit nicht das Narrativ von Wladimir Putin?

Entscheidend ist das Völkerrecht.

Das sehen Völkerrechtler anders. Die einen sagen: Die Lieferung schwerer Waffen wĂŒrde Deutschland zum Kriegsteilnehmer machen. Die anderen bezweifeln das.

Es gibt auch zum Völkerrecht mehrere Meinungen. Und zunÀchst ist es eine politische Entscheidung.

Und was denken Sie?

Dass wir alles dafĂŒr tun sollten, um die Ukraine zu unterstĂŒtzen. Auf der anderen Seite mĂŒssen wir dafĂŒr sorgen, dass die Bundeswehr ausreichend GerĂ€t hat, um einsatzbereit zu sein.

Verspielt Deutschland mit seiner ZurĂŒckhaltung nicht gerade seinen Ruf?

Ich bin mir sicher, dass in der Bundesregierung alles getan wird, um die Ukraine zu unterstĂŒtzen. Und zwar zusammen mit unseren internationalen Partnern. Manchmal gibt es da eine Diskrepanz zwischen dem, was öffentlich kommuniziert wird und der öffentlichen Meinung einerseits, und dem, was tatsĂ€chlich passiert, andererseits.

Die deutsche Friedensbewegung vertritt die Position, die Ukraine solle sich ergeben, um den Verlust von Menschenleben zu verringern. Sie waren frĂŒher einmal selbst pazifistisch bewegt. Können Sie diese Haltung nachvollziehen?

Eine pazifistische Haltung, die in der Forderung besteht, dass die Ukraine kapituliert und von Russland annektiert wird, kann ich nicht nachvollziehen. Ich halte sie fĂŒr falsch. Mein VerstĂ€ndnis von Pazifismus war schon immer, sich im Ernstfall auch verteidigen zu können. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Deshalb mĂŒssen wir sie auch mit Waffen unterstĂŒtzen.

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Ihre Partei hat weiterhin viel Ärger mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der gerade in einem GesprĂ€ch mit der "New York Times" seinen Freund Putin noch einmal verteidigt hat. Wie sollte die SPD damit umgehen?

Der Parteivorstand hat Schröder aufgefordert, die SPD zu verlassen. Das finde ich richtig. Mit seinen Positionen gehört er nicht mehr in die Partei.

Sie selbst und andere haben 1990 mit dem Slogan "Gerd aufs Pferd" persönlich Wahlkampf fĂŒr Schröder in Niedersachsen gemacht. Wie groß ist die persönliche EnttĂ€uschung ĂŒber sein heutiges Verhalten?

Die persönliche EnttĂ€uschung ist sehr groß und damit bin ich nicht allein in der SPD. Gerhard Schröder war in Niedersachsen ein guter MinisterprĂ€sident. Ich habe gern und aus Überzeugung dreimal – 1990, 1994 und 1998 – fĂŒr ihn Wahlkampf gemacht. Er war auch ein guter Kanzler, der zwar nicht alles, aber vieles richtig gemacht hat. Was er jetzt macht, ist nicht mehr nachvollziehbar. Das ist traurig.

Frau Högl, vielen Dank fĂŒr das GesprĂ€ch.

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