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Tankrabatt und Kinderbonus ÔÇô so sollen B├╝rger entlastet werden

Von dpa, rtr, joh, lw

Aktualisiert am 27.04.2022Lesedauer: 3 Min.
Olaf Scholz, Christian Lindner und Karl Lauterbach: Die Ampelkoalition hat sich auf ein weiteres Ma├čnahmenpaket geeinigt.
Olaf Scholz, Christian Lindner und Karl Lauterbach: Die Ampelkoalition hat sich auf ein weiteres Ma├čnahmenpaket geeinigt. (Quelle: Jens Schicke/imago-images-bilder)
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Durch den Ukraine-Krieg sind auch Verbraucher stark belastet. Deshalb hat die Ampelkoalition nun noch einmal nachjustiert: Das sind die Beschl├╝sse des Kabinetts im ├ťberblick.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket f├╝r die B├╝rgerinnen und B├╝rger auf den Weg gebracht. Es profitieren Bahn- wie Autofahrer und fast alle Erwerbst├Ątigen. Doch umstritten ist, ob die Hilfen die explodierten Preise auch nur ann├Ąhernd abfedern k├Ânnen. Das wird letztlich auch vom Verlauf des Krieges ÔÇô und einem m├Âglichen Lieferstopp f├╝r russisches Gas ÔÇô abh├Ąngen.

Die Spitzen der Koalition aus SPD, Gr├╝nen und FDP hatten sich Ende M├Ąrz auf das Paket geeinigt, als klar wurde, welche Auswirkungen der russische Krieg in der Ukraine auf die Preise an der Tankstelle, beim Heizen und auch im Supermarkt in Deutschland haben w├╝rde. Bereits im Februar war unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage ├╝ber die Stromrechnung ab Juli beschlossen worden ÔÇô dar├╝ber soll der Bundestag an diesem Donnerstag endg├╝ltig entscheiden.

  • Energiepreispauschale: Sie ist laut Kabinettsentw├╝rfen die teuerste Einzelma├čnahme. Alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbst├Ątigen sollen diese Einmalzahlung von 300 Euro erhalten. F├╝r Arbeitnehmer wird sie im September mit der Gehaltsabrechnung ausgezahlt. Das Finanzministerium veranschlagt insgesamt einen Betrag von rund 13,8 Milliarden Euro. Da die Einmalzahlung steuerpflichtig ist, bleiben unter dem Strich Kosten von rund 10,4 Milliarden Euro. Lesen Sie hier, wie viel Ihnen von den 300 Euro bleibt.
  • Tankrabatt: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wird f├╝r drei Monate vom 1. Juni bis 31. August 2022 gesenkt. Rein rechnerisch bedeutet dies etwa 30 Cent pro Liter weniger bei Benzin und 14 Cent beim Diesel. Die Mindereinnahmen f├╝r den Fiskus werden auf 3,15 Milliarden Euro beziffert. Die Mineral├Âlkonzerne sollen die Steuersenkung an den Zapfs├Ąulen weiterreichen. In der Kabinettsvorlage wird darauf verwiesen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck "zur Weitergabe des steuerlichen Vorteils an die Endkunden" die Aufgaben der Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt erweitert habe.
  • Neun-Euro-Monatsticket: Nach M├Âglichkeit zeitgleich mit dem Tankrabatt soll es bundesweit f├╝r drei Monate ein Neun-Euro-Monatsticket im ├Âffentlichen Nahverkehr geben. Der Bund will daf├╝r an die L├Ąnder 2,5 Milliarden Euro zahlen. Dar├╝ber gibt es mit den L├Ąndern aber noch keine Einigung ÔÇô sie wollen mehr Geld vom Bund, unter anderem als Ausgleich f├╝r h├Âhere Energiekosten.
  • Kinderbonus: Die Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind sollen Familien erhalten, die im Juli kindergeldberechtigt sind.
  • Einmalzahlung: F├╝r Bezieher von Sozialleistungen wie dem Arbeitslosengeld II wird eine ohnehin f├╝r Juli vorgesehene Einmalzahlung auf 200 Euro verdoppelt.

F├╝r das Entlastungspaket muss Finanzminister Christian Lindner (FDP) seinen bereits beim Bundestag eingereichten Haushaltspl├Ąnen nachtr├Ąglich ein Update verpassen. In einem Erg├Ąnzungshaushalt plant er mit fast 40 Milliarden Euro zus├Ątzlichen Schulden ÔÇô darunter summieren sich aber auch etwa Wirtschaftshilfen, die Verl├Ąngerung der kostenlosen Coronatests und andere Ma├čnahmen.

Die Energiepreispauschale allein wird den Staat laut Entwurf etwa 10,4 Milliarden Euro kosten. Zwar summieren sich die Auszahlungen auf 13,8 Milliarden Euro, der Staat nimmt aber auch 3,4 Milliarden mehr Lohn- und Einkommensteuer sowie Solidarit├Ątszuschlag ein. F├╝r den Kinderbonus sind in diesem Jahr Kosten von fast neun Milliarden Euro eingeplant. Auch diese werden in den Folgejahren zu etwas mehr Steuereinnahmen f├╝hren. Durch die vor├╝bergehende Steuersenkung beim Sprit entgehen dem Bund nach Rechnung des Finanzministeriums Steuereinnahmen von rund 3,15 Milliarden Euro.

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