CDU fordert Schwesig zum Rücktritt auf

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig deutlich kritisiert. Zuvor war die Gründungsakte der landeseigenen Umweltstiftung verschwunden.

Die CDU hat nach weiteren Anschuldigungen gegen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Zusammenhang mit dem Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 den Rücktritt der SPD-Politikerin gefordert. "Die Vorwürfe gegen Manuela Schwesig wiegen schwer", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja der "Welt am Sonntag". "Sollten sie sich bewahrheiten, hätte sie ihrem Amt schweren Schaden zugefügt."

Czaja äußerte sich anlässlich eines Berichts der Zeitung, demzufolge die Hauptakte zur Gründung der umstrittenen landeseigenen Umweltstiftung in Mecklenburg-Vorpommern nicht auffindbar sein soll. Dem Bericht zufolge lässt sich durch das Verschwinden der Akte nicht mehr nachvollziehen, in welchem Ausmaß und mit welchen Methoden Russland im Zusammenhang mit dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 die Politik der Landesregierung in Schwerin beeinflusst hat.

Schwesig wegen Russland-Politik in der Kritik

Czaja forderte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Aufklärung über den Einfluss des Kreml auf die Politik seiner Partei. "Eine Ministerpräsidentin, die sich durch einen ausländischen Staat fremdsteuern lässt, ist nicht tragbar", sagte er. Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitikexperte Norbert Röttgen. Es sei "völlig ausgeschlossen, dass Frau Schwesig im Amt bleibt".

"Fassungslos" über das Verschwinden der Hauptakte zur Stiftungsgründung äußerte sich der energiepolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Hannes Damm. "Das wirft zahlreiche neue Fragen auf", sagte er.

Schwesig steht bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Sowohl die Grünen als auch CDU und FDP werfen der von ihr geführten Landesregierung – bis Mitte November in einer Koalition mit der CDU, seither in einem Bündnis mit der Linken – eine zu russlandfreundliche Politik vor. Dabei geht es insbesondere um die umstrittene landeseigene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommerns.

Untersuchungsausschuss startet im Mai

Diese half 2021 durch verdeckte Geschäftstätigkeiten bei der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2, welche wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine jedoch nicht in Betrieb genommen wird. Medienberichten zufolge soll das Pipelineunternehmen Nord Stream 2 AG bei der Gründung der Stiftung starken Einfluss auf die Landesregierung genommen haben.

Die Vorgänge um die Stiftung werden ab Mai einen Untersuchungsausschuss im Schweriner Landtag beschäftigen, den CDU, Grüne und FDP auf den Weg gebracht haben.