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Lauterbach hĂ€lt Privatisierung im Pflegesektor fĂŒr falsch

Von afp, dpa, joh

Aktualisiert am 23.06.2022Lesedauer: 2 Min.
Karl Lauterbach: Der Gesundheitsminister hĂ€lt die Privatisierung von Pflegeeinrichtungen nicht fĂŒr den richtigen Weg.
Karl Lauterbach: Der Gesundheitsminister hĂ€lt die Privatisierung von Pflegeeinrichtungen nicht fĂŒr den richtigen Weg. (Quelle: Pool/Getty Images)
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Die Privatisierung von Pflegeeinrichtungen hĂ€lt der Gesundheitsminister nicht fĂŒr die optimale Lösung. Auch zur Personalausstattung in KrankenhĂ€usern Ă€ußerte er sich.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hĂ€lt die Privatisierung von Pflegeeinrichtungen im Nachhinein fĂŒr einen Fehler. "RĂŒckblickend hĂ€tte ich es richtig gefunden, wenn die Pflege einfach eine kommunale Aufgabe geblieben wĂ€re", sagte der SPD-Politiker im GesprĂ€ch mit dem Journalisten GĂŒnter Wallraff fĂŒr das RTL-Format "Team Wallraff – Jetzt erst recht!". Momentan sehe er aber keine rechtliche Möglichkeit, dies durchzusetzen: "Die privaten Investoren können nicht einfach enteignet werden. Das ist rechtlich so nicht machbar."

"Wir wissen gar nicht genau, wem gehören diese Pflegeeinrichtungen ĂŒberhaupt, wer macht mit diesen Pflegeeinrichtungen ĂŒberhaupt im Moment Gewinn", bemĂ€ngelte Lauterbach. Ziel mĂŒsse es nun sein, am Ende der Pflege anzusetzen, damit "die QualitĂ€t der Pflege ĂŒberall gleich gut ist – egal wem die Einrichtung gehört".

Zuvor hatte Lauterbach auf einer Demonstration der Gewerkschaft Verdi in Magdeburg eine EinfĂŒhrung fester Personalvorgaben in der Krankenhauspflege zugesagt. "Wir werden die Pflegepersonalregelung 2.0 einfĂŒhren", erklĂ€rte er am Mittwoch. AnlĂ€sslich der Gesundheitsministerkonferenz in der Landhauptstadt Sachsen-Anhalts hatte Verdi zu einer Kundgebung aufgerufen.

Demo findet seine "volle UnterstĂŒtzung"

Die Demonstranten forderten unter anderem eine bedarfsgerechte Personalausstattung und eine nachhaltige Finanzierung. "Diese Demo ist berechtigt und findet meine volle UnterstĂŒtzung", erklĂ€rte Lauterbach. Die zentrale Forderung einer Personalbemessung teile er.

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Das Instrument zur Personalbemessung in der Krankenhauspflege hatten die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und Verdi bereits vor mehr als zwei Jahren gemeinsam vorgelegt.Es berechnet einen zeitlichen Wert fĂŒr die Betreuung von Patienten, woraus sich ein bestimmter Personalbedarf ergibt.

Verdi: "Großer Schritt"

Verdi begrĂŒĂŸte Lauterbachs AnkĂŒndigung, das Instrument nun einfĂŒhren zu wollen. "Das ist ein ganz großer Schritt fĂŒr mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus", erklĂ€rte Bundesvorstandsmitglied Sylvia BĂŒhler.

Dass Lauterbach nun anpacke, was sein VorgĂ€nger Jens Spahn (CDU) "strĂ€flich ignoriert" habe, sei ĂŒberfĂ€llig. Den angekĂŒndigten Eckpunkten mĂŒsse nun zeitnah ein Gesetz folgen, das verbindliche und bedarfsgerechte Personalvorgen fĂŒr die Krankenpflege mache.

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