Gesundheitsminister Lauterbach hält Privatisierung von Einrichtungen für falsch

Die Privatisierung von Pflegeeinrichtungen hält der Gesundheitsminister nicht für die optimale Lösung. Auch zur Personalausstattung in Krankenhäusern äußerte er sich.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hält die Privatisierung von Pflegeeinrichtungen im Nachhinein für einen Fehler. "Rückblickend hätte ich es richtig gefunden, wenn die Pflege einfach eine kommunale Aufgabe geblieben wäre", sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit dem Journalisten Günter Wallraff für das RTL-Format "Team Wallraff – Jetzt erst recht!". Momentan sehe er aber keine rechtliche Möglichkeit, dies durchzusetzen: "Die privaten Investoren können nicht einfach enteignet werden. Das ist rechtlich so nicht machbar."

"Wir wissen gar nicht genau, wem gehören diese Pflegeeinrichtungen überhaupt, wer macht mit diesen Pflegeeinrichtungen überhaupt im Moment Gewinn", bemängelte Lauterbach. Ziel müsse es nun sein, am Ende der Pflege anzusetzen, damit "die Qualität der Pflege überall gleich gut ist – egal wem die Einrichtung gehört".

Zuvor hatte Lauterbach auf einer Demonstration der Gewerkschaft Verdi in Magdeburg eine Einführung fester Personalvorgaben in der Krankenhauspflege zugesagt. "Wir werden die Pflegepersonalregelung 2.0 einführen", erklärte er am Mittwoch. Anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz in der Landhauptstadt Sachsen-Anhalts hatte Verdi zu einer Kundgebung aufgerufen.

Demo findet seine "volle Unterstützung"

Die Demonstranten forderten unter anderem eine bedarfsgerechte Personalausstattung und eine nachhaltige Finanzierung. "Diese Demo ist berechtigt und findet meine volle Unterstützung", erklärte Lauterbach. Die zentrale Forderung einer Personalbemessung teile er.

Das Instrument zur Personalbemessung in der Krankenhauspflege hatten die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und Verdi bereits vor mehr als zwei Jahren gemeinsam vorgelegt.Es berechnet einen zeitlichen Wert für die Betreuung von Patienten, woraus sich ein bestimmter Personalbedarf ergibt.

Verdi: "Großer Schritt"

Verdi begrüßte Lauterbachs Ankündigung, das Instrument nun einführen zu wollen. "Das ist ein ganz großer Schritt für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus", erklärte Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Dass Lauterbach nun anpacke, was sein Vorgänger Jens Spahn (CDU) "sträflich ignoriert" habe, sei überfällig. Den angekündigten Eckpunkten müsse nun zeitnah ein Gesetz folgen, das verbindliche und bedarfsgerechte Personalvorgen für die Krankenpflege mache.