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Innenpolitik

Innenpolitik

Das Plenum des Bundestages: Eine Wahlrechtsreform ist vorerst gescheitert.

Debatte über Wahlrecht

Reform gegen XXL-Bundestag ist vorerst gescheitert

Hilfsorganisationen schreiben Brief an die Kanzlerin: Mehr als 2.260 starben nach UN-Angaben vergangenes Jahr auf der Flucht nach Europa.

250 Organisationen schreiben an Merkel

"Politik nimmt tausendfaches Sterben billigend in Kauf"

Angela Merkel und Bodo Ramelow: Die Kanzlerin und der thürinigische Ministerpräsident auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz.

Strukturschwache Regionen im Osten

Merkel: "Die Ungeduld wächst"

Bayerisches Volksbegehrens "Rettet die Bienen" vor großem Erfolg: Die Koalition will deren Gesetzentwurf zum Artenschutz im Landtag annehmen. (Symbolbild)

Volksbegehren erfolgreich

"Rettet die Bienen": In Bayern wird Artenschutz Gesetz

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug: Die große Koalition streitet über die Migrationspolitik.

Streit um Migration

"Das könnte man als Erpressung ansehen"

Seine Fraktion löste einen Wirbel mit einem Tweet aus: Christian Lindner bei einem Interview in Berlin (Symbolbild).

"Missverständlich"

Lindners Fraktion empört mit Tweet zu Downsyndrom-Kindern

Der Airbus A340 "Konrad Adenauer" der Flugbereitschaft der Bundeswehr: Nach viermonatiger Generalüberholung hat der Flieger in New York nun Reifenprobleme.

"Konrad Adenauer"

Regierungsflieger nach Wartung gleich wieder mit Panne

Airbus "Konrad Adenauer": Der Regierungsflieger musste vier Monate lang repariert werden.

"Konrad Adenauer" repariert

Merkels Pannenmaschine fliegt nach vier Monaten wieder

Merkel im Gespräch mit US-Präsident Trump auf dem G7-Gipfel in Charlevoix, Kanada: Trumps Wahl soll ein Grund für sie gewesen sein, noch einmal als Kanzlerin anzutreten.

Hüterin der Weltordnung

Merkels Arbeit an ihrem Vermächtnis

Von Jonas Schaible

Soll nach Meinung der Linken aus Deutschland ausgewiesen werden: Richard Grenell bei Bundespräsident Steinmeier im Juni 2018 in Berlin.

"Persona non grata"

Linke fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell

Küstenschutzboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände: Der komplette Exportstopp für Saudi-Arabien galt zunächst für zwei Monate und wurde Anfang März noch einmal um drei Wochen verlängert.

Große Koalition muss entscheiden

Bundessicherheitsrat befasst sich mit Rüstungsstreit

Die A40 in der Essener Innenstadt: Mehr E-Autos und mehr öffentlicher Nahverkehr, darauf hat sich die Klima-Kommission geeinigt.

Klimaziele bis 2030

Regierungskommission findet kaum einen gemeinsamen Nenner

Ein Patrouillenboot wird für den Transport nach Saudi-Arabien verladen: Zurzeit ruhen die Exporte. Wenn es nach der SPD geht, bleibt das vorerst so. Die Union will die Exporte nach einem mehrmonatigen Stopp wieder aufnehmen.

Keine Einigung in Sicht

Rüstungsstreit zwischen Union und SPD spitzt sich weiter zu

SS-Soldaten 1935 in München: Laut Bundesversorgungsgesetz können Kriegsverbrechern Renten-Zahlungen versagt werden.

Auch Kur-Fahrten werden bezahlt

Jüdischer Zentralrat kritisiert Renten für Nazi-Verbrecher

Angela Merkel und Verkehrsminister Andreas Scheuer: Die Kanzlerin zieht Verantwortung an sich.

Kanzlerin greift ein

Minister entmachtet – jetzt rückt Merkel in den Fokus

Eine Analyse von Jonas Schaible

Anti-Terror-Einsatz (Symbolbild): Polizisten haben am Freitagmorgen in mehreren Städten in Hessen und Rheinland-Pfalz Durchsuchungen vorgenommen.

Anti-Terror-Razzia

Salafisten-Brüder sollen Anschlag mit Schusswaffen geplant haben

Datenschutzaktivist: Patrick Breyer von der Piratenpartei.

Interview|Patrick Breyer zu iBorderCtrl

"Entwicklung einer Orwell'schen Technologie schafft Tatsachen"

Von Lars Wienand

Lügendetektor-Test am Computer: Nach dem Modell des Forschungsvorhabens iBorderCtrl beantworten Einreisewillige per Webcam einem animierten Grenzbeamten Fragen – und eine Software soll Lügen erkennen. Das Foto simuliert die Situation.

Datenschutzaktivist klagt

EU testet Lügendetektor und mauert zu Bedenken

Von Lars Wienand

Die im Jahr 2005 eingeführten Integrationskurse bestehen aus einem Deutschkurs und einem "Orientierungskurs" zur Rechts- und Gesellschaftsordnung.

Integrationskurse

Gut die Hälfte aller Zuwanderer schafft Deutschtest

Co-Chef der AfD Jörg Meuthen: Er ist offenbar in dubiose Spendenzahlungen an seine Partei verwickelt (Symbolbild).

Dubiose Wahlkampfhilfen

Angebliche AfD-Spender sollen bezahlt worden sein

Altkanzler Gerhard Schröder (Archivbild): Der Haushaltsausschuss des Bundestags schlägt Änderungen bei der Versorgung früherer Amtsträger vor.

Ausgaben zu hoch

Bundestag streicht Versorgung für Altkanzler zusammen

Angela Merkel (Archivbild): Die Bundeskanzlerin hat nicht mehr so viele finanzielle Ressourcen zur Verfügung.

Sparplan der großen Koalition

Das Geld wird knapp

Hans-Jörn Arp bei der Bundespressekonferenz. (Archivbild)

Danach kehrte er an die Bar zurück

CDU-Politiker rammt betrunken zwei Autos

Olaf Scholz im Juni 2018 (Symbolbild).

Finanzminister stellt Haushalt vor

Das sind die Folgen des Scholz-Sparplans

Von Tim Kummert

Cannabisanbau: Die Grünen wollen in Berlin und Brandenburg Gras anbauen lassen.

In Berlin und Brandenburg

Grüne wollen Cannabis anbauen lassen

Flüchtlingsunterkunft in Suhl (Archivbild): Zum kommenden Jahr muss die Flüchtlingsversorgung teilweise neu geregelt werden.

Flüchtlingsversorgung

"Indiskutabel": Laschet kritisiert Scholz-Vorschlag

Christian Lindner auf dem Dreikönigstreffen 2019: Die FDP wäre für eine Regierungsbeteiligung nach der Ära Merkel bereit.

Vorzeitiges Groko-Ende?

FDP will sich fürs Regieren bereitmachen

Markus Söder: Bayerns Ministerpräsident möchte einen "Rentenschutzschirm" einführen.

"Darf man mit Menschen nicht machen"

SPD erteilt Söders Rentenplänen klare Absage

Horst Seehofer: Das Bundesinnenministerium plant ein "Gesetz zur besseren Steuerung der Asyl- und Widerrufsverfahren".

Asylrechtsänderung geplant

Seehofer macht "Identitätstäuschern" Druck

Annalena Baerbock und Robert Habeck: Die Grünen legen laut einer Umfrage in der Wählergunst zu.

Aktuelle Umfrage

Die Grünen sind wieder zweitstärkste Kraft in Deutschland

Svenja Schulze

Streit um Klimaschutz

"Öko-Planwirtschaft"? Umweltministerin kontert Verkehrsminister

Andrea Nahles (SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende(, Ralph Brinkhaus (M., Chef der Unions-Fraktion und Alexander Dobrindt (Chef der CSU-Landesgruppe) während einer Unterbrechung des Koalitionsausschusses am Donnerstagabend.

Koalitionstreffen zwischen CDU und SPD

Ein paar Beschlüsse gab es doch – und neuen Streit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (r) und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz (l): Nur 28 Prozent sind der Auffassung, dass die Koalition nach Startschwierigkeiten in einen guten Arbeitsmodus gefunden habe.

Aktuelle Umfrage

Die Groko kann die Bevölkerung nicht überzeugen

Kanzlerin Angela Merkel: Nach einem Jahr in ihrer letzten Amtszeit arbeitet die Regierung gerade ruhig.

Bilanz nach einem Jahr

Die Ruhe vor dem Sturm

Eine Analyse von Jonas Schaible

Andreas Scheuer auf dem Weg zu einer CSU-Vorstandssitzung im Februar in München.

Streit um Abgas-Grenzwerte

Heftige EU-Klatsche für Verkehrsminister Scheuer

Gerhard Schröder: Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler kritisiert seine Partei für die Agenda-2010-Korrekturen.

Kritik an Hartz-IV-Korrekturen

Schröder: SPD glaubt noch an das Paradies auf Erden

Annegret Kramp-Karrenbauer (R) spricht mit Angela Merkel (L) im Bundestag: Aus der Werteunion kommen Forderungen nach einem Machtwechsel im Kanzleramt.

Machtwechsel im Kanzleramt

Unions-Konservative fordern baldigen Merkel-Rücktritt

"Ruhe in Frieden, Tommy": Wegen dieses Gedenkbanners für einen toten Neonazi steht der Chemnitzer FC massiv in der Kritik.

Nach Neonazi-Eklat im Stadion

Seehofer fordert vom Chemnitzer FC Konsequenzen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: Laut einem Medienbericht plant sein Ministerium, die Leistungen für Asylbewerber anzupassen.

Anpassung an Verbraucherpreise

Heil will Asylbewerber-Leistungen anheben

Johannes Kahrs: Der SPD-Politiker ist kein Fan einer möglichen großen Koalition unter Annegret Kramp-Karrenbauer.

Debatte um Merkel-Nachfolge

Kahrs würde bei Kramp-Karrenbauer als Kanzlerin "Amok laufen"

Annegret Kramp Karrenbauer und Angela Merkel: Die CDU hat laut aktueller Umfrage eine wichtige Marke übersprungen.

Aktuelle Umfrage

CDU und CSU überwinden wieder die 30-Prozent-Marke

Annegret Kramp-Karrenbauer: Verschiedene SPD-Politiker erteilten möglichen vorzeitigen Wechselplänen der CDU-Vorsitzenden ins Kanzleramt eine Absage.

"Unverantwortlich und koalitionsschädigend"

CDU verärgert über SPD-Äußerungen zu Kramp-Karrenbauer

Sahra Wagenknecht: Die Linken-Politikerin zieht sich aus der "Aufstehen"-Spitze zurück.

Politische Bewegung

Wagenknecht will sich aus "Aufstehen"-Spitze zurückziehen

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Vorsitzende wäre eine denkbare Nachfolgerin von Angela Merkel im Kanzleramt.

Absage an Kramp-Karrenbauer

SPD-Politiker: Bei Merkel-Rückzug "gäbe es sofort Neuwahlen"

Der Airbus A319 der Flugbereitschaft: Einem Medienbericht zufolge sind die Kapazitäten der Flugbereitschaft künftig eingeschränkt.

Nach Pannenserie

Viele Minister müssen künftig Linie fliegen

Sigmar Gabriel und Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Politiker sind sich einig, dass Karneval auch einmal Witze gemacht werden dürfen.

"Narrenfreiheit"

Ex-SPD-Chef Gabriel verteidigt Kramp-Karrenbauer

Bundesamt für Verfassungsschutz: Die Behörde akzeptiert einen Kölner Richterspruch bezüglich der AfD.

Streit um "Prüffall AfD"

Der Verfassungsschutz akzeptiert Gerichtsurteil

Betonsperren am Mainufer in Frankfurt: Schleswig-Holsteins Innenminister will sich besser gegen Terror wappnen.

"Wir müssen uns abschotten"

Minister fordert Stadtmauern gegen Terror

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Vorsitzende spricht auf dem Politischen Aschermittwoch der CDU in Demmin.

Newsblog zum politischen Aschermittwoch

Kramp-Karrenbauer nimmt sich die SPD vor

Der damalige Außenminister Klaus Kinkel und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 1993 in Bonn: Er hielt immer Kurs, erinnert sich Leutheusser-Schnarrenberger.

Meinung|Parteifreundin erinnert sich

"Kinkel beschleunigte das Ende der RAF"

Ein Nachruf von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

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