Home Politik Deutschland

Innenpolitik

Innenpolitik

Auf dem Wirtschaftsgipfel: Klaus Kinkel und Helmut Kohl 1995 in Kanada

Merkel zum Tod des Ex-Außenministers

"Klaus Kinkel war ein großer Liberaler"

Von Tim Kummert

Annegret Kramp-Karrenbauer begutachtet auf einer Messe ein Elektroauto: Grillen und Autofahren verteidigt die CDU-Chefin immer wieder.

Nach Kritik an Büttenrede

Kramp-Karrenbauers Witze lassen eine Strategie erkennen

Eine Analyse von Jonas Schaible

Auftritt AKK: Die Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem sogenannten "Narrengericht".

Presseschau zu Kramp-Karrenbauer

"Nicht umsonst gibt es ja die Narrenfreiheit!"

Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze: "Die bisherigen Abkommen sind wirkungslos", heißt es aus der Opposition.

Abkommen gescheitert?

Bisher elf unerlaubt weitergereiste Asylbewerber abgewiesen

Greta Thunberg bei der Klima-Demo in Hamburg: Auf die umstrittene Verletzung der Schulpflicht ging Kanzlerin Merkel in ihrem Videopodcast nicht ein.

Greta Thunberg in Hamburg

Merkel lobt Schülerprotest gegen Klimawandel

Katarina Barley (SPD): Künftig soll derjenige die Maklergebühr bezahlen, der ihn beauftragt hat. Mit der Neuregelung sollten Käufer entlastet werden.

Bei Haus- und Wohnungskauf

Barley will Gebühren für Makler neu regeln

Sammelabschiebung

Zahlen der Bundespolizei

Mehr als die Hälfte aller Abschiebungen scheitert

Neue Studie

Osten ist für Asylbewerber zehnmal gefährlicher

Gregor Gysi, Vorsitzender der Europäischen Linken, spricht auf dem Parteitag. Auf dem Linken-Parteitag stimmten die Delegierten über das Wahlprogramm zur Europawahl mit der Forderung nach weitgehenden Reformen der Europäischen Union ab.

Interview|Gysi zum Linken-Parteitag

"Europa kann Frieden nicht gegen Russland bewahren"

Ein Interview von Patrick Diekmann

Alexander Gauland und Alice Weidel: AfD legte offenbar falscher Spenderliste vor.

130.000 Euro aus der Schweiz

AfD täuschte Bundestag offenbar mit Spenderliste

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: Islam und Muslime sind Teil Deutschlands.

Islam-Debatte

Schäuble nennt Muslime Teil des christlichen Deutschlands

Ein IS-Kämpfer auf einer Straße in Rakka in Syrien.

Große Mehrheit dafür

Umfrage: Deutsche IS-Kämpfer gehören vor deutsche Gerichte

Von David Ruch

Kundgebung in Berlin: Kritiker hatten die Abschaffung von 219a gefordert – nun wird der Paragraf reformiert.

Bundestag stimmt Kompromiss zu

Abtreibungsparagraf 219a wird reformiert

Ein Schüler mit einem Tablet-PC: Deutschlands Schulen sollen eine bessere technische Ausstattung bekommen.

Einigung auf Digitalpakt

Bund und Länder wollen das Grundgesetz ändern

Kämpfer der Demokratischen Kräfte Syriens, einer der Gegenspieler der IS-Terroristen: Was tun mit den deutschen Terroristen?

Rückkehrende Islamisten

NRW-Innenminister: IS-Kinder brauchen spezielle Hilfe

Boris Palmer in Berlin: Ratlose Blicke in Richtung Görlitzer Park – Boris Palmer (l.), CDU-Pressesprecher Olaf Wedekind (M.) und der Berliner Oppositionsführer Burkard Dregger (r.).

Kurztrip in die Hauptstadt

Boris Palmer verzweifelt an Berlin

Von Tim Kummert

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD): Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Klage gegen ihn abgewiesen.

Ärger über Tweet des Bürgermeisters

Berliner Gericht weist AfD-Klage gegen Müller zurück

Autos, Busse und Lkw auf der A40 in der Essener Innenstadt: "Arbeitsplätze und Absätze werden zukünftig durch saubere Motoren gesichert."

"Anwalt der Autolobby"

CO2-Grenzwerte für Lkw – Grüne kritisieren Bundesregierung

Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr am Flughafen Köln-Bonn: Laut Grünen-Anfrage gab es allein im vergangenen Jahr 800 Leerflüge.

Von Bonn nach Berlin

Grüne kritisieren Leerflüge von Regierungsmaschinen

Der Plenarsaal des Bundestags: Nach vorläufigen Zahlen steigen die Bezüge der Abgeordneten um etwa 300 Euro.

Automatische Anpassung

Bundestagsdiäten steigen erstmals auf über 10.000 Euro

Andrea Nahles und Olaf Scholz: Laut Umfrage hat die SPD in der Wählergunst wieder zugelegt.

Aktuelle Umfrage

SPD wieder zweitstärkste Kraft in Deutschland

Bundesrat: Um weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, ist seine Zustimmung erforderlich. (Archivbild)

Abstimmung über sichere Herkunftsstaaten

Dobrindt wirft Grünen ideologische Blockade vor

Horst Seehofer: Der Innenminister hat ein "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" vorgelegt.

Gesetzentwurf steht

So will Seehofer mehr Ausreisepflichtige abschieben

Thomas de Maizière 2017 in Dresden: Als Innenminister lag das Handy nachts immer neben dem Bett.

Interview|Thomas de Maizière

"In Koalitionsverhandlungen haben wir Grenzen überschritten"

Von Jonas Schaible

Markus Söder: Der CSU-Chef kritisiert die Reformpläne der SPD scharf.

"Toxische Kombination"

CSU-Chef Söder teilt gegen die SPD aus

Annalena Baerbock (links) und Katrin Göring-Eckardt: Die Grünen wollen verhindern, dass mehr Staaten zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt werden.

Sichere Herkunftsländer

Grüne sperren sich gegen weitere Asyl-Verschärfung

Meinung|Video-Kommentar zum Koalitionsausschuss

"Jetzt knirscht es zwischen SPD und Union"

Frauen und Männer im Bundestag: In Brandenburg müssen Parteien bei Wahlen schon zur Hälfte Frauen aufstellen.

Gleichstellung im Bundestag

Parlamentarierinnen loten Chancen für Paritätsgesetz aus

Volker Bouffier (CDU): Hessens Ministerpräsident will die Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer verschieben.

Hessen sucht Kompromiss

Sichere Herkunftsländer – Bouffier will Abstimmung verschieben

Peter Altmeier: Der Bundeswirtschaftsminister will den Import von Flüssiggas erleichtern. Dafür könnte das Energiewirtschaftsrecht geändert werden.

Netzbetreiber sollen Leitungen bauen

Altmaier will Import von Flüssiggas erleichtern

Annegret Kramp-Karrenbauer: Das Werkstattgespräch hat der CDU-Chefin einen deutlichen Auftrag erteilt: Härte.

Umgang mit Flüchtlingen

So weitgehend sind die Asyl-Forderungen der Union

Eine Analyse von Jonas Schaible, Berlin

Angela Merkel: Die Kanzlerin nimmt beim Kohleausstieg die Länder in die Pflicht.

Merkel zum Kohleausstieg

"Wenn wir so weitermachen, werden wir scheitern"

Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin lehnt einen Großteil der Sozialstaats-Pläne der SPD klar ab.

Ende von Fördern und Fordern?

Kramp-Karrenbauer stellt sich gegen Sozialpläne der SPD

Annegret Kramp-Karrenbauer, Joachim Herrmann und Thomas Strobl: Die Union hat ihre Werkstattgespräche Migration beendet.

Werkstattgespräch zur Migration

Union will Flüchtlingspolitik massiv verschärfen

Andrea Nahles: Die SPD-Vorsitzende will Teile des Sozialstaatskonzepts mit der Union umsetzen.

Neuer Sozialstaat

Trotz Unionskritik – SPD will Reformen in Groko umsetzen

Journalist Helmut Markwort, "Focus"-Gründer, ehemaliger Chefredakteur und Herausgeber des Magazins und FDP-Abgeordneter im bayerischen Landtag.

Mögliche Interessenkonflikte

BR-Rundfunkrat lehnt Helmut Markwort ab

SPD-Chefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil: Klingbeil verteidigt die von der SPD geplante Sozialreform gegen Kritik aus der Union.

Für Sozialreform

SPD erwägt höhere Besteuerung von Reichen

Andrea Nahles und Lars Klingbeil: Die SPD-Spitze hat das Sozialstaatskonzept auf ihrer Klausur beschlossen.

Neuer Sozialstaat

SPD-Vorstand beschließt einstimmig Hartz-IV-Abkehr

Volker Bouffier: Der hessische Ministerpräsident hat die SPD-Pläne harsch kritisiert.

Neuordnung des Sozialstaats

"SPD plant Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft"

Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze: Auf t-online.de verlangte der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach von seiner Partei, bei der Migrations-Tagung konkrete Antworten zu liefern.

Debatte über Migration

CDU will leichtere Abschiebung und schärfere Grenzkontrolle

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière: Er keilt nun gegen Horst Seehofer zurück.

"Ehrabschneidend"

De Maizière erzürnt über Seehofer-Interview

Manuela Schwesig und Kevin Kühnert: Die beiden SPD-Politiker fordern die Erneuerung des Sozialstaats.

"Arbeitsmarkt ist kein Wunschkonzert"

Das sagen t-online.de-Leser zum "neuen Sozialstaat" der SPD

Demonstranten stehen in Münster, während im Rathaus der Neujahrsempfang des Kreisverbandes der AfD stattfindet (Archivbild): Aus Protest gegen die AfD-Veranstaltung vor zwei Jahren hatten die Kaufleute am Prinzipalmarkt die Lichter ausgemacht.

Protest gegen Neujahrsempfang

AfD gewinnt Klage gegen die Stadt Münster

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Präsident des BND, Bruno Kahl: Die Bundeskanzlerin und der Geheimdienst-Chef sind hier bei der offiziellen Eröffnung der neuen Zentrale des BND zu sehen.

Eröffnung der neuen Zentrale

BND-Präsident Kahl verspricht Geheimdienst-Reformen

Carsten Sieling (SPD), Bürgermeister von Bremen: Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatte die SPD in Bremen bereits das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit eingefahren.

Ein neues Wahl-Debakel?

SPD droht in Bremen gegen die CDU zu verlieren

Andrea Nahles (SPD), Vorsitzende, spricht auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2018 (Archivbild).

ZDF-"Politbarometer"

SPD legt in Sonntagsfrage zu

Macron und Merkel in Berlin: Der gemeinsame Auftritt sollte zeigen, dass die EU nicht dabei ist zu zerbröseln, sagte der Leiter der Sicherheitskonferenz noch im Januar.

Münchener Sicherheitskonfernez

Macron sagt überraschend Treffen mit Merkel ab

SPD-Chefin Andrea Nahles: Die Sozialdemokraten möchten Hartz IV überwinden und ein Bürgergeld einführen.

SPD wirbt für Bürgergeld

Nahles: "Wir lassen Hartz IV hinter uns"

EIne Hand mit einer Zigaretten über einem Aschenbecher: Nächstes Jahr soll das Minderalter bereits auf 30 Jahre erhöht werden – und bis 2014 auf 100 Jahre steigen. (Symbolbild)

Mindestalter soll drastisch steigen

Zigaretten-Verkauf in Hawaii bald nur noch an Hundertjährige?

Sigmar Gabriel: Der frühere SPD-Chef hat seine Nachfolgerin Andrea Nahles indirekt kritisiert.

Vergiftetes Lob

Jetzt teilt Gabriel gegen SPD-Chefin Nahles aus

Themen A bis Z

Politiker

Annalena BaerbockKarl LauterbachMarkus SöderOlaf Scholz