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Interview mit Gregor Gysi auf dem Linken-Parteitag: "Den Kalten Krieg gibt es nicht mehr"

INTERVIEWGysi zum Linken-Parteitag  

"Europa kann Frieden nicht gegen Russland bewahren"

Ein Interview von Patrick Diekmann

24.02.2019, 06:00 Uhr
 (Quelle: Sepp Spiegl/Imago)
Auf Linken-Parteitag warnt Gysi: Keine Angst vor "Europa-Skepsis"

Der Präsident der Europäischen Linken spricht über Steuerabgaben in Europa und die Flucht aus Afrika nach Europa. 

Linken-Parteitag: Gregor Gysi appelliert an seine Partei, spricht über die Flucht aus Afrika nach Europa und nimmt Reiche und Unternehmen in Sachen Steuerabgaben in die Pflicht. (Quelle: t-online.de)


Gregor Gysi ist zurück im Rampenlicht. Der Linken-Politiker wirbt im Europa-Wahlkampf für EU-Reformen und kritisiert die USA scharf. Möchte er wieder zurück in die erste Reihe? Darüber spricht er Im t-online.de-Interview.

Er ist wieder da. Gregor Gysi lässt sich auf dem Europa-Parteitag der Linkspartei feiern. Nach seiner Rede steigt er auf einen Stuhl und winkt seinen Genossen zu. Wie in alten Zeiten, als er noch Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Spitzenkandidat bei den Bundestagswahlen war. 

Nur ist seine Rolle diesmal eine andere. Gysi ist Vorsitzender der Europäischen Linken und seine Partei schien vor dem Parteitag gespalten. Ist man allgemein gegen die Europäische Union oder möchte man sie reformieren? Gysi zählt zu den Reformisten und er kämpft für einen Neustart der EU. Diese Position kann sich in Bonn durchsetzen: Das Europawahl-Programm der Linken ist am Ende keine Abkehr der Linken von der EU.

Aber auf der Bühne nutzt Gysi auch die Gelegenheit, um die USA für die Aufkündigung des INF-Vertrages mit Russland scharf zu kritisieren. Dies erklärt er nach seiner Rede im Interview mit t-online.de.

Herr Gysi, nach Ihrer Rede auf dem Europaparteitag der Linken wurden Sie gefeiert. Sie hatten sich aus der ersten Reihe ihrer Partei zurückgezogen, aber zuletzt meldeten Sie sich wieder häufiger zu Wort. Denken Sie daran, wieder mehr Verantwortung zu übernehmen?

Gregor Gysi: Ich habe nun eine andere Verantwortung, weil ich Präsident der Europäischen Linken bin. Vor uns liegen Europawahlen und im Wahlkampf habe ich in ganz Europa zu tun, auch in Deutschland. Insofern bin ich zwar aktuell wieder in der ersten Reihe, aber ich freue mich auch auf die Zeit danach.

Bernie Sanders möchte im Alter von 77 Jahren US-Präsident werden. Sie wären also keinesfalls zu alt. 

Ja, ich habe noch Zeit. Konrad Adenauer wurde auch erst im Alter von 73 Jahren Bundeskanzler. Dafür bin ich noch zu jung, ich denke noch darüber nach.

Gregor Gysi kann auf 23 Jahre als Mitglied des Deutschen Bundestages, zehn Jahre für die PDS und dreizehn für die Linke, zurückblicken. Von 2005 bis 2015 war er Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. Seit Ende 2016 ist er Präsident der Europäischen Linken.

In Ihrer jetzigen Funktion werben Sie für die europäische Integration. Dafür erhielten Sie bei Ihrer Rede auf dem Parteitag deutlich weniger Applaus als bei den Themen Seenotrettung oder Reichensteuer. Warum ist Ihre Partei beim Thema Europa so gespalten?

Die meisten in der Linken wollen die europäische Integration, aber sie wollen auch Kritik an der EU zum Ausdruck bringen. Die Rechtsextremen und Rechtspopulisten wollen zum alten Nationalstaat zurück. Das richtet große Schäden an, auch wenn eine Rückkehr zum Nationalstaat niemals funktionieren würde. Die Linke muss begreifen, dass sie das Gegenüber vom Rechtspopulismus ist. Also wollen wir das Gegenteil: die europäische Integration.

Tendenzen zu mehr Nationalismus gibt es aber auch bei Strömungen in der Linken. Haben Ihnen beim Thema Europa Sahra Wagenknecht und die "Aufstehen"-Bewegung Steine in den Weg gelegt?

"Aufstehen" hatte das Problem, dass es von oben initiiert wurde und nicht als Bewegung aus der Gesellschaft kam. Bewegungen funktionieren dann gut, wenn sie sich auf ein Thema konzentrieren, welches von allen Teilnehmern geteilt wird. Bei "Aufstehen" hat man versucht, alle Themen anzubieten, und es gibt innerhalb der Bewegung zu viele unterschiedliche Auffassungen. Dafür haben wir Parteien. "Aufstehen" hat der Linken nicht geschadet. Sahra Wagenknecht schon gar nicht, sie nutzt der Linken.

Sieben Forderungen aus dem Europaprogramm der Linken
Verkehr: Bus- und Bahnfahren ohne Fahrschein - finanziert beispielsweise durch Steuern oder eine Abgabe ähnlich des Rundfunkbeitrags.
Mieten: Beschlagnahme und Enteignung leerstehender Wohnungen durch öffentliche Träger - damit sie wieder vermietet werden und sich der Wohnungsmarkt entspannt.
Arbeit: Mindestlöhne von 60 Prozent des Durchschnittsgehalts in allen EU-Staaten - für Deutschland ein Mindestlohn von 12 Euro.
Umwelt: Kohleausstieg in ganz Europa bis 2030 - Beginn: sofort
Abrüstung: Verbot aller europäischen Waffenexporte
Demokratie: EU-weite Volksbegehren und -entscheide

Glaubt man Ihren Worten auf dem Parteitag, schadet es Ihrer Partei, dass die Linke mit der andauernden Kritik zu negative Botschaften aussendet. Sie sprachen von Hoffnungen und Aussichten, die Sie den Menschen geben möchten. Welche sind das?

Zu sagen, dass die EU undemokratisch ist, ist zu einfach. Stattdessen müssen wir vermitteln, dass wir die EU demokratischer machen wollen. Das Europäische Parlament hat heute mehr zu entscheiden, als noch vor Jahren. Aber das ist nicht genug, weil sie noch kein eigener Gesetzgeber sein darf. 

Das allein gibt Menschen noch keine Hoffnung.

Die EU ist mir auch nicht sozial genug. Es reicht nicht, zu sagen, dass es eine soziale Ungleichheit gibt. Sondern wir müssen dafür streiten, dass wir die EU sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger machen können. Ich bin dafür, dass wir so etwas positiv ausdrücken. Aber wir Linken haben uns negative Formulierungen angewöhnt, weil wir die herrschenden Verhältnisse kritisieren.  Wir dürfen aber den Menschen nicht zu wenig Hoffnung geben.

Bonn: Gregor Gysi (l) , Vorsitzender der Europäischen Linken, und Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei sprechen auf dem Parteitag miteinander. (Quelle: dpa)Bonn: Gregor Gysi (l) , Vorsitzender der Europäischen Linken, und Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei sprechen auf dem Parteitag miteinander. (Quelle: dpa)

Das Thema soziale Gerechtigkeit ist ein gutes Stichwort. Sie sprachen in Ihrer Rede von sozialer Spaltung als "Frage der Menschheit". Nun geben Rechte aktuell einfache Antworten auf komplexe Probleme. Auf der anderen Seite rückt die SPD etwas nach links und machte zuletzt konkrete sozialpolitische Vorschläge. Sind Sie als Linke aktuell zu weit von den Problemen der Menschen entfernt? 

Nein, wir machen beides. Wir müssen beispielsweise für Hartz-IV-Empfänger, Arbeitslose oder Menschen mit geringem Einkommen oder Renten Lösungen anbieten. Das ist unsere Aufgabe als Linke. 

Warum blieben Sie in Ihrer Rede dann eher allgemein bei dem Thema?

Ich habe nur gesagt, dass die soziale Frage auch eine Menschheitsfrage ist. Ich erwarte von der Linken, dass sie darauf eine Antwort sucht. Die CSU und die FDP machen sich darüber keine Gedanken. Das können Sie vergessen. Das muss unsere Aufgabe sein. Seitdem die ganze Welt über Internet verfügt, gibt es den weltweiten Lebensstandardvergleich. Ein Mensch in Afrika weiß genau, wie die Menschen in Europa, Amerika oder Asien leben. Und wenn es beispielsweise um Fluchtursachen geht, müssen wir uns darüber Gedanken machen.

Die Welt macht sich aktuell auch Gedanken über ein mögliches Wettrüsten zwischen der Nato und Russland. Auch Sie haben das Ende des INF-Vertrages und die USA kritisiert. Warum fällt es der Linken immer noch schwer, Kritik an Russland zu üben?

Darum geht es nicht. Ich habe kritisiert, dass die USA den INF-Vertrag einseitig aufgekündigt haben. Ich hätte mir gewünscht, dass man etwas unternommen hätte, um den Vertrag zu retten. Experten hätten überprüfen können, ob die fraglichen russischen Raketen wirklich gegen das Abkommen verstoßen. Wenn Russland das abgelehnt hätte, sähe die Welt anders aus. Diese Expertenprüfung hätte auch die Bundesregierung fordern können.


Sie könnten sich als Partei aber auch neutral geben. Sie könnten dafür werben, dass die Nato und auch Russland mit den alten Feindbildern, die seit dem Kalten Krieg bestehen, aufräumen.

Das habe ich bei meiner letzten Rede im Bundestag versucht. Ich habe unseren Außenminister daran erinnert, dass er nicht mehr an der Seite der USA gegen die Sowjetunion kämpfen kann, weil es diese nicht mehr gibt. Wir müssen in Europa begreifen, dass wir Frieden und Sicherheit nicht ohne – schon gar nicht gegen – Russland bewahren können. Den Kalten Krieg gibt es nicht mehr, dafür mehr heiße.

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