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Innenpolitik

Innenpolitik

Polizisten schirmen eine Demonstration ab

Zahl rechter Aufmärsche mit Ausnahme von Cottbus gesunken

SPD-Chef Schulz, Fraktionschefin Nahles: Die SPD spricht nicht klar, nicht deutlich, nicht bildhaft.

Niemand versteht die Genossen

Wie sich die SPD ins Bein schießt – und die Union triumphiert

Eine Analyse von Jonas Schaible

SPD-Chef Schulz, CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Merkel: Noch laufen die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD, aber langsam wird ein Koalitionsvertrag sichtbar.

Koalitionspoker in Berlin

Worauf Union und SPD sich schon geeinigt haben

Wohnblöcke in Berlin: Aus Sicht des Mieterbundes müssten bundesweit knapp 400.000 Wohnungen im Jahr gebaut werden.

Grundsteuer und Baukindergeld

Wie Union und SPD die Wohnungsnot bekämpfen wollen

Demonstranten in Cottbus: Organisiert wurde der Protest durch den Verein "Zukunft Heimat".

AfD, Pegida, Rechtsextreme

Wie ein Verein in Cottbus gegen Flüchtlinge und Islam hetzt

Lukas Latz, t-online.de

Mikrofone vor dem Willy-Brandt-Haus: In der SPD-Zentrale wollen sich die Unterhändler am Sonntag einig werden.

Endspurt bei GroKo-Gesprächen

Was Union und SPD jetzt noch klären müssen

Das Landgericht in Itzehoe: Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall zweier syrischer Flüchtlinge, die jeweils mit zwei Ehefrauen zusammenleben sollen.

Landrat angezeigt

Fälle von Mehrehe beschäftigen Schleswig-Holstein

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio am Rednerpult: Er erklärte die deutsche Staatsbürgerschaftspoliitk für "entartet".

Doppelte Staatsbürgerschaft

AfD-Abgeordneter löst Eklat im Bundestag aus

Flüchtlinge protestieren vor dem Deutschen Bundestag gegen die Aussetzung des Familiennachzugs: Würde jeder aus der ersten Reihe ein Familienmitglied nachholen, dürften in diesem Jahr noch 11.994 weitere kommen.

Meinung|Obergrenze und Familiennachzug

Die CSU hat das Denken über Flüchtlinge verändert

Ein Essay von Jonas Schaible

Mit einem Sonderzug kommen am Bahnhof in Freiberg Flüchtlinge an: Die sächsische Stadt will den Zuzug anerkannter Flüchtlinge vorerst stoppen.

Kapazitätsgrenze erreicht

Freiberg beantragt Zuzugsstopp für Flüchtlinge

AfD-Abgeordneter Roman Reusch kann sich freuen: Ab sofort ist er Teil des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste.

Zweiter Anlauf erfolgreich

AfD sitzt jetzt auch im Geheimdienstausschuss

Eine Pflegeheimbewohnerin hält sich an einem Haltegriff fest: Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland steigt kontinuierlich, doch es fehlen Fachkräfte.

Schnell erklärt

So wollen Union und SPD den Pflegenotstand bekämpfen

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner: Er bedrohte per Tweet Gegendemonstranten mit der Machete – nun ist er Vorsitzender des Rechtsausschusses.

Kritik an charakterlicher Eignung

AfD-Politiker übernehmen Vorsitz in Ausschüssen

Martin Schulz kommt zu den Koalitionsverhandlungen: Bei der Einigung zum Familiennachzug für Flüchtlinge gibt es zunehmend Kritik aus der SPD.

Streit um Familiennachzug für Flüchtlinge

"Die SPD hat unfassbar schlecht verhandelt"

Von Patrick Diekmann

Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager in Friedland: Ab August sollen maximal 1000 Familiennachzügler pro Monat nach Deutschland kommen dürfen, Härtefälle ausgenommen.

Repräsentative Umfrage

Mehrheit hält Union für Sieger beim Familiennachzug

Von David Ruch

Agentur für Arbeit in Wiesbaden: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar gestiegen.

Bundesagentur für Arbeit

Niedrigste Januar-Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren

Schüler in Hessen: Laut einer aktuellen Studie werden bald zahlreiche Lehrer an den Grundschulen fehlen.

Aktuelle Studie

Deutschland gehen die Grundschullehrer aus

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth: Sie fordert öffentliche Sitzungen der Bundestagsausschüsse.

Demokratie

Roth fordert öffentliche Sitzungen der Bundestagsausschüsse

Jäger: Lieber Wölfe bedrohen, als sich von Wölfen bedrohen lassen, findet die FDP.

Gesetzentwurf im Bundestag

FDP will Wolfsjagd in Deutschland erlauben

Martin Schulz und Andrea Nahles: Beim Thema Familiennachzug geht die SPD auf Konfrontationskurs mit der Union.

Misstöne bei Groko-Gesprächen

SPD stellt Ultimatum zum Familiennachzug

Grünen-Politiker Cem Özdemir: Nach seinem Aus als Grünen-Chef zeigt er Interesse am Vorsitz des Verkehrsausschusses.

"Aufgabe reizt mich ungemein"

Özdemir will den Vorsitz des Verkehrsausschusses

John Cryan, Chef der Deutschen Bank: Ohne Boni hohe gehen die besten Mitarbeiter zur Konkurrenz.

Kritik an Geschäftspraxis

Deutsche Bank zahlt trotz Verlusten Milliarden-Boni

Ein Demonstrant wirft bei den Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg im Schanzenviertel eine Flasche gegen einen Wasserwerfer: Das Amtsgericht hat den Haftbefehl gegen einen 19-Jährigen aufgehoben, der sich an den Krawallen beteiligt haben soll. (Archivbild)

G20-Prozess

Amtsgericht hebt Haftbefehl gegen 19-Jährigen auf

Selfie mit Staatsgast: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender beim Besuch der deutsch-arabischen Al-Quds-Schule in Amman.

Krieg, Verfolgung, Armut

Steinmeier will bei Flüchtlingen unterscheiden

Eine Sammelabschiebung am Baden-Airport 2015: Zwischen 130.000 und 330.000 Euro kostet ein Charterflug wie dieser.

Asylpolitik

Zahl der Abschiebungen sinkt um mehr als fünf Prozent

Auf dem Weg zur Genesung: Die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer könne "wieder normal arbeiten".

Interview zu ihrem schweren Unfall

Kramp-Karrenbauer: Bin von eigenem Schrei aufgewacht

Rekruten bei einem feierlichen Gelöbnis in Thüringen: 2017 hat die Bundeswehr 400 Verdachtsfälle von Rechsextremismus untersucht.

Nach dem Fall Franco A.

Bundeswehr prüft mehr rechtsextreme Verdachtsfälle

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Warnung vor Antisemitismus

Holocaust-Gedenktag

Merkel beklagt zunehmenden Antisemitismus in Deutschland

Freibergs Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD): Die sächsische Stadt will einen Stopp des Flüchtlingszuzugs.

"Die Not ist ziemlich groß"

Auch Freiberg zieht die Flüchtlings-Notbremse

CSU-Bundestagsabgeordneter Hans Michelbach: Mehr als 40 Bundestagsabgeordnete verdienen nebenbei noch etwas.

CSU-Politiker ist Spitzenreiter

Über 40 Abgeordnete haben bezahlten Nebenjob

Unmut über die IG Metall: Eine Auswahl von Wut-Postings, in denen Deutschtürken den Austritt aus der Gewerkschaft ankündigen.

Nach Vortrag von Dagdelen

Erdogan-Unterstützer rufen zu IG-Metall-Austritt auf

Von Lars Wienand

Dampf steigt aus den Schornsteinen des Braunkohlekraftwerks Neurath auf: Nicht nur der schleppende Kohleausstieg lässt Deutschland das Treibhausgas-Budget überschreiten.

EU-Ziele klar verfehlt

Deutschland droht die Klimaschutz-Blamage

Eine Gruppe Polizisten: Die Personalvergrößerung bei der Bundespolizei verzögert sich vorerst. 1850 geplante Stellen sollen in diesem Jahr besetzt werden.

Bürokratie-Probleme

Fast 2000 geplante Stellen der Bundespolizei unbesetzt

Robert Habeck: Der schleswig-holsteinische Umweltminister möchte die traditionelle Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen aufweichen.

Möglicher künftiger Grünen-Chef

Habeck soll Übergangszeit bekommen

Durchweg zufriedene Gesichter bei Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz: Nach einer Marathon-Verhandlungsnacht streben CDU, CSU und SPD eine Neuauflage der großen Koalition an.

Flüchtlinge, Rente, Gesundheit

Darauf haben sich Union und SPD geeinigt

Demonstration gegen Agrar-Industrie in Berlin: Die Veranstalter sprachen von mehr als 30.000 Teilnehmern.

Kritik an Landwirtschaft

Zehntausende demonstrieren in Berlin für Agrarwende

Roman Reusch bei der Plenarsitzung des Bundestages: AfD fordert Haftstrafe für Flüchtlinge, die falsche Altersangabe machen.

Sechs Monate Haftstrafe

AfD fordert Strafe für falsche Altersangaben von Flüchtlingen

Alexander Gauland: Der AfD-Bundesvorsitzende hatte nach der Bundestagswahl eine "Jagd" auf die etablierten Parteien angekündigt.

"Revanche" der AfD

Bundestag bricht Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit ab

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser: Bei den anderen Fraktionen gilt der 76-Jährige als islamfeindlich.

Bundestagsvize-Kandidat

Bundestag lässt AfD-Mann Glaser endgültig abblitzen

Diesel-Motoren stoßen Stickoxide aus, darum drohen in Städten Fahrverbote. Die Kosten für eine Nachrüstung werden auf 1300 Euro pro Auto geschätzt.

Diesel-Fahrer sollen nachrüsten

So könnte das Stickoxid-Problem gelöst werden

CDU-Abgeordneter Volker Kauder: Er will jede Form von Antisemitismus bekämpfen.

CDU-Fraktionschef Kauder

Entschlossen gegen jede Form des Antisemitismus

SPD-Parteivorsitzender Martin Schulz und SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles beim Bundesparteitag der SPD: Nahles bewertet den Führungsstil von Schulz als 'anders'.

Nahles über den SPD-Chef

Schulz führt die Partei "anders als seine Vorgänger"

Szene im Klassenraum: Das Verfassungsgericht muss über das Streikverbot für Lehrer entscheiden.

Arbeitskampf im Klassenraum

Sollten Lehrer streiken dürfen?

Alice Weidel und Alexander Gauland: Koalieren Union und SPD, wäre die AfD stärkste Oppositionspartei im Bundestag.

Vorsitz in Bundestagsausschuss

Union und SPD wollen AfD nicht blockieren

Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge: 2017 kamen deutlich weniger Asylsuchende nach Deutschland als in den Jahren zuvor.

Weniger Flüchtlinge in Deutschland

Zahl der Asylsuchenden deutlich gesunken

Schloss Neuschwanstein in Bayern: Der Freistaat ist der größte Zahler beim umstrittenen Länderfinanzausgleich.

Länderfinanzausgleich vor Abschied

Umstrittener Geld-Transfer so hoch wie noch nie

Privat und politisch ein Paar: Die Linkspartei streit über einen gemeinsamen Vorstoß von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

Diskussion um neue Volkspartei

Wollen Wagenknecht und Lafontaine die Linke spalten?

Immer mehr Flüchtlinge klagen erfolgreich gegen negative Entscheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Flüchtlinge

Fast die Hälfte aller Asylklagen in erster Instanz erfolgreich

Markus Markus Söder: Der designierte bayerische Ministerpräsident kritisiert insbesondere einen AfD-Politiker.

"Nicht konservativ, sondern radikal"

Söder fordert härtere Gangart gegen AfD

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer: Nach ihrem Autounfall auf der A10 hat sie nun das Krankenhaus verlassen können.

Drei Tage nach Autounfall

Kramp-Karrenbauer aus Krankenhaus entlassen

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