Das Thema bezahlbares Wohnen spielt eine große Rolle in den Koalitionsverhandlungen. Auf der einen Seite steht der Glaube an den freien Markt, auf der anderen der Appell an die Verantwortung des Bundes. Nun sind sich Union und SPD näher gekommen.
Für den Normalverdiener ist es zum Verzweifeln, wenn man in Großstädten wie München, Frankfurt oder Berlin eine Wohnung sucht. Denn bei Wiedervermietungen sind die Preise teilweise explodiert, und auch bei bestehenden Mieten kann es zu drastischen Zuwächsen kommen. Dazu kommt, dass Hunderttausende neue Wohnungen fehlen.
Pro Jahr müssten etwa aus Sicht des Mieterbundes knapp 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, um die Wohnungsnot zu lindern – davon 80.000 Sozialmietwohnungen. Im vergangenen Jahr aber wurden nach Angaben der Bauindustrie nur rund 320.000 neue Wohnungen fertig gestellt, für dieses Jahr lautet die Prognose 350.000.
Bund besitzt mehr als 37.000 Wohnungen
Eine Schlüsselrolle kommt hierbei aus Sicht der SPD der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu. Sie gehört dem Bund und besitzt 470.000 Hektar und mehr als 37.000 Wohnungen, eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands. Oft geht es um Filetgrundstücke in besten Lagen – kommen hier Kommunen mehr zum Zuge, könnte der "Auslagerung" von Sozialwohnungen fern der Stadtzentren entgegen gewirkt werden.
Etwa in Berlin kommen in der Regel Finanzinvestoren zum Zuge, das lässt die Kassen des Bundes klingeln. Gemeinden und Städten wird zwar ein Vorkaufsrecht angeboten, der Preis orientiert sich aber in der Regel am Höchstgebot. Als eines der wenigen großen Areale konnte das Land Berlin nach langem Kampf im vergangenen Jahr das 4,7 Hektar große Dragoner-Areal in Kreuzberg vom Bund erhalten. Der Bund wollte das Grundstück ursprünglich für 36 Millionen Euro – dem dreifachen Verkehrswert – an einen privaten Investor verkaufen. Nun sollen hier über 500 Wohnungen entstehen.
BImA-Grundstücke sollen an Kommunen gehen
Künftig wollen Union und SPD über eine Reform der Grundsteuer mehr Bauland für neue Wohnungen gewinnen. Gelingen soll das über eine Reform der Grundsteuer. Man habe sich darauf verständigt, dass die von den Kommunen erhobene Steuer modernisiert werden solle, sagte der Landeschef der SPD NRW, Michael Groschek. "Künftig soll es mit einer Grundsteuer möglich sein, zusätzlich Bauland zu mobilisieren, weil nicht genutzte Grundstücke anders besteuert werden können."
Das Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg: Die BImA wollte das Gelände ursprünglich für 36 Millionen Euro an einen Investor verkaufen. (Quelle: Rainer Jensen/dpa)
Mietpreisbremse soll verschärft werden
Auch an der Mietpreisbremse wollen die Verhandlungspartner festhalten – und sie noch weiter verschärfen. Bislang sieht das Instrument vor, dass bei der Wiedervermietung die Miete höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus 10 Prozent angehoben werden darf. Nun ist geplant, dass die vorherige Miete offengelegt werden muss, was bisher nicht der Fall war. Zudem sollen Vermieter bei Modernisierungen künftig nicht mehr elf, sondern nur noch acht Prozent der Kosten auf Mieten pro Jahr umlegen können.
Die verschärfte Mietpreisbremse war ein Herzensanliegen der SPD, die Union wollte sie am liebsten auslaufen lassen. Bei einem ihrer Lieblingsthemen dürfen CDU und CSU hingegen Vollzug melden. Mit einem "Baukindergeld" von 1200 Euro pro Kind und Jahr sollen junge Familien beim Bau eines Eigenheims unterstützt werden, denen dafür bisher der finanzielle Spielraum fehlt
Das "Baukindergeld" soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gewährt werden und über eine Dauer von zehn Jahren gezahlt werden. Es wird nach Angaben der Unterhändler 440 Millionen Euro im Jahr kosten. Die SPD hatte hier darauf gedrängt, dass der Zuschuss vor allem Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen zugute kommt.
In Berlin will jetzt ein Discounter Wohnungen bauen
Beim Thema bezahlbarer Wohnraum sorgte mitten in den Koalitionsverhandlungen Aldi Nord für Schlagzeilen. Der Discountriese will tausende bezahlbare Wohnungen in Berlin und Hamburg bauen. Die Idee: Im Erdgeschoss ein Aldi-Markt und darüber Wohnungen. Denn Aldi braucht für sein neues Konzept mit größerem Sortiment sowie frischem Obst, Gemüse, Fisch und Fleisch größere Ladenflächen – die Verbindung mit Wohnungen dürfte es dem Unternehmen erleichtern, Baugenehmigungen zu bekommen.
Der Discounter hat auch schon einen passenden Slogan parat: "Auf Aldi kann man bauen." Die Berliner "B.Z." titelte süffisant in Richtung Berliner Landespolitik: "Guck mal Senat, wer aldi schönen Wohnungen baut."
- dpa
