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Wie Union und SPD die Wohnungsnot bek├Ąmpfen wollen

Von dpa
Aktualisiert am 04.02.2018Lesedauer: 3 Min.
Wohnbl├Âcke in Berlin: Aus Sicht des Mieterbundes m├╝ssten bundesweit knapp 400.000 Wohnungen im Jahr gebaut werden.
Wohnbl├Âcke in Berlin: Aus Sicht des Mieterbundes m├╝ssten bundesweit knapp 400.000 Wohnungen im Jahr gebaut werden. (Quelle: Lukas Schulze//dpa-bilder)
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Das Thema bezahlbares Wohnen spielt eine gro├če Rolle in den Koalitionsverhandlungen. Auf der einen Seite steht der Glaube an den freien Markt, auf der anderen der

F├╝r den Normalverdiener ist es zum Verzweifeln, wenn man in Gro├čst├Ądten wie M├╝nchen, Frankfurt oder Berlin eine Wohnung sucht. Denn bei Wiedervermietungen sind die Preise teilweise explodiert, und auch bei bestehenden Mieten kann es zu drastischen Zuw├Ąchsen kommen. Dazu kommt, dass Hunderttausende neue Wohnungen fehlen.

Pro Jahr m├╝ssten etwa aus Sicht des Mieterbundes knapp 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, um die Wohnungsnot zu lindern ÔÇô davon 80.000 Sozialmietwohnungen. Im vergangenen Jahr aber wurden nach Angaben der Bauindustrie nur rund 320.000 neue Wohnungen fertig gestellt, f├╝r dieses Jahr lautet die Prognose 350.000.

Bund besitzt mehr als 37.000 Wohnungen

Eine Schl├╝sselrolle kommt hierbei aus Sicht der SPD der Bundesanstalt f├╝r Immobilienaufgaben (BImA) zu. Sie geh├Ârt dem Bund und besitzt 470.000 Hektar und mehr als 37.000 Wohnungen, eine der gr├Â├čten Immobilieneigent├╝merinnen Deutschlands. Oft geht es um Filetgrundst├╝cke in besten Lagen ÔÇô kommen hier Kommunen mehr zum Zuge, k├Ânnte der "Auslagerung" von Sozialwohnungen fern der Stadtzentren entgegen gewirkt werden.

Etwa in Berlin kommen in der Regel Finanzinvestoren zum Zuge, das l├Ąsst die Kassen des Bundes klingeln. Gemeinden und St├Ądten wird zwar ein Vorkaufsrecht angeboten, der Preis orientiert sich aber in der Regel am H├Âchstgebot. Als eines der wenigen gro├čen Areale konnte das Land Berlin nach langem Kampf im vergangenen Jahr das 4,7 Hektar gro├če Dragoner-Areal in Kreuzberg vom Bund erhalten. Der Bund wollte das Grundst├╝ck urspr├╝nglich f├╝r 36 Millionen Euro ÔÇô dem dreifachen Verkehrswert ÔÇô an einen privaten Investor verkaufen. Nun sollen hier ├╝ber 500 Wohnungen entstehen.

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BImA-Grundst├╝cke sollen an Kommunen gehen

K├╝nftig wollen Union und SPD ├╝ber eine Reform der Grundsteuer mehr Bauland f├╝r neue Wohnungen gewinnen. Gelingen soll das ├╝ber eine Reform der Grundsteuer. Man habe sich darauf verst├Ąndigt, dass die von den Kommunen erhobene Steuer modernisiert werden solle, sagte der Landeschef der SPD NRW, Michael Groschek. "K├╝nftig soll es mit einer Grundsteuer m├Âglich sein, zus├Ątzlich Bauland zu mobilisieren, weil nicht genutzte Grundst├╝cke anders besteuert werden k├Ânnen."

Das Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg: Die BImA wollte das Gel├Ąnde urspr├╝nglich f├╝r 36 Millionen Euro an einen Investor verkaufen.
Das Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg: Die BImA wollte das Gel├Ąnde urspr├╝nglich f├╝r 36 Millionen Euro an einen Investor verkaufen. (Quelle: Rainer Jensen/dpa-bilder)

Mietpreisbremse soll versch├Ąrft werden

Auch an der Mietpreisbremse wollen die Verhandlungspartner festhalten ÔÇô und sie noch weiter versch├Ąrfen. Bislang sieht das Instrument vor, dass bei der Wiedervermietung die Miete h├Âchstens auf das Niveau der orts├╝blichen Vergleichsmiete plus 10 Prozent angehoben werden darf. Nun ist geplant, dass die vorherige Miete offengelegt werden muss, was bisher nicht der Fall war. Zudem sollen Vermieter bei Modernisierungen k├╝nftig nicht mehr elf, sondern nur noch acht Prozent der Kosten auf Mieten pro Jahr umlegen k├Ânnen.

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Die versch├Ąrfte Mietpreisbremse war ein Herzensanliegen der SPD, die Union wollte sie am liebsten auslaufen lassen. Bei einem ihrer Lieblingsthemen d├╝rfen CDU und CSU hingegen Vollzug melden. Mit einem "Baukindergeld" von 1200 Euro pro Kind und Jahr sollen junge Familien beim Bau eines Eigenheims unterst├╝tzt werden, denen daf├╝r bisher der finanzielle Spielraum fehlt

Das "Baukindergeld" soll bis zu einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von 75.000 Euro plus 15.000 Euro Freibetrag je Kind gew├Ąhrt werden und ├╝ber eine Dauer von zehn Jahren gezahlt werden. Es wird nach Angaben der Unterh├Ąndler 440 Millionen Euro im Jahr kosten. Die SPD hatte hier darauf gedr├Ąngt, dass der Zuschuss vor allem Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen zugute kommt.

In Berlin will jetzt ein Discounter Wohnungen bauen

Beim Thema bezahlbarer Wohnraum sorgte mitten in den Koalitionsverhandlungen Aldi Nord f├╝r Schlagzeilen. Der Discountriese will tausende bezahlbare Wohnungen in Berlin und Hamburg bauen. Die Idee: Im Erdgeschoss ein Aldi-Markt und dar├╝ber Wohnungen. Denn Aldi braucht f├╝r sein neues Konzept mit gr├Â├čerem Sortiment sowie frischem Obst, Gem├╝se, Fisch und Fleisch gr├Â├čere Ladenfl├Ąchen ÔÇô die Verbindung mit Wohnungen d├╝rfte es dem Unternehmen erleichtern, Baugenehmigungen zu bekommen.

Der Discounter hat auch schon einen passenden Slogan parat: "Auf Aldi kann man bauen." Die Berliner "B.Z." titelte s├╝ffisant in Richtung Berliner Landespolitik: "Guck mal Senat, wer aldi sch├Ânen Wohnungen baut."

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  • Tim Kummert
Von M. Hollstein, T. Kummert, F. Reinbold
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