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Darauf haben sich Union und SPD geeinigt

dpa, lula

Aktualisiert am 21.01.2018Lesedauer: 4 Min.
Durchweg zufriedene Gesichter bei Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz: Nach einer Marathon-Verhandlungsnacht streben CDU, CSU und SPD eine Neuauflage der großen Koalition an.
Durchweg zufriedene Gesichter bei Horst Seehofer, Angela Merkel und Martin Schulz: Nach einer Marathon-Verhandlungsnacht streben CDU, CSU und SPD eine Neuauflage der Großen Koalition an. (Quelle: dpa-bilder)
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Union und SPD ist bei den Sondierungsverhandlungen der Durchbruch gelungen. Einigung wurde unter anderem bei den Themen FlĂŒchtlinge, Steuern und Krankenversicherung erzielt. Ein laufend aktualisierter Überblick.

Keine Steuererhöhungen

Die Spitzen von Union und SPD planen keine Steuererhöhungen. Anders als von der SPD ursprĂŒnglich gefordert, soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden.

Abbau des Soli


NACHRICHTEN DES TAGES

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Die Sondierer einigen sich auf eine schrittweise Senkung des SolidaritÀtszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021. In dieser Legislaturperiode sollen rund 90 Prozent der Soli-Zahler vollstÀndig davon entlastet werden.

Mehr Geld fĂŒr Bildung und Forschung

Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestÀrkt werden. Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und LÀndern verbessert werden. Auch der Bafög-Satz soll deutlich erhöht werden.

"Deutschland muss ein Innovationsland bleiben", heißt es in dem Sondierungspapier weiter. "Deshalb vereinbart der Bund gemeinsam mit den LĂ€ndern und der Wirtschaft, bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des BIP fĂŒr Forschung und Entwicklung aufzuwenden." Im Jahr 2016 lagen die Ausgaben fĂŒr Forschung und Entwicklung nach Daten des Stifterverbandes bei knapp drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

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Mehr Kinderbetreuung

Geplant sind gebĂŒhrenfreie Kitas und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.

Asylverfahren in zentralen Einrichtungen

Asylverfahren sollen kĂŒnftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und RĂŒckfĂŒhrungseinrichtungen durchgefĂŒhrt werden. Dort soll fĂŒr die Migranten Residenzpflicht herrschen und es sollen lediglich Sachleistungen gewĂ€hrt werden. In den geplanten Einrichtungen sollen "Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. RĂŒckfĂŒhrung" stattfinden, heißt es darin. "Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre HeimatlĂ€nder zurĂŒckgefĂŒhrt werden."

Kompromiss beim Familiennachzug

Der Familiennachzug fĂŒr FlĂŒchtlinge mit eingeschrĂ€nktem Schutzstatus soll sehr eng begrenzt werden. ZunĂ€chst soll er weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden.

Maximale Zuwanderung

Die Zuwanderung von FlĂŒchtlingen soll die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht ĂŒberschreiten.

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Mehr Geld fĂŒr sozialen Wohnungsbau

Zwischen 2018 und 2021 will der Bund zwei Milliarden Euro fĂŒr sozialen Wohnungsbau zur VerfĂŒgung stellen. Die Förderung des Bundes fĂŒr sozialen Wohnungsbau wĂ€re eigentlich 2019 ausgelaufen. Außerdem soll in Zukunft sichergestellt werden, dass das Geld, das der Bund den LĂ€ndern fĂŒr sozialen Wohnungsbau zur VerfĂŒgung stellt, auch tatsĂ€chlich fĂŒr sozialen Wohnungsbau ausgegeben wird.

Mehr Geld fĂŒr die EU

In den von den Sondierern beschlossenen Papier heißt es: "Wir wollen die EU finanziell stĂ€rken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: DafĂŒr werden wir bei der Erstellung des nĂ€chsten mehrjĂ€hrigen Finanzrahmens Sorge tragen". Union und SPD sind "auch zu höheren BeitrĂ€gen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit."

Reformen in der Eurozone

Die Sondierer einigten sich darauf, die Eurozone „nachhaltig stĂ€rken und reformieren“ zu wollen. Dies könnte den Weg zu einem gemeinsamen Budget fĂŒr die Eurozone einschlagen, wie es von Macron gefordert wird.

Maßnahmen gegen Altersarmut

Um Altersarmut zu bekĂ€mpfen, soll es eine Solidarrente geben, die langjĂ€hrigen Beitragszahlern eine Rente von zehn Prozent ĂŒber dem Niveau der Grundsicherung gewĂ€hrleisten soll. Zudem soll es fĂŒr MĂŒtter, die drei und mehr Kinder vor 1992 zur Welt gebracht haben, eine spezielle MĂŒtterrente geben.

Anhebung des Kindergeldes

Der Kindergeldsatz soll um 25 Euro angehoben werden. Bislang gibt es fĂŒr das erste und zweite Kind einen Betrag von jeweils 194 Euro.

FlÀchendeckende Breitbandnetze

Bis 2025 soll es in Deutschland flĂ€chendeckend Gigabit-Netze mit Glasfasertechnologie geben. Auch die Verwaltung soll digitalisiert werden. Es soll „ein zentrales, einheitliches Portal fĂŒr BĂŒrger und Unternehmen geben“.

Mehr Personal fĂŒr Sicherheit

15.000 neue Stellen im Sicherheitsapparat in Bund und LĂ€ndern sind geplant, steht im Sondierungspapier, das t-online.de vorliegt.

ParitÀtische Finanzierung der Krankenversicherung

Die BeitrĂ€ge sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Derzeit gibt es einen festen allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen bezahlen. Dazu kommt ein Zusatzbeitrag, den die Kassenmitglieder alleine schultern mĂŒssen.

Finanzierung der Krankenkassen: Die BeitrÀge sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden.
Finanzierung der Krankenkassen: Die BeitrÀge sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. (Quelle: T-Online-bilder)

Kompromiss bei Glyphosat

Der Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll deutlich eingeschrĂ€nkt werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsĂ€tzlich zu beenden. Glyphosat wird fĂŒr das Insektensterben und den RĂŒckgang der Artenvielfalt in der Natur verantwortlich gemacht. Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation ist die Chemikalie wahrscheinlich auch krebserregend.

Parteien planen Verbesserungen in der Pflege

Union und SPD streben im Falle einer gemeinsamen Regierung deutliche Verbesserungen im Pflegesektor an. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sollten "sofort und spĂŒrbar" verbessert werden, heißt es im Einigungspapier der Koalitionssondierungen. "Es werden Sofortmaßnahmen fĂŒr eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafĂŒr zusĂ€tzliche Stellen zielgerichtet gefördert", heißt es dort weiter.

Konkret wollen CDU/CSU und SPD die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stĂ€rken. Gemeinsam mit den Tarifpartnern solle dafĂŒr gesorgt werden, dass TarifvertrĂ€ge in der Altenpflege flĂ€chendeckend zur Anwendung kĂ€men. Im Krankenhaussektor wird eine "vollstĂ€ndige Refinanzierung von Tarifsteigerungen" angestrebt. Allerdings sollen die Kliniken nachweisen mĂŒssen, dass das Geld auch tatsĂ€chlich bei den BeschĂ€ftigten ankommt. Zudem sollen 8.000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen geschaffen werden.

Quellen und weiterfĂŒhrende Informationen:
- Das Ergebnispapier von CDU, CSU und SPD
- dpa
- eigene Recherche

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