Syrien-Konflikt: Bundesregierung erteilt US-Bitte nach Bodentruppen Absage

Die USA wollen, dass Deutschland die Anti-IS-Koalition in Syrien durch den Einsatz von Bodentruppen unterstützt. Die Bundesregierung äußerte sich nun eindeutig zu dieser Forderung.

Die Bundesregierung hat der US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Syrien eine Absage erteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, dass die Regierung nur die bisherigen militärischen Beiträge zur Anti-IS-Koalition – "Tornado"-Aufklärungsjets, ein Tankflugzeug und Ausbilder im Irak – fortführen wolle. Auf Nachfrage fügte er hinzu: "Wenn ich sage, dass die Bundesregierung es ins Auge fasst, ihre bisherigen Maßnahmen im Rahmen der Anti-IS-Koalition fortzuführen, dann zählen dazu bekanntlich keine Bodentruppen."

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich am Sonntag im ZDF bedeckt gehalten. Sie wies auf die deutschen Sicherheitsinteressen und die deutschen Leistungen in der Anti-IS-Koalition hin. Wenn die Lage es erfordere, über zusätzliches Engagement zu reden, dann sei das zu "diskutieren, wenn es so weit ist und mit Blick auf die Situation".

James Jeffrey: Deutsche Soldaten sollen US-Soldaten ersetzen

Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die internationale Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hatte der Deutschen Presse-Agentur und der "Welt am Sonntag" gesagt: "Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen." Die Antwort erwartet er noch im Juli.

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte sich am Montag skeptisch zur US-Forderung nach deutschen Bodentruppen für Syrien geäußert. "Ich bin da sehr, sehr kritisch bei der ganzen Sache. Im Übrigen ist das so: Da haben wir auch keine Mehrheit im Bundestag für", sagte Brinkhaus am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hatte das Ansinnen der USA klar abgelehnt. Auch Grüne, FDP und Linke forderten ein klares Nein an Washington.