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Mehr als eine Milliarde Euro in R├╝stungsexporte investiert

Von dpa
Aktualisiert am 03.01.2021Lesedauer: 3 Min.
Mecklenburg-Vorpommern, Wolgast: Patrouillenboote f├╝r Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgel├Ąnde der zur L├╝rssen-Werftengruppe geh├Ârenden Peene-Werft.
Mecklenburg-Vorpommern, Wolgast: Patrouillenboote f├╝r Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgel├Ąnde der zur L├╝rssen-Werftengruppe geh├Ârenden Peene-Werft. (Quelle: Stefan Sauer/dpa-bilder)
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Mehr als eine Milliarde Euro hat die Bundesregierung in R├╝stungsexporte an andere L├Ąnder investiert. Dabei gehen Waffen in Kriegsgebiete. Einige dieser Lieferungen wurden allerdings auch gestoppt.

Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 R├╝stungsexporte f├╝r mehr als eine Milliarde Euro an L├Ąnder genehmigt, die in die Konflikte im Jemen oder in Libyen verwickelt sind. Alleine f├╝r ├ägypten wurden bis zum 17. Dezember Ausfuhren von Waffen und milit├Ąrischer Ausr├╝stung im Wert von 752 Millionen Euro erlaubt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Insgesamt: 1,16 Milliarden Euro

Auch nach Katar (305,1 Millionen Euro), in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE, 51,3 Millionen Euro), nach Kuwait (23,4 Millionen Euro) und in die T├╝rkei (22,9 Millionen Euro) d├╝rfen in gr├Â├čerem Umfang R├╝stungsg├╝ter geliefert werden. Au├čerdem wurden Genehmigungen f├╝r Jordanien (1,7 Millionen Euro) und Bahrain (1,5 Millionen Euro) erteilt. Unter dem Strich summiert sich das alles auf 1,16 Milliarden Euro.

Omid Nouripour: Der Bundestagsabgeordnete von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen hatte die Anfrage gestellt.
Omid Nouripour: Der Bundestagsabgeordnete von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen hatte die Anfrage gestellt. (Quelle: Christian Spicker/imago-images-bilder)
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Alle genannten L├Ąnder spielen in mindestens einem der beiden seit Jahren andauernden Konflikte eine Rolle. Im Jemen bek├Ąmpft eine von Saudi-Arabien gef├╝hrte Allianz an der Seite der dortigen Regierung die vom Iran unterst├╝tzten Huthi-Rebellen. Dem B├╝ndnis geh├Âren die VAE, ├ägypten, Kuwait, Jordanien und Bahrain an. An den Kampfhandlungen ist aber in erster Linie Saudi-Arabien beteiligt.

Im Libyen-Konflikt mischen Katar und die T├╝rkei auf der Seite der international anerkannten Regierung von Ministerpr├Ąsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis mit. Der m├Ąchtigste Widersacher Sarradschs, General Chalifa Haftar, wird dagegen von den VAE und ├ägypten unterst├╝tzt. Derzeit gibt es in Libyen einen Waffenstillstand und die Hoffnung auf Frieden.

Vermittlerrolle bei Konflikt in Libyen

Deutschland hat in dem seit dem Sturz des Langzeit-Herrschers Muammar al-Gaddafi 2011 anhaltenden Konflikt eine Vermittlerrolle. Die Bundesregierung setzt sich vor allem f├╝r den Stopp von Waffenlieferungen in das nordafrikanische Land ein und hat dazu vor einem Jahr ein Gipfeltreffen in Berlin organisiert. Aber auch danach wurden nach UN-Angaben noch Waffen nach Libyen geliefert, unter anderem aus der T├╝rkei und den VAE.

Zu den R├╝stungsexporten in die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten hatten Union und SPD auf Dr├Ąngen der Sozialdemokraten 2018 eine Klausel in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Demnach sollten die Lieferungen an alle "unmittelbar" an dem Krieg beteiligten Staaten gestoppt werden. Vollst├Ąndig umgesetzt wurde der Beschluss bis heute aber nur f├╝r Saudi-Arabien, den zeitweise mit Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligten Sudan und den Jemen selbst.

"Zwischen Worten und Taten klaffen gro├če L├╝cken"

Der Gr├╝nen-Au├čenpolitiker Nouripour kritisierte die anhaltenden Exporte an die anderen Staaten der Jemen-Kriegsallianz scharf. "Damit ist die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben steht", sagte er. Er monierte au├čerdem, dass die Bundesregierung R├╝stungslieferungen an Staaten erlaubt habe, die das Waffenembargo gegen Libyen gebrochen haben. "Zwischen den Worten und den Taten dieser Bundesregierung klaffen L├╝cken gro├č wie Mondkrater."

In ihren erst 2019 versch├Ąrften R├╝stungsexportrichtlinien hat sich die Bundesregierung selbst dazu verpflichtet, Lieferungen in L├Ąnder au├čerhalb der Europ├Ąischen Union und der Nato "restriktiv" zu handhaben. Sie weist stets auf starke Schwankungen in den Statistiken hin und vertritt auch in der aktuellen Antwort wieder die Auffassung, "dass eine rein zahlenm├Ą├čige Betrachtung (...) kein taugliches Mittel f├╝r die Beurteilung der Restriktivit├Ąt der R├╝stungsexportpolitik ist".

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Die Genehmigungen f├╝r R├╝stungsexporte hatten 2019 mit 8,015 Milliarden Euro einen Rekordwert erreicht. 2020 hat sich zuletzt aber ein deutlicher R├╝ckgang abgezeichnet. Bis zum 10. Dezember wurden nur Lieferungen f├╝r 5,635 Milliarden Euro erlaubt. Das geht aus der Antwort auf eine fr├╝here Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.

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