Linke gehen auf Distanz zu Wagenknecht
Ob der Ukraine-Krieg oder die Haltung zu GrΓΌnen und AfD: Sahra Wagenknecht eckte in den vergangenen Monaten immer wieder an. Nun grenzt sich die Partei ab.
Soziale Sicherheit, gut entlohnte Arbeit, strikter Klimaschutz und Frieden: Die Linke versucht, mit klaren Schwerpunkten wieder Tritt zu fassen und internen Streit zu ΓΌberwinden. Die Partei- und Fraktionsspitzen aus Bund und LΓ€ndern einigten sich am Samstag bei einem Krisentreffen in Leipzig nach Angaben aus Parteikreisen auf eine gemeinsame ErklΓ€rung. Damit grenzten sie sich auch von der frΓΌheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ab, die als Kritikerin der Parteispitze auftritt und eine eigene ParteigrΓΌndung in den Raum gestellt hat.
Die "Leipziger ErklΓ€rung" verweist auf die Krise der Linken, die bei der Bundestagswahl und den vergangenen vier Landtagswahlen an der FΓΌnf-Prozent-HΓΌrde gescheitert war. Im Bundestag ist sie nur deshalb in FraktionsstΓ€rke, weil drei Kandidaten Direktmandate gewannen. Die Linke sei eine "historische Errungenschaft", doch sie sei in Gefahr, heiΓt es in dem Papier. "Relevante Gruppen in der Gesellschaft fΓΌhlen sich von ihr nicht mehr angesprochen."
Die Linke biete ein Bild der Zerstrittenheit. "In der Γffentlichkeit wird sogar ΓΌber die Bildung eines alternativen Parteiprojekts spekuliert", heiΓt es. "Wir sind dagegen bereit, fΓΌr unsere gemeinsame Partei zu kΓ€mpfen, das historische Projekt einer geeinten, pluralen sozialistischen Partei zu verteidigen und weiterzuentwickeln."
Wagenknecht ist beim Treffen nicht dabei
Zur Klausur in Leipzig hatten die Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan alle wichtigen FunktionstrΓ€ger geladen, also neben dem Parteivorstand auch die Spitzen der Bundestagsfraktion sowie LandesverbΓ€nde und Landtagsfraktionen. Nach Angaben aus der Partei kamen 64 FunktionΓ€re. Wagenknecht war nicht dabei β sie ist Bundestagsabgeordnete, hat aber kein Parteiamt.
Die 53-JΓ€hrige ist die vielleicht bekannteste Linke, doch vertritt sie immer wieder andere Positionen als die Mehrheit der Partei β und eckt damit auch intern an. So warf sie der Bundesregierung vor, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland "vom Zaun zu brechen" und will weitere Γl- und Gasimporte aus Russland. Die "Leipziger ErklΓ€rung" fordert hingegen "ein Vorantreiben der Energiewende" und Milliarden fΓΌr den Ausbau von erneuerbaren Energien.
Bekenntnis zur Kriegspartei Ukraine
WΓ€hrend Wagenknecht beim Ukraine-Krieg eine Mitverantwortung der USA und der Nato sieht, schreibt das Parteipapier die Schuld Russland zu und betont: "Wir bekennen uns zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordern die volle Wiederherstellung der ukrainischen SouverΓ€nitΓ€t."
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Ein weiterer Dissens: Wagenknecht hatte zuletzt die GrΓΌnen als die gefΓ€hrlichste Partei im Bundestag bezeichnet, wΓ€hrend viele Linke der AfD diese Rolle zuschreiben. Die "Leipziger ErklΓ€rung" betont nun eine "klare Kante gegen rechts".
Daneben bekrΓ€ftigt das Papier bekannte Forderungen, darunter eine Umverteilung von oben nach unten, eine "StΓ€rkung des Γffentlichen" bei GrundbedΓΌrfnissen wie Wohnen oder Energieversorgung, hΓΆhere Hilfen fΓΌr Arme und eine Γberwindung der Schuldenbremse. FΓΌr ein Ende des Ukraine-Kriegs werden diplomatische Initiativen gefordert, unter anderem bei China und Indien, "die Einfluss auf Russland ausΓΌben kΓΆnnen, um zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu kommen".