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Landtagswahl: "Im Saarland ist das Rennen absolut offen"

Landtagswahl am Sonntag  

"Im Saarland ist das Rennen absolut offen"

24.03.2017, 14:38 Uhr | dpa

Landtagswahl: "Im Saarland ist das Rennen absolut offen". Martin Schulz und Angela Merkel - damals noch im Europaparlament. Jetzt macht der neue SPD-Kanzlerkandidat der Amtsinhaberin Druck - zum ersten Mal bei der Landtagswahl im Saarland am Sonntag. (Quelle: AP/dpa/Archivbild)

Martin Schulz und Angela Merkel - damals noch im Europaparlament. Jetzt macht der neue SPD-Kanzlerkandidat der Amtsinhaberin Druck - zum ersten Mal bei der Landtagswahl im Saarland am Sonntag. (Quelle: Archivbild/AP/dpa)

Wenn das Saarland am Sonntag einen neuen Landtag wählt, ist nur eines sicher: Die neue Regierung wird (weiterhin) von einer Frau geführt. Ob es weiterhin die CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sein wird oder ob sie von ihrer Groß-Koalitionärin Anke Rehlinger (SPD) abgelöst wird: offen.

Großes Interesse weckt das kleine Saarland aber hauptsächlich aus zwei anderen Gründen. Denn dort findet der Auftakt ins Superwahljahr statt - und noch wichtiger: Es ist der erste Testlauf von Martin Schulz.

Nun zeigt sich, ob sich die mit dem SPD-Kanzlerkandidaten in die Höhe geschossenen Umfragewerte der Genossen an der Saar auch in baren Wählerstimmen auszahlen. Es könnte zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Spitzendamen kommen - ein schwarz-rotes Duell.

"Kramp-Karrenbauer kann sich nicht sicher sein, dass sie Ministerpräsidentin bleiben kann", sagt Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier. Sie sagt es selbst - auf den letzten Metern im Wahlkampf: "Das Rennen ist absolut offen." Egal, ob der Abstand zwischen CDU und SPD in Umfragen mal ein bisschen größer oder kleiner sei: "Es ist alles verdammt eng", sagt die Frau, seit 2011 erste Ministerpräsidentin des Saarlandes. Denn Rehlinger powert extrem, um 18 Jahre CDU-Macht in der Staatskanzlei zu beenden.

SPD trotz Schulz auf Platz zwei

Ganz klar, die SPD verdankt ihren neuen Schub Martin Schulz. Der hat sie in Umfragen einige Prozentpunkte nach oben katapultiert. Aber eben nur in Umfragen. Die CDU bleibt weiterhin stärkste Kraft. "Bei der Wahl wird der ein oder andere Wähler noch erkennen, dass er nicht Schulz wählt, sondern Kramp-Karrenbauer oder Rehlinger", prophezeit Politikexperte Jun. Bei der letzten Landtagswahl im März 2012 hatte die CDU 35,2 Prozent der Stimmen bekommen, die SPD 30,6 Prozent.

Die bundesweiten Blicke richten sich aber auch deshalb auf die Saar, weil es dort zur ersten Landesregierung mit der Linkspartei in einem westdeutschen Bundesland kommen könnte: Rot-Rot, wenn auch mit einer knappen Mehrheit, wie Meinungsforscher annehmen. Viel hängt davon ab, ob es einen Landtag mit vier Parteien geben wird (CDU, SPD, Linke, AfD) - oder ob auch Grüne und FDP genügend Stimmen bekommen.

Wann Rehlinger ran muss und wann nicht

Jun hält es für wahrscheinlich, dass die SPD nach dem Amt der Ministerpräsidentin greifen wird, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Heißt: Auch dann, wenn die CDU zwar stärkste Partei wird, es aber eine rot-rote Mehrheit im Landesparlament gibt. "Der Druck aus der Partei wird da groß sein." Und: Rehlinger kann auch gut mit Linke-Fraktionschef Oskar Lafontaine. Der persönliche Umgang mit ihm sei "sehr angenehm", sagt sie.

Hinzu kommt, dass der SPD-Bundesvorsitzende Schulz einem möglichen rot-roten Bündnis an der Saar bereits seinen Segen gegeben hat. "Das erhöht den Druck auf Rehlinger", sagt Jun. Bei ein paar Sitzen Mehrheit für Rot-Rot werde sie daher auf jeden Fall Verhandlungen mit der Linken führen. "Da kann sie sich nicht entziehen." Nur bei einer Mehrheit von nur einem Sitz könne sie sagen, dass sei ihr "zu wenig, zu riskant".

CDU bei Regierungschefs im Hintertreffen

Eine bundespolitische Signalwirkung hätte eine Koalition mit der Linken nicht: "Rot-Rot auf Bundesebene wird nicht reichen", sagt Jun. Aber trotzdem gebe es Berliner Nebenwirkungen: Die Union würde bei einem Machtwechsel nur noch in 4 von 16 Bundesländern den Regierungschef stellen, die SPD dann in 10.

Für Amtsinhaberin Kramp-Karrenbauer ist die Wahl eine Richtungswahl - für das Saarland. Sie will die Große Koalition fortsetzen, weil das 2012 begonnene "Projekt" noch nicht beendet sei: Die Eigenständigkeit des Landes über die neugeregelten Bund-Länder-Finanzen zu sichern, was dem Land ab 2020 rund 500 Millionen Euro extra in die Kassen spült. Dazu brauche es auch in den nächsten fünf Jahren "stabile Verhältnisse". Rot-Rot ist für sie ein "klarer Rückschritt".

Und auch persönlich stellt sie die Weichen. Wenn sie nicht wieder Ministerpräsidentin werde, ziehe sie sich aus der Landespolitik zurück, hat sie schon mehrfach erklärt. Sie setze aber darauf, dass die Wähler letztlich doch nach Landesgesichtspunkten entscheiden - und nicht nach einer Stimmung auf Bundesebene, sagt sie mit Blick auf die Begeisterung um Schulz.

Und Rehlinger? Sie hat im Wahlkampf auf das "Schulz-Ticket" gesetzt - und reichlich Themen der sozialen Gerechtigkeit gespielt. Dabei kam ihr zugute, dass Schulz an gleich drei Tagen zum Wahlkampf an die Saar kam - und er familiäre Wurzeln im Saarland hat: Sein Vater wurde dort geboren und wuchs dort auf. "Er ist ein halber Saarländer", sagte sie immer wieder und verquickte damit geschickt bundesweite SPD-Begeisterung mit Landesgefühl. Am Sonntag wird sich zeigen, ob diese Taktik erfolgreich war.

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