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"Hart aber fair" zur Groko: Gibt es einen "Plan B" bei der SPD?

"Hart aber fair" zur Groko  

Oppermann: Die SPD hat keinen "Plan B"

27.02.2018, 22:45 Uhr | Nico Damm, t-online.de

"Hart aber fair" zur Groko: Gibt es einen "Plan B" bei der SPD?. Thomas Oppermann bei "Hart aber fair": Oppermann verteidigt, die künftigen SPD-Minister nicht schon vor dem Ende des Mitgliederentscheides bekannt gegeben zu haben.  (Quelle: ARD)

Thomas Oppermann bei "Hart aber fair": Oppermann verteidigt, die künftigen SPD-Minister nicht schon vor dem Ende des Mitgliederentscheides bekannt gegeben zu haben. (Quelle: ARD)

Die CDU verjüngt ihre Führungsriege. Bei "Hart aber fair" gehen die Talk-Gäste in die Analyse: Sollte es ihr die SPD gleichtun? Beim Groko-Mitgliedervotum setzt die Parteispitze alles auf eine Karte.

Eine TV-Kritik von Nico Damm

Die Gäste:

  • Thomas Oppermann, SPD, Vizepräsident des Deutschen Bundestages
  • Nicola Beer, FDP, Generalsekretärin
  • Paul Ziemiak, Bundesvorsitzender Junge Union
  • Markus Feldenkirchen, "Spiegel"-Journalist
  • Thomas M. Stein, Musikmanager
  • Verena Hubertz, 30-jähriges SPD-Mitglied und Unternehmerin

Das Thema:

Seit Ende September versucht Kanzlerin Angela Merkel eine Regierung zu bilden. Ein zähes Ringen, in dem bisher kaum ein Politiker wirklich Schwung und Elan versprühte. Grund für Frank Plasberg, nach der Bekanntgabe der möglichen Kabinettsposten der Union zu fragen: Bedeutet das Aufbruch? Reicht es, verhältnismäßig junge Menschen wie Jens Spahn zum Gesundheitsminister und Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin zu machen? Sind das taktische Entscheidungen oder vielmehr vorbildhafte Weichenstellungen, wie sie auch die SPD treffen sollte?

Der Frontverlauf:

Beer sah durch die jüngsten Personalentscheidungen der Union die entscheidenden Fragen nicht gelöst. Die Digitalisierung werde nicht umfassend angegangen. Außerdem brauche es ein Einwanderungsgesetz.

Oppermann meint, dass Merkel zur Entscheidung, mit einem Merkel-Kritiker wie Spahn statt wie gewohnt mit Gefolgsleuten wie Peter Altmaier oder Thomas de Maizière zu arbeiten, gedrängt wurde: "Sie stand unter Druck." Dennoch erntete Merkel hauptsächlich Respekt für die Entscheidung für Spahn.

Feldenkirchen adelte sie für einen "machttaktischen Schachzug". Stein lobte ihre Entscheidung Spahn als neuen Gesundheitsminister. Sein Vorgänger war "jemand, von dem man nicht so viel gesehen hat". Eine Rüge für den geschäftsführenden Amtsinhaber Hermann Gröhe. Während Beer prognostizierte, Spahn werde sich in dem als schwer geltenden Ressort abarbeiten, hat für Ziemiak die Qualität entschieden: "Der wahre Grund ist, dass er sich in diesem Punkt auskennt."

Oppermann versuchte, den Eindruck zu erwecken, Spahn setze ohnehin – falls die Koalition zustande kommt – ein Kern-SPD-Thema um, nämlich die Bürgerversicherung. Oder zumindest mit der Parität in den Krankenkassenbeiträgen, schnelleren Terminen bei Fachärzten und der Angleichung von Honorarordnungen für Privat- und Kassenärzte den Weg dorthin. Feldenkirchen widersprach: Die Zweiklassenmedizin sei der "Markenkern der CDU". Aber vielleicht gebe es ja Raum für Überraschungen.

Regelt Merkel mit der Nominierung von Kramp-Karrenbauer ihre Nachfolge?

Spiegel-Redakteur Feldenkirchen sah es so: "In der Union gibt es einen klaren Richtungsstreit. Kramp-Karrenbauer würde am ehesten die jetzigen Positionen beibehalten." Ziemiak hielt dagegen: "Nicht der Kanzler bestimmt über die Nachfolge, sondern der Parteitag."

Aufreger des Abends:

Warum redet die SPD-Spitze nicht mehr über mögliche Posten? Oppermann trug hier die Linie der Parteispitze vor, es gehe jetzt erstmal um Inhalte. Außerdem habe die Basis ja noch gar nicht entschieden.

Feldenkirchen und auch Stein kritisierten das. "So kann man nicht mit Wählern umgehen", sagt Stein. "Die müssen wissen, was auf sie zukommt." Öffentliche Bewerbungen um Ämter wie die von Familienministerin Katarina Barley rügte er ebenfalls als "politisches Kalkül". Auch die junge Genossin Hubertz fand, dass "in die Personaldebatte zu gehen, das Schlechteste war, das wir hätten machen können".

Feldenkirchen ging noch weiter: Die SPD habe keine Identität, sondern "inhaltliche Ratlosigkeit", weil sie sich nicht von einer sozialdemokratisierten CDU abgrenzen könne. Oppermann gab zu, Merkel habe die Positionen der SPD "geschickt übernommen". Im Kern stecke aber vor allem SPD im Koalitionspapier, so sein Tenor. Hätte man die möglichen Minister-Kandidaten frühzeitig öffentlich gemacht, "dann hätte man gesagt, ihr interessiert euch nur für Posten". Der Frage, warum man mit Sigmar Gabriel vermutlich einen sehr beliebten Außenminister gehen lässt, wich er aus.

Was übrig bleibt:

Eine Talk-Runde so verschlafen wie die Große Koalition. Lehrreich war sie dennoch: Es erhärtete sich der Eindruck, dass eine Politik von jungen Menschen und vor allem für junge Menschen bei den potenziellen Groko-Partnern nicht an erster Stelle steht. Wichtige Posten für junge CDU-Talente? Machtkalkül. Sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag? Am Ende profitieren Rentner viel mehr als etwa junge Familien, rechnete ein Einspieler vor. Nämlich im Schnitt 622 Euro versus 388 Euro jährlich.

Freilich hat die SPD nicht schlecht verhandelt. Nur tauchten wesentliche Punkte wie die Abschaffung der Investitions-Bremse "Schwarze Null", eine Erhöhung des Mindestlohns, effektive Armutsbekämpfung durch Änderung der Hartz-Gängelung, Bekämpfung von Arbeitslosigkeit sowie die Wiederaufnahme des Baus von Sozialwohnungen nicht auf. Dort liegt aber das Potenzial zur Erneuerung der SPD. 

Aber falls die SPD-Mitglieder mit "Nein" für die Groko stimmen, weiß die Parteispitze noch nicht wie es weiter gehen soll: "Wenn das passiert, gibt es keinen Plan B", gibt Oppermann ehrlich zu. Feldenkirchen sagte, wenn die Mitglieder der Groko zustimmten, dann sei "noch nie eine Partei so schlecht gelaunt in die Regierung gegangen wie die SPD". Der Optimist würde sagen: Selten waren Basis und Parteispitze emotional so im Gleichklang. 

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