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SPD-Krise: Wie sich die Partei erneuern muss

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Partei der Krise  

Das sind die größten Baustellen der SPD

04.03.2018, 11:13 Uhr | Georg Ismar, dpa

SPD-Krise: Wie sich die Partei erneuern muss. Der kommissarische Parteichef Olaf Scholz: Als Vizekanzler wird auch er die Baustellen abarbeiten müssen. (Quelle: dpa/Daniel Reinhardt)

Der kommissarische Parteichef Olaf Scholz: Als Vizekanzler wird auch er die Baustellen abarbeiten müssen. (Quelle: Daniel Reinhardt/dpa)

Die SPD stimmt für die große Koalition – doch ihre chronische Krise ist damit längst nicht vorbei. Eine Übersicht der Probleme, die die Partei so schnell wie möglich lösen muss.

Unabhängig von einer erneuten großen Koalition will sich die abgestürzte SPD neu aufstellen – denn seit dem rot-grünen Wahlsieg 1998 haben die Sozialdemokraten rund zehn Millionen Wähler verloren. Dank der Groko-Debatten an der Basis ist eine starke Dynamik für einen Erneuerungsprozess entstanden. Doch welchen Problemen müssen sich die Sozialdemokraten eigentlich stellen?

1. In ländlichen Regionen ist die SPD kaum noch vertreten

In Ostdeutschland liegt die SPD in vielen Regionen hinter der AfD, in Baden-Württemberg bei zwölf Prozent, in Bayern ist es nicht viel mehr. Ganze Landstriche drohen zur SPD-freien Zone zu werden, es wird immer schwerer, Mandatsträger zu finden. Zum Beispiel in Thüringen müssen externe Dienstleister eingekauft werden, um Wahlplakate aufzuhängen – denn Mitglieder fehlen oder sind zu alt, um noch auf Leitern zu steigen. 

2. Die SPD vertritt oft widersprüchliche Positionen

Bisher wurden oft widersprüchliche Positionen mit halbgaren Beschlüssen zugekleistert. Im Osten oder im Ruhrgebiet sieht man den starken Zuzug von Flüchtlingen viel kritischer als in der SPD-Spitze. Die einen wollen einen Mitte-Kurs, die anderen einen Links-Kurs. Eine der größten Debatten der letzten Jahre führte die SPD in Berlin über ein Freihandelsabkommen mit Kanada, als einer der größten Erfolge wurde die "Ehe für alle" verkauft – beides Themen, die für viele Bürger nicht die oberste Priorität haben.

3. Der SPD fehlt eine Zukunftsvision

Viele wissen nicht, wofür die SPD steht, und die Agenda 2010 mit schlecht bezahlten Minijobs hat das Gefühl eines Abgehängtseins verstärkt. Hinzu kommt die Frage, wie die Globalisierung gerechter gestaltet werden kann – für viele gilt das einstige Aufstiegsversprechen durch Bildung und Fleiß nicht mehr, die Einkommenskluft driftet massiv auseinander. Jobs werden durch Digitalisierung und Roboter wegfallen und Datenkonzerne immer mächtiger. Viele Bürger vermissen die SPD als progressive Kraft mit neuen Ideen statt Renten-Reparaturbetrieb.

4. Die Parteibasis der SPD ist zu alt

Trotz vieler Neueintritte junger Leute liegt das Alter der Mitglieder im Durchschnitt bei über 60 Jahren. Um mehr junge Leute in Verantwortung zu bringen, wird über "Jugendquoten" in Ämtern und Mandaten diskutiert. Mit Generalsekretär Lars Klingbeil sollen Online-Foren entwickelt werden, um sich schneller und besser direkt an Debatten beteiligen zu können – und nicht mehr nur im Ortsverein. Juso-Chef Kevin Kühnert soll aktiv in den Prozess zur Erneuerung eingebunden werden.

5. Die SPD sucht neues Spitzenpersonal

Wo sind junge Hoffnungsträger? Findet sie neue Talente in Ostdeutschland, die dort für neuen Zulauf sorgen können? Wie kann die SPD sympathischer und weniger nörgelnd und griesgrämig daherkommen? Wie können die oft vor Ort sehr erfolgreichen Bürger- und Oberbürgermeister besser eingebunden und Gehör finden? Auf diese Fragen wird die Partei Antworten finden müssen.

6. Die SPD muss klarer kommunizieren

Politik besser verkaufen, verständlichere Sprache und Botschaften sind das Ziel. Wenn einer Erfolge schlecht reden kann, dann die SPD. Wie sagte Altkanzler Gerhard Schröder, Luther zitierend: "Aus einem verzagten Arsch kommt kein fröhlicher Furz."

7. Die SPD muss näher an die Leute ran

Geht die SPD noch dahin, wo es weh tut? Hat sie noch das Ohr bei den "kleinen Leuten"? Beispielhaft ist der Konflikt um den Chef der Essener Tafel, Jörg Sartor, ein früherer Bergmann, der immer der SPD nahestand. Nun muss er sich aus dem fernen Berlin massive Kritik anhören, weil er vorerst weiteren Ausländern keinen Zugang mehr zur Tafel gewähren will, da sie schon drei Viertel der Konsumenten ausmachen. Statt sich die Lage einmal vor Ort anzuschauen, wurde hier viel Ferndiagnose betrieben.

Alles Wichtige zur Groko-Entscheidung der SPD lesen Sie hier:

Verwendete Quellen:
  • dpa

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