Treffen in Linz: Söder setzt bei Zuwanderung "große Hoffnung" auf Kurz

Mitten im unionsinternen Asylstreit besucht die CSU-Spitze Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Gibt er in der EU künftig die Richtung vor? Oder sind es doch Merkel und Macron?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt in der europäischen Flüchtlingspolitik "große Hoffnung" auf die Ratspräsidentschaft Österreichs in der Europäischen Union. "Wir glauben, dass da ein neuer Geist in Europa wehen kann, was die Zuwanderung angeht", sagte Söder vor einem Treffen seines Kabinetts mit dem österreichischen Kabinett in Linz.

Es könne dadurch zu einer "Wende" kommen, denn fast jeder europäische Staat fühle sich derzeit überfordert, sagte Söder weiter. Als konkrete mögliche Maßnahmen, die innerhalb der am 1. Juli beginnenden österreichischen Ratspräsidentschaft angegangen werden sollten, nannte er einen verbesserten Schutz der Außengrenzen der EU sowie das Errichten sogenannter Schutzzonen in Afrika. Dies wäre "ein ganz wichtiger europäischer Schritt", sagte er.

Ihn verbinde mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Flüchtlingspolitik, "dass wir bei diesem Thema schon immer die gleiche Meinung haben". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt dagegen auf eine europäische Lösung und baut dabei auf die Unterstützung durch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.

Europäische Regelung wünschenswert

Mit Blick auf den aktuellen Streit zwischen CDU und CSU in der Asylpolitik unterstrich Söder die Forderung nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen. "Wir können ja nur in unserem Land selbst für einen Rechtsstaat werben, wenn der Staat sich selber an die Regeln hält, die er sich gibt. Deswegen ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle klare Position beziehen."

Eine europäische Regelung, wie von Merkel bis zum EU-Gipfel Ende des Monats angestrebt, sei wünschenswert. Die Zurückweisung von bereits in anderen europäischen Ländern registrierten Flüchtlingen dürfe deshalb jedoch auf die lange Bank geschoben werden. "Man kann in Europa nur was bewegen, wenn man die eigene Bevölkerung hinter sich hat", betonte Söder. Die deutsche Bevölkerung erwarte eine Entschlossenheit der eigenen Regierung.

Kurz sagte, er wolle "versuchen, alles zu tun, um endlich Fortschritt beim Außengrenzschutz und beim Kampf gegen illegale Migration zustande zu bringen". Er bedankte sich dafür, dass er "für meine Position aus Bayern stets Unterstützung erhalten habe". Wien und München hätten schon seit mehreren Jahren "eine sehr ähnliche Haltung".

Merkel und Macron schmieden Pläne

Merkel und Macron hatten sich am Dienstag darauf verständigt, gemeinsam auf eine europäische Lösung der Asylfrage zu drängen. "Wir wollen verhindern, dass Europa weiter gespalten ist, sondern dass es gemeinsame Antworten gibt", sagte Merkel im brandenburgischen Meseberg. Konkret sollen laut Merkel die EU-Außengrenzen durch eine "deutliche personelle Aufstockung" der EU-Grenzschutzbehörde Frontex stärker geschützt werden.

Zudem wollen Paris und Berlin "entschlossen gegen illegale Sekundärmigration" von Flüchtlingen zwischen EU-Staaten vorgehen, sagte Merkel. Macron sprach sich für "Lösungen" zwischen zwei oder mehr EU-Mitgliedsstaaten aus, um Flüchtlinge "schnellstmöglich" in das Land zurückzuführen, in dem sie erstmals als Asylbewerber registriert wurden. "Wir werden mit all unseren Partnern bei diesem Thema voranschreiten", sagte Macron.

Merkel zeigte sich offen für die von EU-Ratspräsident Donald Tusk vorgeschlagene Errichtung von Auffangzentren für Flüchtlinge außerhalb der EU. Wenn gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) "Mechanismen" gefunden werden könnten, um Flüchtlinge vor Ort zu beraten, "dann sind das gute Initiativen". "Wir müssen illegale Migration reduzieren und gleichzeitig legale Möglichkeiten des Austausches, sei es für Berufsausbildung, Studium oder ähnliches, eröffnen."

Kampf gegen Schleuserbanden

Darüber hinaus sprachen sich Paris und Berlin für eine Angleichung der Asylstandards in der EU aus. Dafür solle eine "wirkliche europäische Asylagentur" entstehen, die das Recht "harmonisiert", sagte Macron. Merkel sagte, die von Migration besonders betroffenen Staaten sollen "besondere Unterstützung bekommen".

Zudem sollen Fluchtursachen stärker bekämpft werden. Auch dies solle "am besten europäisch" erfolgen, sagte die Bundeskanzlerin. Macron warb dabei für einen engeren Dialog mit den Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen. So müsse etwa den Schleuserbanden an der Küste Libyens "das Handwerk gelegt" werden.