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ARD und ZDF ĂŒberprĂŒfen Werbung von Linken, GrĂŒnen, FDP und CDU

  • Jonas Mueller-Töwe
Von Jonas Mueller-Töwe

Aktualisiert am 26.10.2018Lesedauer: 4 Min.
Politiker deutscher Parteien sind gern gesehene GesprÀchspartner bei ARD und ZDF: Im Internet nutzen die Parteien die mit dem Rundfunkbeitrag finanzierten Inhalte als Wahlwerbung.
Politiker deutscher Parteien sind gern gesehene GesprÀchspartner bei ARD und ZDF: Im Internet nutzen die Parteien die mit dem Rundfunkbeitrag finanzierten Inhalte als Wahlwerbung. (Quelle: Benjamin Springstrow/GettyImages/jakkapan21/T-Online-bilder)
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Nach der AfD erwischt es nun auch die anderen Parteien: Offenbar haben vor allem die Linken vielfach gegen das Urheberrecht von ARD und ZDF verstoßen. Rechtsstreite könnten drohen.

Deutsche Parteien haben in zahlreichen FĂ€llen fĂŒr Parteiwerbung in den sozialen Medien urheberrechtlich geschĂŒtztes Material der öffentlich-rechtlichen Sender verwendet. Das zeigen Recherchen von t-online.de. Derzeit prĂŒfen mehrere Sendeanstalten der ARD und das ZDF die mutmaßlichen VerstĂ¶ĂŸe gegen das Urheberrecht und erwĂ€gen auch rechtliche Schritte.

Über 250 mutmaßliche RechtsverstĂ¶ĂŸe

t-online.de hatte die KanĂ€le und Profile aller großen Parteien, ihrer Fraktionen, der großen LandesverbĂ€nde und des Spitzenpersonals in sozialen Medien ausgewertet. Ausgangspunkt war die AfD, da sie offenkundig fremdes Material versehen mit eigenen Logos verbreitete. t-online.de hat bereits Anfang Oktober darĂŒber berichtet. Nun erreicht die AffĂ€re auch die anderen Parteien – vor allem die Linke, die wie die AfD mit den Inhalten ein Millionenpublikum bespielt.

Der Linken-Politiker Jan van Aken in den Tagesthemen: Mit Texttafeln unterlegt verwendete die Partei das ARD-Interview fĂŒr die Öffentlichkeitsarbeit.
Der Linken-Politiker Jan van Aken in den Tagesthemen: Mit Texttafeln unterlegt verwendete die Partei das ARD-Interview fĂŒr die Öffentlichkeitsarbeit. (Quelle: Facebook/Screenshot/T-Online-bilder)

Insgesamt ergaben die Recherchen auf Facebook, Twitter und YouTube nun 232 problematische BeitrĂ€ge, in denen Parteien öffentlich-rechtlich produziertes, mit GebĂŒhrengeldern finanziertes Material vervielfĂ€ltigten und verbreiteten – zum Teil nachbearbeitet. In 21 weiteren FĂ€llen sind private Sender betroffen. Laut Urheberrechtsexperten sind davon höchstens EinzelfĂ€lle durch das Zitatrecht gedeckt. Im Vergleich der Parteien werden aber große Unterschiede im Ausmaß sichtbar: Besonders die Linke verwendet das Material offenbar systematisch – sogar noch in viel grĂ¶ĂŸerem Umfang als die AfD. Bei anderen Parteien handelt es sich eher um vereinzelte VerstĂ¶ĂŸe, meistens durch prominente Parteimitglieder.

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Die mutmaßlichen VerstĂ¶ĂŸe und Reichweiten im Einzelnen:

  • Die Linke: 135 BeitrĂ€ge, ĂŒber 3,7 Mio. Aufrufe
  • AfD: 48 BeitrĂ€ge, ĂŒber 4,6 Mio. Aufrufe
  • Die GrĂŒnen: 21 BeitrĂ€ge, ĂŒber 580.000 Aufrufe
  • Union: 20 BeitrĂ€ge, ĂŒber 160.000 Aufrufe
  • FDP: 7 BeitrĂ€ge, ĂŒber 430 Aufrufe
  • SPD: ein Beitrag, ĂŒber 380.000 Aufrufe

Vor allem bei Linke und AfD werden ĂŒber die Profile und KanĂ€le der Partei und der Bundestagsfraktion vielfach Interviews der Parteiprominenz vervielfĂ€ltigt und ausgespielt. Bei der AfD ist das Material zum Teil stark nachbearbeitet, aber auch die Linke legt beispielsweise Texttafeln ĂŒber das Material. Ein Ă€hnliches Vorgehen mit Texttafeln und Logos ist vereinzelt auch bei den GrĂŒnen zu finden – der Großteil der Fundstellen dort ist aber auf Profile des ehemaligen Parteivorsitzenden Cem Özdemir zurĂŒckzufĂŒhren. Die Parteiprominenz trĂ€gt im Falle der AfD (Alice Weidel) und der Linken (Gregor Gysi) ebenfalls erheblich zur Summe der Fundstellen bei.

Der GrĂŒnen-Vorsitzende Robert Habeck zu Gast bei Anne Will: "Nach unserer bisherigen EinschĂ€tzung ist dieses Vorgehen vom Zitatrecht gedeckt. Bisher gab es auch noch keine juristischen Streitigkeiten in derartigen Angelegenheiten", schreiben die GrĂŒnen auf Anfrage.
Der GrĂŒnen-Vorsitzende Robert Habeck zu Gast bei Anne Will: "Nach unserer bisherigen EinschĂ€tzung ist dieses Vorgehen vom Zitatrecht gedeckt. Bisher gab es auch noch keine juristischen Streitigkeiten in derartigen Angelegenheiten", schreiben die GrĂŒnen auf Anfrage.

Bei den großen Profilen der Union sind in der Auswertung lediglich zwei Posts erfasst – davon könnte einer durchaus vom Zitatrecht gedeckt sein, auf das sich die Fraktion beruft. FĂŒr die mutmaßlichen VerstĂ¶ĂŸe der Partei sind in den ĂŒbrigen 18 FĂ€llen die KanĂ€le der Jungen Union und ihres Vorsitzenden Paul Ziemiak verantwortlich. Bei der FDP ist es die Bundestagsfraktion, die einen gelassenen Umgang mit dem Material der Sender pflegt. Der einzige Fund bei der SPD war ein Interviewausschnitt mit Kanzlerkandidat Martin Schulz – auf dessen Facebook-Profil.

"Parteien haben wohl kein VerstÀndnis von Urheberrecht"

FĂŒr Experten ist die Sachlage klar: "Die Stichprobe zeigt, dass die Parteien wohl kein VerstĂ€ndnis von Urheberrecht haben. Das scheint ein Übel, das sich durch alle Parteien zieht", sagte Rechtswissenschaftler Thomas Hoeren im GesprĂ€ch mit t-online.de. Er hatte bereits die Fundstellen der AfD als eindeutige RechtsverstĂ¶ĂŸe bezeichnet und den Sendern gute Chancen eingerĂ€umt, sollten sie gegen die Nutzung ihrer verfremdeten und vervielfĂ€ltigten Inhalte vorgehen.

AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen in der ZDF-Sendung "Dunja Hayali": Ein Ausschnitt der Sendung wurde nachbearbeitet und ĂŒber den offiziellen Facebook-Account der AfD verbreitet.
AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen in der ZDF-Sendung "Dunja Hayali": Ein Ausschnitt der Sendung wurde nachbearbeitet und ĂŒber den offiziellen Facebook-Account der AfD verbreitet. (Quelle: Screenshot: t-online.de)

Ähnlich bewertet der Urheberrechtsexperte und Fachanwalt Till Kreutzer die Parteiwerbung mit öffentlich-rechtlichem Material. "Das sind ganz klare Urheberrechtsverletzungen", sagte er t-online.de. FĂŒr die Rechtslage mache es keinen Unterschied, ob beispielsweise die Quelle genannt sei oder um eine politische Botschaft ergĂ€nzt werde. "Das sind keine Zitate und das ist nicht legal." Es spiele keine Rolle, ob das Material von den Sendern im Internet gezeigt werde. Entscheidend sei, dass die Videodateien von den Parteien dupliziert wurden.

Besonders schwerwiegend seien die FĂ€lle, in denen das Material bearbeitet wurde – also beispielsweise mit Logos versehen. "Das kann ĂŒber die Höhe des möglichen Schadensersatzes mitbestimmen – in dem Punkt ist die Verwendung des Materials durch die AfD schon besonders bemerkenswert", sagte Kreutzer.

Parteien sehen keine VerstĂ¶ĂŸe – oder schweigen

Auf Anfrage von t-online.de gaben alle Sender an, keine Genehmigungen fĂŒr die Nutzung durch die Parteien erteilt zu haben. Die ARD-Sendeanstalten NDR, RBB, HR, BR, MDR und WDR schrieben in Stellungnahmen, zunĂ€chst den Kontakt zu den Parteien suchen zu wollen – und dann auch rechtliche Schritte zu prĂŒfen. Das ZDF gab an, nur in den FĂ€llen die Löschung der BeitrĂ€ge zu verlangen, in denen Material des Senders verfĂ€lschend verĂ€ndert werde. Der Sender Ă€ußerte sich nicht dazu, ob er so nur im Falle der Parteien oder auch bei privaten Nutzern verfahre.

Im Zuge der Recherche hatte der WDR bereits einmal die AfD auf einen Verstoß aufmerksam gemacht, woraufhin der Beitrag vom Twitter-Profil der Partei gelöscht wurde. Das Material wurde aber ĂŒber andere KanĂ€le weiter verbreitet. Rund drei Wochen nach Veröffentlichung der Recherchen wurden nur zwei von 48 BeitrĂ€gen entfernt. Auch der rbb hatte angegeben, bereits gegen die AfD wegen Verwendung von Sendematerial vorgegangen zu sein.

Die Linke nahm bis zur Veröffentlichung keine Stellung zur Verwendung der öffentlich-rechtlichen Inhalte. Die AfD hatte bereits Anfang Oktober erklĂ€rt, die Verwendung urheberrechtlich geschĂŒtzten Materials sei in den offiziellen KanĂ€len des Verbandes untersagt. GrĂŒne, FDP und CDU beriefen sich auf das Zitatrecht, das die Verwendung kurzer Sequenzen zur Untermauerung von Aussagen zulĂ€ssig mache. Die SPD teilte mit, sie verwende Film und Tonmaterial der Sender in den sozialen Netzwerken gemĂ€ĂŸ urheberrechtlicher Vorgaben und nach Absprache mit den Redaktionen der Produktionsfirmen. Der Inhalt werde nicht durch KĂŒrzungen oder Einblendungen verfĂ€lscht.

Was halten Sie von der Praxis der Parteien? Diskutieren Sie mit uns im Forum unter diesem Artikel! Wir freuen uns auf Ihre MeinungsbeitrÀge.

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