Wahl der Merkel-Nachfolgerin Die CDU hat sich gegen Aufbruch und Erneuerung entschieden
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Mit der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers hat sich die CDU für den Weg des geringsten Risikos entschieden, schreibt CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Offenbar sollten bestimmte Strömungen keinen Einfluss gewinnen.
Die Wahl der Nachfolge für Angela Merkel an der Spitze der CDU galt als richtungsweisend – drei Kandidaten traten am Freitag zur Wahl an. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer setzte sich schließlich knapp gegen den früheren Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz durch, der nach langen Jahren sein Politik-Comeback wagte. Der dritte Kandidat Jens Spahn unterlag deutlich.
In einem Gastbeitrag ordnet der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach die Entscheidung des Parteitags ein – seiner Meinung nach zeigt die Wahl, dass Wertkonservative und Wirtschaftsliberale keinen prägenden politischen Einfluss in der Partei erhalten sollen.
Glückwunsch an Annegret Kramp-Karrenbauer, in Parteikreisen und vielen Medien keineswegs despektierlich, sondern eher liebevoll, AKK genannt! Sie hat sich auf dem Hamburger CDU-Bundesparteitag, wohl nicht zuletzt dank einer starken Rede, gegen zwei profilierte Konkurrenten durchgesetzt. Zwar erst im zweiten Wahlgang, aber dennoch klar. Das zeigt, dass sie einen ausgeprägten Siegeswillen hat und kämpfen kann. Das kann der Union nur gut tun. Wünschen wir ihr für die Arbeit stets eine glückliche Hand – im Interesse des ganzen Landes.
"Keine Experimente" – ein beliebter Slogan
Gewonnen hat aber auch die Partei insgesamt, die auf bestens besuchten Regionalkonferenzen bewiesen hat, dass sie nicht nur über bereits getroffene Entscheidungen nachträglich unterrichtet, sondern im Vorfeld gehört und eingebunden werden will. Bleibt abzuwarten, ob das zukünftig bei wichtigen Sachfragen tatsächlich geschieht.
Für einige Delegierte wäre die Wahl von Friedrich Merz wohl mit Risiken behaftet gewesen, bei AKK wähnten sich viele auf der sicheren Seite. "Keine Experimente" ist bei der CDU auch 2018 immer noch ein beliebter Slogan.
Wolfgang Bosbach, geboren 1952, ist Politiker der CDU. Als früheres Mitglied des Bundestags war Bosbach viele Jahre stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Innenausschusses.
Insofern hat auch Angela Merkel gewonnen, denn sie hat AKK ganz sicher nicht nur als Generalsekretärin nach Berlin geholt, sondern mit der Hoffnung, dass AKK eines Tages ihre politische Nachfolge in allen Ämtern antreten werde. So wird es wohl auch kommen. Jens Spahn wird sich weiter gedulden müssen.
Dennoch hat auch Friedrich Merz ein respektables Ergebnis erzielt. Das verdeutlicht, wie groß in der Union der Wunsch nach neuem Schwung, neuen Ideen, einer neuen inhaltlichen Profilierung und auch Abgrenzung gegenüber der politischen Konkurrenz ist. Oder war?
Prägenden Einfluss sollen Wertkonservative nicht bekommen
Die CDU hat sich allerdings mehrheitlich für eine konsequente Fortsetzung des bisherigen Kurses entschieden, nicht für Aufbruch und Erneuerung – beides in einigen Medien als dort befürchteter Rechtsruck gegeißelt.
Damit ist klar: In der CDU sollen natürlich auch zukünftig die Wertkonservativen und Wirtschaftsliberalen zu Hause sein, schon um nach außen hin ein breites politisches Spektrum innerhalb einer Volkspartei abbilden zu können, aber einen prägenden politischen Einfluss sollen sie nicht bekommen. Weder inhaltlich, noch personell.
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Der berühmte lateinische Satz "Audacter calumniare – semper aliquid haeret" (zu deutsch: "Verleumde nur dreist, es bleibt immer etwas hängen") gilt auch heute noch. Mal wurde Friedrich Merz als Büttel des Großkapitals geschmäht, als jemand der in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt war – oder zumindest ja hätte sein können. Mal als Aufsichtsrat einer sogenannten "Heuschrecke", was Black Rock überhaupt nicht ist. Oder als Repräsentant gieriger Vermieter – denn immerhin hält ja Black Rock über acht Prozent am Wohnungsunternehmen Vonovia! Skandal! Natürlich hat Merz nie Einfluss auf deren Geschäftspolitik genommen, aber mit nüchternen Argumenten hat man heutzutage gegen Emotionen keine Chancen.
Und dann auch noch der Name: "Black Rock" und auch noch USA – geht ja gar nicht. Vor derartigen Verdächtigungen ist man als Dauerstudent oder Parteifunktionär auf der ganz sicheren Seite.
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Nicht zuletzt verloren haben aber auch die "Merkel- muss-weg"-Krakeeler, denn "Kramp- Karrenbauer-muss-weg" ist phonetisch nicht annähernd so geschmeidig und auch die entsprechenden Plakate müssten jetzt viel größer werden, oder schlechter lesbar. Zwei ganz üble Alternativen. Jedenfalls für alle, die gerne brüllen. Das wiederum ist gut für die Diskussionskultur in Deutschland.
Die in Gastbeiträgen geäußerten Ansichten spiegeln die Meinung des Autors wider und entsprechen nicht notwendigerweise denen der t-online.de-Redaktion.
