Superwahljahr 2021: Angela Merkel lädt CDU-Größen zu Strategiegipfel ein

Innere Sicherheit, Wirtschaft, 5G: Mit welchen Themen soll die CDU ins Superwahljahr 2021 ziehen? Das will die Kanzlerin am Sonntag im Kanzleramt besprechen – mit fast allen, die in der Partei Gewicht haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einem Strategietreffen mit den CDU-Ministerinnen und Ministern wichtige Weichen für die inhaltliche Arbeit der kommenden Monate stellen. In einer Runde am Sonntagnachmittag will Merkel mit den CDU-Verantwortlichen in der Regierung eine Art Schlachtplan für den Rest der Legislaturperiode aufzustellen. Die Kabinettsmitglieder sind gebeten, in ihren jeweiligen Bereichen nach Themen zu fahnden, die aus Sicht der Union vorangetrieben werden sollen.

Merkel hat eine ganze Reihe hochrangiger CDU-Leute ins Kanzleramt eingeladen: Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Gesundheitsminister Jens Spahn, Agrarministerin Julia Klöckner, Bildungsministerin Anja Karliczek, Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Fraktionschef Ralph Brinkhaus sowie die Staatsministerinnen Annette Widmann-Mauz (Migration, Integration) sowie Monika Grütters (Kultur). Auch Kanzleramtschef Helge Braun ist dabei.

Merkel will Zeitplan für wichtige CDU-Themen

Merkel soll vor dem Treffen intern klar gemacht haben, dass die CDU jetzt am Zug sei, in der Regierung Druck zu machen, um auch jenseits des wichtigen Corona-Themas in entscheidenden Themenfeldern zu liefern. Demnach peilt die Kanzlerin einen konkreten Zeitplan an, welche für die Union wichtigen Vorhaben noch umgesetzt werden sollten.

Dahinter dürfte stehen, dass die CDU mit einer positiven Regierungsbilanz ins Superwahljahr 2021 mit der Bundestagswahl im Herbst und insgesamt sechs Landtagswahlen ziehen will. Am Ende solle nicht der Eindruck entstehen, vor allem die SPD habe punkten können, hieß es.

Innere Sicherheit, Wirtschaft, 5G

Als Themen für die Beratungen wurden die Innere Sicherheit mit wichtigen Sicherheitsgesetzen oder einer Strategie für die künftige Cyberabwehr genauso genannt wie Wirtschaft und Soziales, digitale Bildung, Künstliche Intelligenz, der Ausbau des ultraschnellen 5G-Telekommunikationsnetzes oder das Thema Tierwohl. Eine Information der Öffentlichkeit über Ergebnisse war demnach nicht geplant.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz sagte, die Kanzlerin stehe mit Ministerinnen und Ministern immer wieder in regelmäßigem Austausch. Das Treffen dürfte auch der Vorbereitung der Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder am kommenden Dienstag dienen. Zuletzt hatten Merkel und die Länderregierungschefs Ende August in einer Videoschalte nötige Maßnahmen in der Pandemie erörtert.