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Gr├╝nen-Spitze will Neubau von Autobahnen vorerst stoppen

Von t-online
Aktualisiert am 04.10.2020Lesedauer: 2 Min.
Annalena Baerbock: Sie fordert ein Umdenken in der Verkehrspolitik.
Annalena Baerbock: Sie fordert ein Umdenken in der Verkehrspolitik. (Quelle: Christian Spicker/imago-images-bilder)
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Die Parteispitze der Gr├╝nen hat sich gegen den Fortgang von gro├čen Stra├čenbauprojekten ausgesprochen. Sie fordern eine neue Planung. Dabei sollen die Klimaziele k├╝nftig st├Ąrker ber├╝cksichtigt werden.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl fordern die Gr├╝nen ein radikales Umdenken in der deutschen Verkehrspolitik. In einem gemeinsamen Vorsto├č sprechen sich Partei- und Fraktionsf├╝hrung f├╝r ein Moratorium f├╝r die Planung von Autobahnen und Bundesstra├čen aus. "Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik", sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock der "S├╝ddeutschen Zeitung". "Die Planungen f├╝r Autobahnen und Bundesstra├čen m├╝ssen grunds├Ątzlich auf die Einhaltung der Klimaziele, Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit ├╝berpr├╝ft werden", sagte auch der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter.

Umstrittenes Bauprojekt soll gestoppt werden

Das derzeit besonders umstrittene Bauprojekt, den Weiterbau der A49 in Hessen, solle die Bundesregierung "jetzt stoppen", sagte Baerbock weiter. Die Polizei hatte zuletzt begonnen, Protestcamps zu r├Ąumen. Aktivisten versuchen, die begonnene Rodung von W├Ąldern zu stoppen. F├╝r Sonntag wurden neue Demonstrationen erwartet.

Die Gr├╝nen wenden sich mit dem Vorsto├č gegen die langfristige Dominanz der Stra├čenplanung in der deutschen Verkehrspolitik. "Die Verkehrsplanung der Bundesregierung zementiert f├╝r die n├Ąchsten zehn Jahre zahllose Stra├čenprojekte und konterkariert die deutschen Klimaziele", sagte Hofreiter. Auch der Verkehrssektor m├╝sse einen substanziellen Beitrag zur L├Âsung der Klimakrise beitragen. Statt immer mehr Autobahnen und Umgehungsstra├čen zu bauen muss der Fokus auf einem massiven Ausbau von Bus und Bahn, der St├Ąrkung des Radverkehrs und vernetzter Mobilit├Ątsangebote liegen, erkl├Ąrte der Fraktionschef.

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Autoverkehr geh├Ârt zu gr├Â├čten Klimas├╝ndern

Der Autoverkehr geh├Ârt seit Jahren zu den gro├čen Klimas├╝ndern in Deutschland. Er tr├Ągt ma├čgeblich dazu bei, dass Deutschland seine Vorgaben aus dem Abkommen von Paris verfehlt. Dennoch liegen die Priorit├Ąten bundesweit auf dem Stra├čenverkehr. Das Bundesfernstra├čennetz gilt mit 13.000-Autobahn- und 38.000-Bundesstra├čenkilometern schon heute als eines der dichtesten in Europa. Die Planung des Bundesverkehrsministeriums sieht bis 2030 dennoch rund 80 Neubauprojekte und mehr als 200 Ausbauprojekte allein bei Autobahnen vor. Im gleichen Zeitraum sieht der aktuelle Bundesverkehrswegeplan ÔÇô die Blaupause f├╝r die Verkehrsplanung hierzulande ÔÇô Investitionen von 270 Milliarden Euro vor. Die H├Ąlfte der Mittel flie├čen in Stra├čen, 40 Prozent in Bahnstrecken, der Rest in Fl├╝sse und Kan├Ąle.

Eine rasche Reaktion fordert Baerbock am Beispiel A49 in Hessen. "Der Weiterbau der 49 ist verkehrspolitisch, umweltpolitisch und klimapolitisch falsch." CDU, SPD und FDP h├Ątten die Autobahn ├╝ber Jahrzehnte vorangetrieben. "Und das in einer Zeit, in der sich die Erderhitzung dramatisch beschleunigt. Deshalb: Der Bund muss den Weiterbau der A49 jetzt stoppen, damit die wertvollen B├Ąume stehen bleiben k├Ânnen", sagte Baerbock. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sei der Auftraggeber. Er habe die F├Ąden in der Hand, die hessische Landesregierung m├╝sse ausf├╝hren. Damit bringt Baerbock Hessens gr├╝nen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir in eine schwierige Lage. Er hatte das Projekt zwar nicht unterst├╝tzt, muss es aber als Koalitionspartner der CDU realisieren.

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