Kramp-Karrenbauer bei CDU-Parteitag: Rückzug schmerzt auch heute noch

Am Samstag wird der Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze der CDU gewählt. In ihrer Abschiedsrede erinnerte sie an die Kämpfe in ihrer Amtszeit – und gab den Delegierten eine Botschaft mit.

In ihrer Abschiedsrede vor dem CDU-Bundesparteitag hat die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit Wehmut auf ihr Ende als Parteichefin zurückgeblickt, ihren Rückzug aber verteidigt. "Er war reiflich überlegt, und er war richtig", sagte Kramp-Karrenbauer am Freitagabend bei dem Parteitag, der wegen der Pandemie komplett digital abgehalten wird.

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Der Schritt sei ihr damals schwer gewesen, sagte die Saarländerin. "Ich weiß, dass viele von euch, die mich gewählt haben, sich mehr von mir erhofft haben und über Fehler enttäuscht waren. Euren Erwartungen und meinen eigenen Ansprüchen nicht immer gerecht geworden zu sein, das schmerzt auch heute noch."

CDU habe "in den Abgrund geschaut"

Dennoch zog Kramp-Karrenbauer in ihrer letzten Parteitagsrede als CDU-Chefin eine positive Bilanz ihrer zweijährigen Amtszeit. Vor ihrer Wahl zur Parteichefin 2018 habe die Partei "in den Abgrund geschaut", sagte sie. Die CDU sei durch den Streit um die Migrationspolitik "aufgewühlt" gewesen, zwischen CDU und CSU habe sich ein "tiefer Riss" aufgetan.

"Der Streit brachte uns an den Rand des Scheiterns unserer Gemeinschaft", sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf das Verhältnis der Schwesterparteien. "So etwas darf uns nie wieder passieren." Heute übergebe sie eine Partei, die gut aufgestellt sei für die bevorstehenden Wahlkämpfe. "Die CDU ist bereit für das Wahljahr 2021", sagte sie. Die Kampagnenfähigkeit und die digitale Kommunikation der Partei hätten sich "entscheidend verbessert". Heute könne die CDU "mit Recht sagen: Wir haben nachgeholt".

Thüringen-Wahl wurde AKK zum Verhängnis

Kramp-Karrenbauer hatte im Februar vergangenen Jahres ihren Rücktritt wegen des Streits um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der CDU und der AfD erklärt. Der thüringische Landesverband hatte sich gegen Vorgaben der Bundes-CDU gestellt.

Die CDU habe sich damals in einer "existenziell schwierigen Situation" befunden. "Es ging dabei nicht nur um eine regionale Frage, es ging um die Seele unserer Partei", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie habe gespürt, "dass ich als Parteivorsitzende nicht mehr genügend Autorität und Unterstützung hatte, um unsere Partei unbeschadet durch diese schwierige Phase zu bringen". Sie habe sich deshalb entschieden, nicht als Kanzlerkandidatin anzutreten und den Weg für einen neuen Vorsitzenden frei zu machen.

AKK-Nachfolger wird am Samstag gewählt

Vor der am Samstag anstehenden Wahl des neuen Parteichefs rief Kramp-Karrenbauer ihre Kollegen zur Geschlossenheit auf. "Unterstützen wir geschlossen den neuen Vorsitzenden der CDU", sagte sie am Ende ihrer nur rund 15-minütigen Rede. "Stehen wir zusammen ein für eine moderne und offene CDU, für eine Union, die zusammenhält, für eine CDU, die so eng mit den Menschen vor Ort verbunden ist wie keine andere Partei."

In einem Grußwort erinnerte Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Herausforderungen während ihrer Kanzlerschaft. Es seien "schwere und herausfordernde Zeiten für unser Land" gewesen, sagte Merkel. Sie verwies auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise, die EU-Schuldenkrise, die Migration und aktuell das "Jahrhundertereignis" der Corona-Pandemie.

Die Bürger hätten durch die Krisen an "Stärke und Widerstandskraft" gewonnen, und sie sei überzeugt, "das wird auch nach dieser Pandemie so sein", sagte die Kanzlerin. Sie verwies zugleich auf die Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimawandels, die auf der Welt zu "fundamentalen Veränderungen" führen würden. Die CDU, so Merkel werde diese Herausforderungen nicht nur annehmen, sondern gute Antworten finden, weil sie "pragmatisch an Dinge" herangehe.

Um Kramp-Karrenbauers Nachfolge bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, Exfraktionschef Friedrich Merz und der frühere Umweltminister Norbert Röttgen. Die Wahl des neuen Parteichefs steht am Samstagmorgen an.