Parteitag: Ohne Masken und Abstand – Kritik an CDU Sachsen-Anhalt

Die Zahl der Corona-Infektionen steigt wieder, auch in Sachsen-Anhalt. Trotzdem hält die Landes-CDU von Ministerpräsident Haseloff einen Parteitag ab – mit Dutzenden Delegierten, ohne Masken und Abstand.

Die Bilder wirken wie aus der Zeit gefallen: Ein großer Saal mit mehreren Tischreihen, Menschen ohne Masken sitzen eng beieinander, als hätte es Corona und Lockdown nie gegeben. Doch entstanden sind sie an diesem Wochenende – beim Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Dessau.

Als "maximal unsensibel", kritisiert etwa FDP-Vize Wolfgang Kubicki den CDU-Landeschef Reiner Haseloff. Dass beim Parteitag "offensichtlich keine Maskenpflicht eingefordert wurde", passe nicht "zu einer Zeit, wo politische Entscheidungsträger anderen härteste Grundrechtsbeschränkungen auferlegen", so der FDP-Politiker zu "Bild".

Corona-Inzidenz in Dessau bei 85

Haseloff hatte sich erst vor zwei Wochen mit der Kanzlerin und den anderen Ministerpräsidenten auf eine Verlängerung des Lockdowns bis 7. März geeinigt. Erst bei weniger als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sollen Geschäfte und Restaurants wieder öffnen dürfen. Aktuell liegt die Corona-Inzidenz in Dessau bei 85, unter diesen Bedingungen sind Veranstaltungen wie ein Parteitag also gar nicht erlaubt.

Die CDU in Sachsen-Anhalt rechtfertigt sich damit, dass Gäste nicht zum Parteitag zugelassen gewesen seien. Außerdem seien die Teilnehmer vor Ort auf das Coronavirus getestet worden oder mussten einen aktuellen Negativ-Testnachweis vorlegen.

Kritik auch an Wahllisten der CDU Sachsen-Anhalt

Kritik hatte es zuvor schon über die Entscheidungen des Parteitags zu Wahllisten zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl gegeben. Auf der Liste zur Bundestagswahl finden sich acht Männer und eine Frau, auf der Liste zur Landtagswahl nur eine Frau auf den ersten zehn Plätzen. Haseloff wurde zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Juni gewählt, Platz eins auf der Liste zur Bundestagswahl ging an die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer.

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz nannte die Listen "krass". Solche "reinen Männerlisten" müssten öffentlich kritisiert werden und seien ein Argument dafür, "dass die CDU endlich eine Quote für Frauen einführt", twitterte Polenz. Am Sonntag verwies er auf den Landesverband der CDU Rheinland-Pfalz. Dort kandidieren auf den ersten zehn Plätzen zur Landtagswahl fünf Frauen.