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Konflikt um Spitzenkandidat ÔÇô Misstrauen in der Partei sp├╝rbar

dpa, Von Anne-B├ęatrice Clasmann

Aktualisiert am 26.02.2021Lesedauer: 4 Min.
J├Ârg Meuthen und Tino Chrupalla beim Parteitag der AfD 2019: Der diesj├Ąhrige Parteitag wird im April stattfinden.
J├Ârg Meuthen und Tino Chrupalla beim Parteitag der AfD 2019: Der diesj├Ąhrige Parteitag wird im April stattfinden. (Quelle: Julian Stratenschulte/dpa-bilder)
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Der Streit um die Ausrichtung der AfD ist so alt wie die Partei selbst. Vor den Wahlen sind die pers├Ânlichen Animosit├Ąten vielleicht sogar noch gravierender als ideologische Auseinandersetzungen.

In ihrem Leitantrag f├╝r das Programm zur Bundestagswahl sch├╝rt die AfD Misstrauen gegen Parteien und die repr├Ąsentative Demokratie. Viel Misstrauen ist aktuell auch in der Partei selbst sp├╝rbar. Das zeigt sich besonders in dem Konflikt um die Benennung eines AfD-Spitzenkandidaten f├╝r die Bundestagswahl.

"Das totalit├Ąre Gebaren der Regierungspolitiker kann einzig mit Mitteln der unmittelbaren Demokratie gestoppt werden", hei├čt es in dem Antrag der Programmkommission, ├╝ber den die Delegierten bei einem Bundesparteitag am 10. und 11. April in Dresden entscheiden sollen. Volksentscheide wie in der Schweiz sollen her, auch auf Bundesebene. An anderer Stelle f├╝hren die Autoren des Antrags aus: "Die Allmacht der Parteien und deren Inanspruchnahme des Staates gef├Ąhrden unsere Demokratie." Auch wenn es im Grundgesetz hei├čt: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit."

Der AfD-Vorsitzende J├Ârg Meuthen tritt bei der Bundestagswahl ÔÇô Stand jetzt ÔÇô selbst nicht an. Er werde in Br├╝ssel bleiben, teilte der Europaabgeordnete mit. Eine klare Meinung dazu, wie es im Wahlkampf laufen soll, hat er trotzdem. Meuthen will, dass die AfD auf ihrem Parteitag noch keinen Spitzenkandidaten f├╝r die Wahl am 26. September k├╝rt. Und zwar, weil die Aufstellung der Kandidatenlisten in einigen Bundesl├Ąndern wegen der Einschr├Ąnkungen durch die Corona-Pandemie bis dahin nicht abgeschlossen sein wird.

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Auf dem Parteitag soll noch kein Spitzenkandidat bestimmt werden

Die ├ťberlegung dahinter: W├Ąre schon jemand als Aush├Ąngeschild f├╝r den Wahlkampf benannt worden, k├Ânnten sich die Delegierten in den L├Ąndern gen├Âtigt f├╝hlen, ihn oder sie auf einen aussichtsreichen Listenplatz zu w├Ąhlen. Damit w├Ąren sie in ihrer freien Entscheidung behindert. Oder das Gegenteil tritt ein: ein auf dem Parteitag gew├Ąhlter Spitzenkandidat f├Ąllt hinterher bei der Aufstellungsversammlung durch. Die Au├čenwirkung w├Ąre wom├Âglich verheerend, st├╝nde die AfD doch als zerstrittene Chaostruppe da.

Auch auf Meuthens Betreiben hin lehnte der AfD-Bundesvorstand am Montag den Antrag ab, die Spitzenkandidaten-Wahl auf die Tagesordnung des Parteitages zu setzen. Tino Chrupalla, der Spitzenkandidat in Sachsen ist und die Partei gemeinsam mit Meuthen f├╝hrt, h├Ąlt diese Entscheidung f├╝r falsch. Ebenso die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland und Alice Weidel. "Die K├Âpfe m├╝ssen zu Beginn des Wahlkampfes hinter einer Kampagne stehen und nicht erst kurz vor der Wahl aus dem Hut gezaubert werden ÔÇô dann ist es n├Ąmlich zu sp├Ąt", sagt Weidel. Auch ihr Landesverband Baden-W├╝rttemberg hat noch keine Kandidatenliste aufgestellt.

Alice Weidel und Alexander Gauland bei einer Pressekonferenz im Februar 2021: Die Fraktionsvorsitzenden wollen lieber auf dem Parteitag einen Spitzenkandidaten k├╝ren.
Alice Weidel und Alexander Gauland bei einer Pressekonferenz im Februar 2021: Die Fraktionsvorsitzenden wollen lieber auf dem Parteitag einen Spitzenkandidaten k├╝ren. (Quelle: Kay Nietfeld)

Auf Meuthens Seite steht in der Spitzenkandidatur-Frage unter anderem der Vorsitzende des nordrhein-westf├Ąlischen Landesverbandes, R├╝diger Lucassen. Der Bundestagsabgeordnete sagt: "Ein Spitzenkandidat oder Spitzenteam sollte sich aus der Riege der Spitzenkandidaten der Landesverb├Ąnde rekrutieren." Da die Listenwahlen in einigen Landesverb├Ąnden noch ausst├╝nden, sei er dagegen, diese Frage schon in Dresden zu kl├Ąren. "Klar ist, dass die AfD einen oder zwei Spitzenkandidaten braucht", sagt Lucassen. Die AfD solle einen geeigneten Weg finden, diese nach Abschluss der Listenwahlen zu k├╝ren. Meuthens Vorschlag, die Mitglieder dazu vielleicht in einer Urwahl zu befragen, schlie├čt er sich nicht explizit an.

Lucassen gilt als Meuthens Wunschkandidat

In der Spitzenkandidaten-Frage ist das letzte Wort allerdings ohnehin noch nicht gesprochen. Denn die Delegierten k├Ânnten auf dem Parteitag per Mehrheitsbeschluss eine ├änderung der Tagesordnung herbeif├╝hren.

In der AfD-Ger├╝chtek├╝che hei├čt es derweil, Lucassen (69) sei Meuthens Wunschkandidat f├╝r die Spitzenkandidatur und den k├╝nftigen Fraktionsvorsitz im Bundestag. Auf die Frage, ob er entsprechende Absprachen mit Meuthen getroffen habe, antwortet Lucassen: "Nein, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Ich treffe solche Absprachen grunds├Ątzlich nicht." Als Distanzierung will er das aber nicht verstanden wissen: "Wenn der Bundesvorsitzende mir sein Vertrauen f├╝r meine Art der Politik entgegenbringt, freut mich dies jedoch sehr."

Welche Art von Politik das sein soll, dar├╝ber wird allerdings momentan in der AfD ger├Ątselt. Lucassen hatte im M├Ąrz 2020 auf eine Aufl├Âsung des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Fl├╝gels" gedrungen. Sein Vorschlag wurde von der Bundesspitze dann auch aufgenommen. Wenig sp├Ąter gab der "Fl├╝gel" seine Aufl├Âsung bekannt. F├╝r den Pr├Ąsidenten des Bundesamtes f├╝r Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat sich dadurch allerdings nicht viel ge├Ąndert. Er sagte im Dezember in einem Interview: "Der hat sich zwar formell aufgel├Âst, das Personennetzwerk wirkt aber im Hintergrund weiter."

Ein Shitstorm als Abwehrstrategie?

Als Lucassen dann im Dezember im westf├Ąlischen H├Âxter gemeinsam mit dem "Fl├╝gel"-Gr├╝nder und Th├╝ringer AfD-Landeschef Bj├Ârn H├Âcke bei einer Parteiveranstaltung auftrat, sorgte das bei einigen AfD-Funktion├Ąren f├╝r Verwunderung. Lucassen selbst sieht keinen Widerspruch: "Ich bin ├╝berzeugt, dass die AfD die gesamte Bandbreite von liberal-konservativ bis rechts-national abdecken muss".

R├╝diger Lucassen auf dem Landesparteitag der AfD in NRW 2019: Heute gilt Lucassen als Meuthens Wunschkandidat f├╝r das Amt des Spitzenkandidaten.
R├╝diger Lucassen auf dem Landesparteitag der AfD in NRW 2019: Heute gilt Lucassen als Meuthens Wunschkandidat f├╝r das Amt des Spitzenkandidaten.

Meuthen, der f├╝r manche H├Âcke-Anh├Ąnger im Osten inzwischen ein rotes Tuch ist, setzt sich dagegen gelegentlich ganz bewusst dem innerparteilichen "Shitstorm" aus. Vielleicht auch als Abwehrstrategie gegen eine m├Âgliche Einstufung der Gesamtpartei als Verdachtsfall rief er in einer Parteitagsrede in Kalkar im November Mitglieder zur Raison, die "rumkrakeelen" und von einer "Corona-Diktatur" fabulieren. Gauland warf Meuthen vor, er habe "eine Rede gehalten, mit der er die H├Ąlfte der Partei besch├Ądigt hat".

Wer in diesen Tagen mit Spitzenfunktion├Ąren der AfD spricht, kann manchmal den Eindruck gewinnen, mit Vertretern von zwei Parteien zu sprechen. Die Ansichten zu einigen aktuellen Fragen liegen relativ weit auseinander: W├Ąhrend ein Teil der Partei Impfskeptikern das Wort redet, beklagen andere, dass es mit der Covid-19-Impfung so langsam vorangeht. Auch die Frage, wie weit man die Partei nach rechts ├Âffnen sollte, ist nicht abschlie├čend beantwortet. Die pers├Ânlichen Beziehungen zwischen den Vertretern der verschiedenen Lager sind teils frostig, manche telefonieren monatelang nicht miteinander. Das ist wohl keine gute Ausgangsposition f├╝r eine Partei in einem Jahr, in dem eine Bundestagswahl und sechs Landtagswahlen anstehen.

Wenn schon am kommenden Sonntag Bundestagswahl w├Ąre, w├╝rde die AfD laut aktuellen Umfragen acht bis zehn Prozent der Stimmen erhalten. Das ist deutlich weniger als bei der Wahl 2017, als die AfD mit 12,6 Prozent als drittst├Ąrkste Kraft in den Bundestag eingezogen war.

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