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Der AfD droht der n├Ąchste Personalstreit

dpa, Von Anne-Beatrice Clasmann

Aktualisiert am 09.04.2021Lesedauer: 4 Min.
AfD-Bundessprecher J├Ârg Meuthen: Auf dem anstehenden Parteitag in Dresden k├Ânnten die Weichen f├╝r seine Entmachtung gestellt werden.
AfD-Bundessprecher J├Ârg Meuthen: Auf dem anstehenden Parteitag in Dresden k├Ânnten die Weichen f├╝r seine Entmachtung gestellt werden. (Quelle: /imago-images-bilder)
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An diesem Wochenende findet der Bundesparteitag der AfD statt. Eigentlich soll das Programm f├╝r die Bundestagswahl beschlossen werden. Doch vor allem das Gerangel um die Spitze d├╝rfte die Partei besch├Ąftigen.

Stellt die AfD auf ihrem Bundesparteitag an diesem Wochenende die Weichen f├╝r ein Ende der ├ära von J├Ârg Meuthen? Der 59-J├Ąhrige h├Ąlt sich als Vorsitzender schon l├Ąnger an der Spitze der Partei als alle seine Vorg├Ąnger. Mit Kritik an Parteifreunden, die "immer enthemmter auftreten" und "rumkrakeelen und rumprollen", hat sich der Europaabgeordnete in der Partei zuletzt Feinde gemacht.

Dass die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Rechtsau├čen-Str├Âmung der AfD auf dem Parteitag den von einigen prominenten Mitgliedern gestellten Antrag unterst├╝tzen wird, Meuthen bereits in Dresden abzuw├Ąhlen, halten Beobachter dennoch f├╝r unwahrscheinlich. Denn erstens w├Ąre f├╝r so eine vorzeitige Abwahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit n├Âtig. Au├čerdem w├╝rde der Sturz des bekanntesten Vertreters des sogenannten Gem├Ą├čigten-Lagers die Chancen der AfD auf ein bundesweit zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl am 26. September wohl schm├Ąlern.

Weichen k├Ânnten gestellt werden

Dennoch k├Ânnten in Dresden, wo es eigentlich um das Wahlprogramm gehen soll, die Weichen f├╝r eine Entmachtung von Meuthen gestellt werden. Denn der AfD-Landesvorstand von Sachsen-Anhalt will ├╝ber einen Antrag zur Begrenzung der Amtszeit von Mitgliedern des Bundesvorstandes abstimmen lassen. Danach soll ein Mitglied der AfD h├Âchstens zweimal unmittelbar in dasselbe Parteiamt wiedergew├Ąhlt werden. Meuthen d├╝rfte damit bei der f├╝r Ende November geplanten Wahl des neuen Bundesvorstandes nicht mehr antreten.

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Und noch eine Personalie d├╝rfte die Delegierten, die sich nach den Vorgaben des Gesundheitsamtes mit Abstand und Masken in einer Messehalle versammeln, besch├Ąftigen: Wer f├╝hrt die Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf?

Die Teilnehmer einer Mitgliederumfrage hatten zwar unl├Ąngst mit gro├čer Mehrheit entschieden, dass diese Frage erst sp├Ąter von der Basis per Mitgliederbefragung gekl├Ąrt werden soll. Es ist aber dennoch damit zu rechnen, dass einige Delegierte vorschlagen werden, die Wahl von einem oder zwei Spitzenkandidaten schon in Dresden vorzunehmen.

Gute Chancen f├╝r Chrupalla

Der s├Ąchsische Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla, der seit November 2019 Co-Vorsitzender der Partei ist, hat gute Chancen, Spitzenkandidat zu werden. Etwas schwieriger k├Ânnte es f├╝r Alice Weidel werden, die gemeinsam mit Alexander Gauland die Fraktion f├╝hrt. Sie ist durch eine noch bis heute nicht vollst├Ąndig aufgekl├Ąrte Spendenaff├Ąre belastet.

Weidel w├╝nscht sich vom Parteitag "eine positive Initialz├╝ndung f├╝r den Wahlkampf". Sie sagt, ihre Hoffnung sei, dass in Dresden alle an einem Strang ziehen. "Leider ├╝berwiegt in der ├ľffentlichkeit das Bild einer Partei, die sich nicht einig ist, auf welchem Wege der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidaten nominiert werden", r├Ąumt sie ein. "Das sollte sich nach dem Wochenende ge├Ąndert haben".

Die Nummer Zwei der hessischen Landesliste, Joana Cotar, kann sich eine Spitzenkandidatur, etwa zusammen mit Chrupalla, vorstellen. Auch R├╝diger Lucassen (NRW) gilt manchen als m├Âglicher Kandidat.

Wie ein Aufguss von 2017

Der Leitantrag f├╝r das Wahlprogramm liest sich in weiten Teilen wie ein Aufguss des Programms von 2017: Raus aus dem Euro, Ausbau der Beziehungen zu Russland, R├╝ckkehr zur Wehrpflicht. Deutschland d├╝rfe kein "Asylparadies" sein, hei├čt es in dem Programmentwurf weiter. Die humanit├Ąre Aufnahme m├╝sse auf "vom Bundestag ausgew├Ąhlte, besonders schutzbed├╝rftige Personen" beschr├Ąnkt werden.

Selbst das erscheint einigen AfD-Mitgliedern noch zu gro├čz├╝gig. Sie dringen darauf, "dass der kulturelle und religi├Âse Hintergrund solcher Gruppen ebenfalls ein Kriterium f├╝r die Aufnahme darstellt". Und liefern gleich auch noch ein paar Beispiele mit: "Zu denken w├Ąren hier beispielsweise an verfolgte Christen oder an wei├če Farmer aus S├╝dafrika".

Mehr Ausgaben f├╝r den Wahlkampf gefordert

Unter den Antr├Ągen zur Tagesordnung findet sich der Vorschlag ├╝ber eine Erh├Âhung der geplanten Ausgaben zur Wahlkampffinanzierung auf acht Millionen Euro abzustimmen. Bislang sind dem Vernehmen nach rund f├╝nf Millionen Euro eingeplant.

Zu den Antragstellern geh├Ârt nach eigener Aussage der s├Ąchsische Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese. Er meint, mehr Geld sei unter anderem vonn├Âten, weil klassische Wahlkampf-Veranstaltungen in Corona-Zeiten kaum m├Âglich seien.

Auf dem zur├╝ckliegenden Bundesparteitag der AfD in Kalkar im November hat Meuthens Aufforderung zur Kurskorrektur die inhaltliche Debatte ├╝ber ein Rentenkonzept der Partei in den Hintergrund gedr├Ąngt. Dass die Inhalte in Dresden erneut hinter Personalquerelen verschwinden k├Ânnten, glaubt Meuthen nicht. Er sagt: "Ich glaube, dass diese Dinge keine Rolle spielen werden."

Wie ein vielstimmiger Chor

Dass der Leitantrag bis auf Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung dem Programm von 2017 ├Ąhnelt, findet der Vorsitzende nur konsequent: "Weil es 2017 schon gut war, hinzu kommt unsere Position zu Covid." Diese Position war allerdings oftmals schwer zu erkennen. Die Aussagen der AfD-Politiker zum Umgang mit der Pandemie erinnerten manchmal eher an einen vielstimmigen Chor.

Meuthen sieht das anders. Er sagt, die AfD halte die Lockdown-Politik, so wie sie von der Bundesregierung und den Ministerpr├Ąsidenten praktiziert werde, f├╝r falsch. Das sei in seiner Partei Konsens. Auf einzelne Mandatstr├Ąger angesprochen, die Covid-19 f├╝r harmlos und Impfungen f├╝r eher gef├Ąhrlich halten, entgegnet er, dass Einzelne abweichende Meinungen vertr├Ąten, sei kein Alleinstellungsmerkmal der AfD, "die SPD hat ja auch ihren Karl Lauterbach".

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