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FDP: "Die AfD ist so b├╝rgerlich wie ein Springerstiefel"

Von dpa
09.03.2022Lesedauer: 3 Min.
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel (Archiv): AfD-Spitzenvertreter hielten sich am Mittwoch mit Reaktionen eher zur├╝ck.
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel (Archiv): AfD-Spitzenvertreter hielten sich am Mittwoch mit Reaktionen eher zur├╝ck. (Quelle: Achille Abboud/imago-images-bilder)
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Ein Gerichtsurteil zur Einstufung der AfD als sogenannten Verdachtsfall st├Â├čt auf viel Zustimmung: Es sende ein "deutliches Signal an alle Verfassungsfeinde". Die AfD will ihr weiteres Vorgehen er├Ârtern.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts K├Âln ├╝ber eine Einstufung der AfD als sogenannter Verdachtsfall ist vom Zentralrat der Juden in Deutschland, der Gewerkschaft der Polizei und Politikern anderer Parteien begr├╝├čt worden.

AfD-Spitzenvertreter hielten sich am Mittwoch mit Reaktionen eher zur├╝ck. Parteichef Tino Chrupalla sagte der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage, man m├╝sse nun die schriftliche Urteilsbegr├╝ndung abwarten, um das weitere Vorgehen er├Ârtern zu k├Ânnen. "Wir lassen uns durch das Urteil in unserer Oppositionspolitik nicht beeindrucken."

Die beiden AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv): Das Misstrauen unter den Parteimitgliedern k├Ânnte mit der Entscheidung wachsen.
Die beiden AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv): Das Misstrauen unter den Parteimitgliedern k├Ânnte mit der Entscheidung wachsen. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)

Das Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen und beobachten darf. Die Partei hatte versucht, das zu verhindern. Eine solche Einstufung erm├Âglicht dem Verfassungsschutz unter bestimmten Voraussetzungen die ├ťberwachung von Kommunikation sowie den Einsatz von V-Leuten und anderen nachrichtendienstlichen Mitteln. Mehr dazu lesen Sie hier. Es ist aber noch nicht rechtskr├Ąftig ÔÇô Berufung ist m├Âglich. Chrupalla hatte gesagt, die AfD werde auf der Grundlage der schriftlichen Urteilsbegr├╝ndung entscheiden, ob sie weitere Rechtsmittel einlegen werde.

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"Wolf im Schafspelz"

"Mit der Einstufung als Verdachtsfall wird das wahre Gesicht der AfD, das vielfach Z├╝ge einer rechtsextremen Fratze tr├Ągt, endg├╝ltig sichtbar werden", erkl├Ąrte Zentralratspr├Ąsident Josef Schuster am Mittwoch. Er warf der Partei vor, sich in den vergangenen Monaten als "Wolf im Schafspelz" dargestellt zu haben. "Um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwenden, hat sie versucht, sich ein Deckm├Ąntelchen der B├╝rgerlichkeit ├╝berzuwerfen."

Stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender Konstantin Kuhle: "Die AfD ist so b├╝rgerlich wie ein Springerstiefel."
Stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender Konstantin Kuhle: "Die AfD ist so b├╝rgerlich wie ein Springerstiefel." (Quelle: photothek/imago-images-bilder)

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte im ZDF-"Morgenmagazin" zum Urteil, politisch sei das ein weiteres Signal an die B├╝rger, sich sehr genau zu ├╝berlegen, "ob man einer solchen Partei die Stimme geben kann, die eben ein Verdachtsfall ist, mindestens ein gespaltenes Verh├Ąltnis zu unserem Rechtsstaat zu haben". Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle sprach von n├Âtiger Rechtssicherheit f├╝r die Bek├Ąmpfung des Rechtsextremismus. "Der Beschluss zeigt: Die AfD ist so b├╝rgerlich wie ein Springerstiefel."

Auch von SPD-, Gr├╝nen- und CSU-Politikern wurde das Urteil begr├╝├čt. Der rheinland-pf├Ąlzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte, das Urteil sende ein "deutliches Signal an alle Verfassungsfeinde". Die innenpolitische Sprecherin der Gr├╝nen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, sprach von einem guten Tag "f├╝r unsere Demokratie". Die AfD sei "eine Schande f├╝r Deutschland" und habe "starke verfassungsfeindliche Bestrebungen", schrieb CSU-Generalsekret├Ąr Stephan Mayer bei Twitter. "Gut, dass sie nun durch den Verfassungsschutz beobachtet werden kann."

K├Ânnen AfD-Mitglieder weiter als Polizisten arbeiten?

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte mit, sie sehe sich in ihrer Einsch├Ątzung "├╝ber die von der AfD ausgehenden Gefahr f├╝r die Demokratie und das Zusammenleben hierzulande" best├Ątigt. "Die AfD ist mindestens in gr├Â├čeren Teilen eine extremistische Partei, die menschenfeindliche Ansichten vertritt", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow.

Verfassungsschutzpr├Ąsident Thomas Haldenwang (Archiv): Er kann sich vorstellen, dass gepr├╝ft werde, ob AfD-Mitglieder im ├Âffentlichen Dienst besch├Ąftigt bleiben k├Ânnen.
Verfassungsschutzpr├Ąsident Thomas Haldenwang (Archiv): Er kann sich vorstellen, dass gepr├╝ft werde, ob AfD-Mitglieder im ├Âffentlichen Dienst besch├Ąftigt bleiben k├Ânnen. (Quelle: IPON/imago-images-bilder)

Nach Einsch├Ątzung des Verfassungsschutzes k├Ânnte das Urteil auch Auswirkungen auf Beamte und Angestellte im ├Âffentlichen Dienst haben, die Mitglied der AfD sind. Jeder Besch├Ąftigte im ├Âffentlichen Dienst habe sich den Zielen der Verfassung verpflichtet, sagte Verfassungsschutzpr├Ąsident Thomas Haldenwang im ZDF-"Morgenmagazin". Er k├Ânne sich vorstellen, dass es Einzelfallpr├╝fungen zur Frage geben werde, ob diese Besch├Ąftigten im ├Âffentlichen Dienst bleiben k├Ânnten.

Ein politisches Engagement in der AfD und der Polizistenberuf passten nicht zusammen, sagte GdP-Chef Malchow. Die Polizei hierzulande handele nicht politisch motiviert, sondern agiere im Rahmen von Recht und Gesetz sowie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

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