• Home
  • Politik
  • Deutschland
  • Parteien
  • Positive Reaktionen nach Urteil: "Die AfD ist so bürgerlich wie ein Springerstiefel"


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild für einen TextLufthansa bringt Mega-Jumbo A380 zurückSymbolbild für einen TextBericht: Regierung plant Klima-TicketSymbolbild für einen TextManchester United will Bayern-Star Symbolbild für einen TextDas schenkt Söder BidenSymbolbild für einen TextARD-Serienstar wird ersetztSymbolbild für ein VideoWimbledon droht das ChaosSymbolbild für ein VideoWalkotze macht Fischer reichSymbolbild für einen TextZweitliga-Topspieler wechselt in BundesligaSymbolbild für einen TextGottschalk: Paarauftritt beim FilmfestSymbolbild für einen TextAchtung vor falschen PolizeianrufenSymbolbild für einen TextZwölf Verletzte bei Reizgas-AngriffSymbolbild für einen Watson TeaserRoyal-Expertin sorgt sich um KateSymbolbild für einen TextJetzt testen: Was für ein Herrscher sind Sie?

FDP: "Die AfD ist so bürgerlich wie ein Springerstiefel"

Von dpa
09.03.2022Lesedauer: 3 Min.
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel (Archiv): AfD-Spitzenvertreter hielten sich am Mittwoch mit Reaktionen eher zurück.
AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel (Archiv): AfD-Spitzenvertreter hielten sich am Mittwoch mit Reaktionen eher zurück. (Quelle: Achille Abboud/imago-images-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Ein Gerichtsurteil zur Einstufung der AfD als sogenannten Verdachtsfall stößt auf viel Zustimmung: Es sende ein "deutliches Signal an alle Verfassungsfeinde". Die AfD will ihr weiteres Vorgehen erörtern.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über eine Einstufung der AfD als sogenannter Verdachtsfall ist vom Zentralrat der Juden in Deutschland, der Gewerkschaft der Polizei und Politikern anderer Parteien begrüßt worden.

AfD-Spitzenvertreter hielten sich am Mittwoch mit Reaktionen eher zurück. Parteichef Tino Chrupalla sagte der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage, man müsse nun die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, um das weitere Vorgehen erörtern zu können. "Wir lassen uns durch das Urteil in unserer Oppositionspolitik nicht beeindrucken."

Die beiden AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv): Das Misstrauen unter den Parteimitgliedern könnte mit der Entscheidung wachsen.
Die beiden AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel (Archiv): Das Misstrauen unter den Parteimitgliedern könnte mit der Entscheidung wachsen. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)

Das Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen und beobachten darf. Die Partei hatte versucht, das zu verhindern. Eine solche Einstufung ermöglicht dem Verfassungsschutz unter bestimmten Voraussetzungen die Überwachung von Kommunikation sowie den Einsatz von V-Leuten und anderen nachrichtendienstlichen Mitteln. Mehr dazu lesen Sie hier. Es ist aber noch nicht rechtskräftig – Berufung ist möglich. Chrupalla hatte gesagt, die AfD werde auf der Grundlage der schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden, ob sie weitere Rechtsmittel einlegen werde.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Erster Angriff mit neuer Waffe hat drastische Folgen


"Wolf im Schafspelz"

"Mit der Einstufung als Verdachtsfall wird das wahre Gesicht der AfD, das vielfach Züge einer rechtsextremen Fratze trägt, endgültig sichtbar werden", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwoch. Er warf der Partei vor, sich in den vergangenen Monaten als "Wolf im Schafspelz" dargestellt zu haben. "Um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwenden, hat sie versucht, sich ein Deckmäntelchen der Bürgerlichkeit überzuwerfen."

Stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender Konstantin Kuhle: "Die AfD ist so bürgerlich wie ein Springerstiefel."
Stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender Konstantin Kuhle: "Die AfD ist so bürgerlich wie ein Springerstiefel." (Quelle: photothek/imago-images-bilder)

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte im ZDF-"Morgenmagazin" zum Urteil, politisch sei das ein weiteres Signal an die Bürger, sich sehr genau zu überlegen, "ob man einer solchen Partei die Stimme geben kann, die eben ein Verdachtsfall ist, mindestens ein gespaltenes Verhältnis zu unserem Rechtsstaat zu haben". Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle sprach von nötiger Rechtssicherheit für die Bekämpfung des Rechtsextremismus. "Der Beschluss zeigt: Die AfD ist so bürgerlich wie ein Springerstiefel."

Auch von SPD-, Grünen- und CSU-Politikern wurde das Urteil begrüßt. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte, das Urteil sende ein "deutliches Signal an alle Verfassungsfeinde". Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, sprach von einem guten Tag "für unsere Demokratie". Die AfD sei "eine Schande für Deutschland" und habe "starke verfassungsfeindliche Bestrebungen", schrieb CSU-Generalsekretär Stephan Mayer bei Twitter. "Gut, dass sie nun durch den Verfassungsschutz beobachtet werden kann."

Können AfD-Mitglieder weiter als Polizisten arbeiten?

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte mit, sie sehe sich in ihrer Einschätzung "über die von der AfD ausgehenden Gefahr für die Demokratie und das Zusammenleben hierzulande" bestätigt. "Die AfD ist mindestens in größeren Teilen eine extremistische Partei, die menschenfeindliche Ansichten vertritt", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (Archiv): Er kann sich vorstellen, dass geprüft werde, ob AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst beschäftigt bleiben können.
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (Archiv): Er kann sich vorstellen, dass geprüft werde, ob AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst beschäftigt bleiben können. (Quelle: IPON/imago-images-bilder)

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes könnte das Urteil auch Auswirkungen auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben, die Mitglied der AfD sind. Jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst habe sich den Zielen der Verfassung verpflichtet, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang im ZDF-"Morgenmagazin". Er könne sich vorstellen, dass es Einzelfallprüfungen zur Frage geben werde, ob diese Beschäftigten im öffentlichen Dienst bleiben könnten.

Ein politisches Engagement in der AfD und der Polizistenberuf passten nicht zusammen, sagte GdP-Chef Malchow. Die Polizei hierzulande handele nicht politisch motiviert, sondern agiere im Rahmen von Recht und Gesetz sowie auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier
AfDAlice WeidelCSUDeutsche Presse-AgenturDeutschlandFDPGerichtsurteilPolizeiSPD
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten für Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website