Russische Kriegspropaganda in der AfD: "Putins Papageien" bekommen Gegenwind

Immer wieder verbreiten AfD-Abgeordnete Putins Propaganda im Bundestag. In der Fraktion ist darüber ein heftiger Machtkampf entbrannt. Ein erstes Kräftemessen wird es an diesem Dienstag geben.

Norbert Kleinwächter hat es an diesem Dienstag als Punkt 20 auf die Tagesordnung der AfD-Fraktion geschafft, der er selbst als Stellvertreter vorsteht. 17 seiner Parteikollegen fordern harte Ordnungsmaßnahmen gegen ihn: ein dreimonatiges Redeverbot für Kleinwächter im Bundestag sowie eine Rüge durch die Fraktion. Unter anderem "grob partei- und fraktionsschädigendes Verhalten" werfen Kollegen ihm in der Beschlussvorlage vor, die t-online vorliegt.

Was hat Kleinwächter getan? Vier Verstöße listen seine Parteikollegen auf. Der aus Sicht seiner Ankläger wohl heftigste darunter: Kleinwächter hat bei einer Rede seines Fraktionskollegen Steffen Kotré aus Protest das Plenum verlassen und sich im Anschluss mit einem Tweet "von der widerlichen Putin-Propaganda" distanziert, die Kotré im Bundestag verbreite. Er forderte Konsequenzen für Kotré.

Buhrufe und Kopfschütteln aus den anderen Parteien

Kotré hatte in seiner Rede am 25. März die russische Invasion der Ukraine zwar kurz verurteilt, war dann aber rasch dazu übergegangen, über eine "Mitschuld des Westens" zu sprechen, über Biowaffenlabore in der Ukraine und Denkfabriken in den USA, die Russland angeblich destabilisieren wollen. Narrative und Falschbehauptungen, die der russische Präsident pflegt, um seinen Krieg gegen das Nachbarland zu rechtfertigen.

Die anderen Parteien reagierten mit "Buh"-Rufen und Kopfschütteln auf Kotrés Rede. In der AfD aber ist öffentlichkeitswirksamer Protest gegen die eigenen Leute, wie Kleinwächter ihn wagte, ungern gesehen. Kleinwächter sorge für "negative Berichterstattung" in der AfD "eher feindlich eingestellten Medien", schreiben seine Kollegen.

Putins "Kronzeugen" im Bundestag

Die AfD hat einige wie Kotré in ihren Reihen. Abgeordnete, die gerne dienstlich nach Russland oder auf die Krim reisen, den Austausch mit Putins Regime suchen – oder seine Propaganda ganz ohne Reisen unterstützen. Der Politikberater und AfD-Experte Johannes Hillje nennt sie "Putins nützliche Idioten, deutsche Märchenerzähler in der Kriegspropaganda, Putins Papageien und Kronzeugen in Deutschland". Manche von ihnen fielen bereits in der Corona-Krise durch absurde Fake News auf, die Politikverdruss und -abscheu in der Bevölkerung fütterten. Nun verbreiten sie Putins Lügen.

Da ist Markus Frohnmaier, der bereits 2018 im russischen Staatsfernsehen die Annexion der Krim durch russische Truppen gerechtfertigt hat. Nach Recherchen des Magazins "Frontal" soll sich ein Duma-Mitarbeiter für die Unterstützung von Frohnmaier im Wahlkampf starkgemacht haben, um einen Mann im Bundestag zu erhalten, der "zu uns gehört und den wir absolut unter Kontrolle haben". Frohnmaier bestreitet die Vorwürfe.

Da ist Eugen Schmidt, der auch nach Kriegsbeginn im russischen Staatsfernsehen auftrat und behauptete, in Deutschland gebe es keine Meinungsfreiheit, keine Demokratie, die Medien würden kontrolliert und Andersdenkende mit Gewalt verfolgt.

Da ist Robert Farle, der sich auf seinem YouTube-Kanal darauf konzentriert, deutschen Medien Kriegstreiberei und Propaganda vorzuwerfen.

Da ist Petr Bystron, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, der in einer Pressemitteilung am 11. März vor der Gefahr durch amerikanische Bio-Labore in der Ukraine warnte.

Sie alle haben den Antrag unterschrieben, der Kleinwächter nun drei Monate lang das Sprechen im Bundestag verbieten soll.*

Da ist schließlich auch der Kopf der AfD, Tino Chrupalla, alleiniger Vorsitzender der Bundespartei und Co-Vorsitzender der Fraktion, der drei Tage nach Kriegsbeginn in einer Rede im Bundestag Moskau dankte und an "Russlands Beitrag für Deutschland und Europa" erinnerte. Zwar zeigte er sich kurz bestürzt über den Angriff auf die Ukraine, dann aber sprach er über die "deutsch-russische Freundschaft" – und warf nicht etwa Putin, sondern Bundeskanzler Olaf Scholz vor, den Kalten Krieg wieder zu befeuern.

Der Trick: "Rhetorik der Beidseitigkeit"

Die Putin-Freunde in der AfD folgen häufig demselben Argumentationsmuster: Sie verdammen – meist nur in einem Satz – den Angriffskrieg Russlands, um danach viel Verständnis für russische Positionen zu zeigen. Dem Westen und speziell der Nato werfen sie Versäumnisse vor und entschuldigen Putins Vorgehen so indirekt.

Experte Johannes Hillje sieht einen Kniff in dieser Argumentation, er nennt ihn "Rhetorik der Beidseitigkeit". Weil die Mehrheit in Deutschland Putins Krieg derzeit deutlich ablehnt, versuche man es mit einem "Sowohl-als-auch", das schwer angreifbar ist: "Man verdammt den Angriffskrieg, dann aber folgt häufig auch Verständnis für Russland."

Dieses Vorgehen habe vor allem zwei Gründe, so Hillje. Auf der einen Seite habe die AfD viele Wähler in der russlanddeutschen Community, die man sich so gewogen halten wolle. Auf der anderen Seite gebe es ideologische Motive: "Die Haltung gegen die Nato, für Putins Autoritarismus, seine Verachtung den freien Medien gegenüber, sein Auftreten als starke Führerfigur – das entspricht dem rechtsautoritären Weltbild und der Elitenkritik, die zur Identität der AfD gehören."

Nicht nur Kleinwächter begehrt auf

Nicht nur Kleinwächter hat genug von diesen Relativierungen und den Fake News. Rüdiger Lucassen, Verteidigungsexperte der Bundestagsfraktion und bis vor Kurzem auch Chef der AfD in Nordrhein-Westfalen, warnte im Gespräch mit der "taz": "Wenn solche Leute weiter die Fakten negieren und Irritationen verbreiten, dann schadet das der Partei."

Deutlich wird auch Joana Cotar, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion, im Gespräch mit t-online: Sie sei in Rumänien geboren worden und wisse sehr genau, was es bedeute, "unter der Knute Russlands" zu leben. Sie könne jedes Land verstehen, das versuche, dem zu entkommen. Klarheit sei nun gefordert, findet Cotar: "Wir sehen einen Angriffskrieg Russlands, in dem Zivilisten getötet werden – da gibt es keine Relativierungen." Die Haltung einiger in der AfD, aber auch in anderen Parteien, sei "unerträglich". "Jeder Partei- und Fraktionschef muss da auf den Tisch hauen, Klarheit schaffen."

Davon aber kann in der AfD offenbar nicht die Rede sein. Für die Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag wurden weitere Anträge für Ordnungsmaßnahmen zum Thema Russland eingereicht, die t-online ebenfalls vorliegen. Die beiden Lager überziehen sich mit der Androhung von Disziplinarmaßnahmen. Sie gehen tief ins Detail, Abgeordnete beschuldigen sich darin gegenseitig eines mal schweren, mal minder schweren Fehlverhaltens. Dabei bedienen sie sich häufig derselben Argumente: Die Gegenseite vertrete öffentlich Positionen, die der offiziellen Beschlusslage der Partei und Haltung der Fraktion widersprächen.

Weidel oft abwesend, Chrupalla überfordert?

Einig sind sich viele in beiden Lagern nur in einem Punkt: Möglich sei der aktuell tiefe Riss in der AfD nur, weil die Fraktions- und Parteispitze nicht durchgreife. Co-Fraktionschefin Alice Weidel steht dabei weniger im Fokus der Kritik. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, sie entziehe sich den heftigsten Diskussionen bereits seit Längerem auf recht simple Art – durch Abwesenheit.

Stärker trifft der Unmut Tino Chrupalla, der Partei- und Fraktionschef in Personalunion ist. Für die Neuwahl des Parteivorstands im Juni galt er – auch in Ermangelung von Alternativen – lange als "gesetzt". Davon aber ist nun nichts mehr zu hören. Auch Abgeordnete, die sich lange für ihn aussprachen, wenden sich in Hintergrundgesprächen deutlich gegen ihn.

"Underperformer" und "hoffnungslos überfordert" sind jetzt die häufigsten Beschreibungen, die fallen, wenn man nach Chrupalla fragt. Seine Reise nach Russland im Dezember 2020, bei der Chrupalla den russischen Außenminister Lawrow traf, habe ihn zudem stark beeindruckt, ja "vernebelt", so formuliert es ein Abgeordneter. Eine Anfrage von t-online nach mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen und der Haltung der AfD im Ukraine-Krieg über seinen Sprecher lässt Chrupalla unbeantwortet.

Für die Fraktionssitzung am Nachmittag haben Weidel und Chrupalla einen Debattenbeitrag angekündigt, er steht als Tagesordnungspunkt 6 noch vor den Diskussionen über die Querelen zwischen den Fronten. Bezeichnend dürfte sein, dass er im Plural gefasst ist: "Positionen zum Krieg in der Ukraine".

*Hinweis der Redaktion: Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier teilte t-online nach Erscheinen dieses Textes schriftlich mit, dass er den Antrag auf ein dreimonatiges Redeverbot für Norbert Kleinwächter nicht selbst unterschrieben habe. "Mein Name wurde ohne meine Zustimmung unter besagten Antrag gesetzt."