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Klingbeil: "Stehen am Rande einer neuen Weltordnung"

  • David Schafbuch
Von David Schafbuch

10.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Lars Klingbeil (SPD): "Die deutsch-französische Achse ist der Motor fĂŒr eine starke und geschlossene EU."
Lars Klingbeil (SPD): "Die deutsch-französische Achse ist der Motor fĂŒr eine starke und geschlossene EU." (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Angesichts des Krieges sieht der SPD-Chef eine Verschiebung der globalen MachtverhĂ€ltnisse. Dabei mĂŒsse die EU eine tragende Rolle spielen. Auch die Ukraine könne ein EU-Mitglied werden – unter einer Bedingung.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich fĂŒr eine stĂ€rkere Rolle Europas in der Welt ausgesprochen. "Wir stehen am Rande einer neuen Weltordnung. Europa wird dabei eine FĂŒhrungsrolle einnehmen mĂŒssen", sagte Klingbeil t-online am Rande des "Eurojams". Bei der Veranstaltung des Vereins "Tu was fĂŒr Europa" diskutierten Politiker und Promis in Berlin ĂŒber die Zukunft des Kontinents.

Besonders komme es dabei auf Deutschland und Frankreich an, so der SPD-Chef. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist aus Klingbeils Sicht der richtige Mann, um gemeinsam mit dem französischen PrĂ€sidenten Emmanuel Macron Europa voranzutreiben. "Die deutsch-französische Achse ist der Motor fĂŒr eine starke und geschlossene EU."

Klingbeil sprach sich darĂŒber hinaus fĂŒr einen Beitritt der Ukraine in die EU aus. Voraussetzung sei allerdings, dass der Krieg mit Russland ende: "Formal geht es nicht, die Ukraine wĂ€hrend des Krieges in die EuropĂ€ische Union aufzunehmen, aber danach sollten wir es schnell tun."

Er wolle "keine Sonderbehandlung" fĂŒr das Land. "Aber ich will ein klares politisches Signal aller Mitgliedsstaaten: Ihr erfĂŒllt die Kriterien und wir sorgen dafĂŒr, dass ihr schnell in die EU kommt." Aufgrund der Spannungen mit Russland sei es generell notwendig, dass Europa eine stĂ€rkere Rolle einnehme. "Auf all das, was wir an Provokation und Aggression von Putin erleben, muss ein starkes Europa die Antwort sein."

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Baerbock: "Nie wieder leere Versprechungen"

Ähnlich hatte sich zuvor auch Außenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒnen) geĂ€ußert. "Die Ukraine gehört zum Haus Europa", sagte Baerbock bei einer Rede in Frankfurt an der Oder. Doch fĂŒgte sie auf eine Frage nach dem EU-Beitritt hinzu: "Wir wissen nicht, wann der Schritt erfolgen kann und wie er erfolgen kann, weil sie gerade in einem furchtbaren Krieg sind." Wichtig sei, dass man in Beitrittsfragen "nie wieder leere Versprechungen" mache.

Die Zukunft der EU war auch eines der Themen beim Besuch des französischen PrĂ€sidenten Emmanuel Macron am Montag in Berlin. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz sprach sich Macron fĂŒr die Schaffung einer "europĂ€ischen politischen Gemeinschaft" fĂŒr die Ukraine und andere beitrittswillige LĂ€nder aus. Sie könne "einen neuen Raum fĂŒr politische Zusammenarbeit, Sicherheit und Kooperation ermöglichen", sagte der Staatschef. Der Bundeskanzler hatte den Vorschlag begrĂŒĂŸt.

Zuvor hatte der französische PrĂ€sident in Straßburg umfassende Reformen der EU-VertrĂ€ge gefordert. 13 EU-Staaten hatten allerdings zeitgleich eine ErklĂ€rung veröffentlicht, die sich dagegen aussprach. Zu den Unterzeichnern zĂ€hlen hauptsĂ€chlich nord- und osteuropĂ€ische Staaten wie DĂ€nemark, Polen, RumĂ€nien oder Tschechien.

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