SPD-Chef Lars Klingbeil: "Stehen am Rande einer neuen Weltordnung"

Angesichts des Krieges sieht der SPD-Chef eine Verschiebung der globalen Machtverhältnisse. Dabei müsse die EU eine tragende Rolle spielen. Auch die Ukraine könne ein EU-Mitglied werden – unter einer Bedingung.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich für eine stärkere Rolle Europas in der Welt ausgesprochen. "Wir stehen am Rande einer neuen Weltordnung. Europa wird dabei eine Führungsrolle einnehmen müssen", sagte Klingbeil t-online am Rande des "Eurojams". Bei der Veranstaltung des Vereins "Tu was für Europa" diskutierten Politiker und Promis in Berlin über die Zukunft des Kontinents.

Besonders komme es dabei auf Deutschland und Frankreich an, so der SPD-Chef. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist aus Klingbeils Sicht der richtige Mann, um gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Europa voranzutreiben. "Die deutsch-französische Achse ist der Motor für eine starke und geschlossene EU."

Klingbeil sprach sich darüber hinaus für einen Beitritt der Ukraine in die EU aus. Voraussetzung sei allerdings, dass der Krieg mit Russland ende: "Formal geht es nicht, die Ukraine während des Krieges in die Europäische Union aufzunehmen, aber danach sollten wir es schnell tun."

Er wolle "keine Sonderbehandlung" für das Land. "Aber ich will ein klares politisches Signal aller Mitgliedsstaaten: Ihr erfüllt die Kriterien und wir sorgen dafür, dass ihr schnell in die EU kommt." Aufgrund der Spannungen mit Russland sei es generell notwendig, dass Europa eine stärkere Rolle einnehme. "Auf all das, was wir an Provokation und Aggression von Putin erleben, muss ein starkes Europa die Antwort sein."

Baerbock: "Nie wieder leere Versprechungen"

Ähnlich hatte sich zuvor auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grünen) geäußert. "Die Ukraine gehört zum Haus Europa", sagte Baerbock bei einer Rede in Frankfurt an der Oder. Doch fügte sie auf eine Frage nach dem EU-Beitritt hinzu: "Wir wissen nicht, wann der Schritt erfolgen kann und wie er erfolgen kann, weil sie gerade in einem furchtbaren Krieg sind." Wichtig sei, dass man in Beitrittsfragen "nie wieder leere Versprechungen" mache.

Die Zukunft der EU war auch eines der Themen beim Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Montag in Berlin. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz sprach sich Macron für die Schaffung einer "europäischen politischen Gemeinschaft" für die Ukraine und andere beitrittswillige Länder aus. Sie könne "einen neuen Raum für politische Zusammenarbeit, Sicherheit und Kooperation ermöglichen", sagte der Staatschef. Der Bundeskanzler hatte den Vorschlag begrüßt.

Zuvor hatte der französische Präsident in Straßburg umfassende Reformen der EU-Verträge gefordert. 13 EU-Staaten hatten allerdings zeitgleich eine Erklärung veröffentlicht, die sich dagegen aussprach. Zu den Unterzeichnern zählen hauptsächlich nord- und osteuropäische Staaten wie Dänemark, Polen, Rumänien oder Tschechien.