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Ampelparteien wollen Regeln fĂŒr Altkanzler-Ausstattung

Von afp
Aktualisiert am 17.05.2022Lesedauer: 3 Min.
Gerhard Schröder: Der Altkanzler sieht sich massiver Kritik ausgesetzt.
Gerhard Schröder: Der Altkanzler sieht sich massiver Kritik ausgesetzt. (Quelle: IPON/imago-images-bilder)
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Die Debatten um Gerhard Schröder lassen nicht nach. Die Union forderte, dem Altkanzler einen Großteil seiner Ausstattung zu streichen. Die Ampelkoalition will nun eigene VorschlĂ€ge machen.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der wegen seiner NĂ€he zu Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin in der Kritik steht, muss mit einer KĂŒrzung seiner Amtsausstattung als ehemaliger Regierungschef rechnen. SPD-Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich kĂŒndigte am Dienstag in Berlin fĂŒr Ende der Woche anstehenden Beratungen im Haushaltsauschuss dazu einen Antrag der Koalitionsfraktionen an.


Altkanzler Gerhard Schröder – seine Karriere in Bildern

November 1978: Gerhard Schröder ist bis 1980 Bundesvorsitzender der Jugendorganisation der SPD. 1978 zuvor ĂŒbernimmt er mit 34 Jahren den Posten bei den Jusos. Bereits 1963 ist der spĂ€tere Bundeskanzler in die SPD eingetreten.
Juni 1980: Gerhard Schröder im GesprĂ€ch mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt auf dem Juso-Bundeskongress in Hannover. Im gleichen Jahr kandidierte Schröder fĂŒr einen Sitz im Bundestag.
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Die Ampel-Fraktionen reagieren damit auf einen Vorstoß der Union im Rahmen der Beratungen ĂŒber den Haushalt 2022. "Wir werden einen eigenstĂ€ndigen Vorschlag fĂŒr das BĂŒro des Kanzlers a.D. im Haushaltsauschuss auf den Weg bringen", sagte dazu MĂŒtzenich. Dabei solle es um einen Haushaltsvermerk gehen, der Ende der Woche in der sogenannten Bereinigungssitzung des Ausschusses zum Bundeshaushalt fĂŒr das laufende Jahr vorgebracht werden solle. Zum Inhalt Ă€ußerte sich MĂŒtzenich darĂŒber hinaus zunĂ€chst nicht.

Laut "Bild" wĂ€re ein komplette Streichung der Ruhestandsregeln juristisch schwierig. Allerdings diskutiere man in der Ampel seit dem Wochenende darĂŒber, Schröder alle Leistungen zu kĂŒrzen, die er derzeit nicht nutze. Darunter wĂŒrden etwa seine BĂŒrorĂ€ume und alle seine Mitarbeiter fallen. Denn in Folge des Krieges in der Ukraine hatten alle Mitarbeiter des Altkanzlers gekĂŒndigt, die BĂŒros stehen daher leer.

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Dobrindt kritisiert Altkanzler scharf

Ähnliches forderte auch die Union zuvor: Nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, sehe der Vorstoß vor, "dass wir die Amtsausstattung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder beenden". Das wĂŒrde bedeuten, dass seine Mitarbeiterstellen entfallen und weitere Haushaltsmittel gestrichen werden.

"Ich glaube, dass es an der höchsten Zeit ist, dass die Privilegien fĂŒr einen unverbesserlichen Putin-Lobbyisten beendet werden", sagte Dobrindt. Der Antrag solle ebenfalls in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vorgelegt werden.

GrĂŒne wollen generelle Neuregelung

FĂŒr eine generelle Neuregelung fĂŒr die vom Staat bezahlte Ausstattung ehemaliger Kanzler sprach sich zuvor GrĂŒnen-Fraktionschefin Britta Haßelmann aus. In dieser Frage brauche es "klarere Regeln", sagte sie in Berlin. Die Koalitionsfraktionen arbeiteten derzeit an einem Vorschlag, den sie "sicherlich in KĂŒrze" vorstellen wĂŒrden. Dass hier Handlungsbedarf bestehe, sei "klare Auffassung" innerhalb der Ampel – "unabhĂ€ngig von Gerhard Schröder als Person".

FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr warb fĂŒr eine Regelung, die von "allen demokratischen KrĂ€ften im Bundestag" getragen wird. Die bislang gewĂ€hrten Amtsausstattungen beruhten allein auf "Staatspraxis" und mĂŒssten ĂŒberprĂŒft werden, sagte DĂŒrr. Eine Regelung brauche es insbesondere in der Frage, wie lange Altkanzlerinnen oder -kanzler Anspruch auf eine Ausstattung haben sollen.

Haushaltsausschuss entscheidet ĂŒber Ausstattung fĂŒr Altkanzler

Bislang gibt es keine gesetzliche Grundlage fĂŒr die Frage, welche Ausstattung – also etwa BĂŒrorĂ€ume und Mitarbeiter – frĂŒheren Kanzlerinnen und Kanzlern auf Staatskosten zusteht. WĂ€hrend die RuhebezĂŒge von BundesprĂ€sidenten und Bundeskabinettsmitgliedern gesetzlich geregelt sind, beruht die Ausstattung mit BĂŒros samt Personal auf BeschlĂŒssen des Haushaltsausschusses des Bundestags.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach sich dafĂŒr aus, die Amtsausstattung fĂŒr Altkanzler gesetzlich zu regeln. Eine Regelung, die nur auf Schröder zugeschnitten sei, lehne er ab, auch wenn er "null Sympathie" fĂŒr den frĂŒheren Regierungschef habe, sagte Bartsch.

Mehr als 400.000 Euro im vergangenen Jahr

Gerhard Schröder stehen derzeit neun Stellen fĂŒr sein Altkanzler-BĂŒro zu, fĂŒr die im vergangenen Jahr laut Bundestag 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen sind. Die Debatte um Streichungen bei Schröders Ausstattung hatte sich vor allem an dessen Engagement fĂŒr Russland entzĂŒndet. Schröder pflegt seit Jahren nicht nur freundschaftliche Kontakte zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Außerdem kandidiert Schröder fĂŒr einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

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