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Ohne Merkel l├Ąuft nichts

Von t-online, reuters, dpa
Aktualisiert am 26.05.2014Lesedauer: 3 Min.
Kanzlerin Angela Merkel und Europawahl-Gewinner Jean-Claude Juncker freuen sich
Kanzlerin Angela Merkel und Europawahl-Gewinner Jean-Claude Juncker freuen sich (Quelle: /ap-bilder)
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Bereits am Abend der Europawahl hat das Tauziehen um das Amt des EU-Kommissionspr├Ąsidenten begonnen: Eine erstarkte SPD pocht vorsorglich auf ein gewichtiges Mitspracherecht bei der deutschen Linie f├╝r die anstehende Postenvergabe in Br├╝ssel. Schon heute Abend treffen sich die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt. Entscheiden werden allerdings die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten - und die kommen an der m├Ąchtigen Kanzlerin nicht vorbei.

>>>Hochrechnungen und Ergebnisse: Grafik zur Europawahl<<<


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Der CDU-Politiker Elmar Brok forderte derweil die SPD auf, den Spitzenkandidaten der europ├Ąischen Konservativen, Jean-Claude Juncker, als Bewerber mitzutragen.

SPD soll Juncker unterst├╝tzen

"Es ist ├╝blich, dass der Vertreter der st├Ąrksten Partei gefragt wird. Und das ist Jean-Claude Juncker", sagte der Europaparlamentarier Brok. "Die SPD muss Juncker mit vorschlagen."

Mit dem Sieg des konservativen Parteienblocks Europ├Ąische Volkspartei (EVP) sind die Chancen des luxemburgischen Ex-Premiers Juncker zwar gestiegen, allerdings fehlt ihm die n├Âtige Mehrheit. Vorsorglich sucht er schon Unterst├╝tzung in anderen Lagern und h├Ąlt eine Unterst├╝tzung seiner Kandidatur durch Sozialdemokraten und Gr├╝ne f├╝r gut m├Âglich.

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Juncker betonte: "Es ist mir nicht bange, dass ich Schnittmengen mit den Sozialisten und mit anderen zustande bringen werde, ohne mich auf die Knie zu werfen." Er gehe nicht davon aus, "dass man jetzt alles in dunklen Zimmern tun wird, um zu verhindern, dass der Wahlsieger mit dem Auftrag versehen wird, die Kommission zu bilden."

Gabriel h├Ąlt an Schulz fest

SPD-Chef Sigmar Gabriel beanspruchte bereits am Sonntagabend das Amt f├╝r die nur wenig zur├╝ckliegende Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) und ihren Spitzenkandidaten: "Das Wahlergebnis hat einen Namen, und der lautet Martin Schulz", sagte er.

Der bisherige EU-Parlamentspr├Ąsident Schulz selbst k├╝ndigte an, sich um entsprechende Mehrheiten zu bem├╝hen. Die Staats- und Regierungschefs, die den Kommissionschef vorschlagen, m├╝ssen das Wahlergebnis ber├╝cksichtigen. Eine Entscheidung kann Wochen dauern.

SPD-Linke warnt Merkel

Die SPD warnte die "Chefs" davor, Dritte als Kompromisskandidaten ins Spiel zu bringen. Nur jemand, der bei der Wahl als Spitzenkandidat angetreten sei, k├Ânne den Posten bekommen, sagte der Vizevorsitzende Ralf Stegner. "Alles andere w├Ąre eine Belastungsprobe f├╝r die europ├Ąische Demokratie."

Stegner f├╝gte hinzu: "Ich w├╝rde Frau Merkel nicht raten, jemanden f├╝r das Amt des EU-Kommissionspr├Ąsidenten vorzuschlagen, der dann vom Parlament nicht gew├Ąhlt wird."

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte Schulz zu Verhandlungen auf. "Wir haben klare Bedingungen an alle, die unsere Stimmen wollen. TTIP stoppen, Schluss mit den Kahlschlagprogrammen der Troika, Einstieg in die Sozialunion", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommmen mit den USA (TTIP) und die Auflagen von EU, Europ├Ąischer Zentralbank und Internationalem W├Ąhrungsfonds f├╝r Griechenland.

M├Ąchtige Merkel

Die Parteichefs von Union und SPD, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD), wollen am Abend im Kanzleramt ├╝ber die Lage beraten. Die Unionsf├╝hrung d├╝rfte auch durch das erfolgreiche Abschneiden der euroskeptischen Alternative f├╝r Deutschland (AfD) beunruhigt sein.

Am Dienstag vertritt Merkel Deutschland auf dem Treffen des Europ├Ąischen Rats der Staats- und Regierungschefs. Der trifft die Entscheidung ├╝ber den Chefposten der EU-Kommission, den Juncker und Schulz f├╝r sich reklamieren.

Die Gruppe soll sich zwar an dem EU-W├Ąhlervotum orientieren, doch am Ende kr├Ânt der Rat den neuen EU-Kommissionspr├Ąsidenten. Hier d├╝rfte die Kanzlerin - die vom US-Magazin "Forbes" 2013 zum "R├╝ckgrat" der EU erkl├Ąrt und zur m├Ąchtigsten Frau der Welt gek├╝rt wurde - ihren Einfluss geltend machen.

Vorl├Ąufiges amtliches Endergebnis

Bei der Europawahl hatten die Unionsparteien in Deutschland ihre Vorrangstellung verteidigt. Wegen herber CSU-Verluste erreichten sie nach dem vorl├Ąufigen Endergebnis aber nur 35,3 Prozent - ihr bislang schlechtestes Europa-Ergebnis und auch weniger als bei der Bundestagswahl im September.

Die SPD kletterte auf immerhin 27,3 Prozent. Die Gr├╝nen sackten auf 10,7 Prozent ab. Die Linke stagnierte bei 7,4. Die AfD schaffte es bei ihrer ersten Europawahl gleich auf 7,0 Prozent. Und die FDP st├╝rzte nun auch auf EU-Ebene und kam auf 3,4 Prozent.

Deutsche Kleinparteien ergattern Sitze

Damit ergibt sich folgende deutsche Sitzverteilung im Stra├čburger Parlament: CDU/CSU 34 Mandate, SPD 27, Gr├╝ne 11, Linke 7, FDP 3 und AfD 7. Au├čerdem erhalten wegen des erstmaligen Wegfalls der Sperrklausel sieben Kleinparteien je einen Sitz: die rechtsextreme NPD, die Piratenpartei, Freie W├Ąhler, Tierschutzpartei, Familienpartei, ├ľDP und "Die Partei". Die Bundesrepublik als gr├Â├čtes EU-Land stellt 96 der k├╝nftig 751 EU-Parlamentarier. Sie sind f├╝r f├╝nf Jahre gew├Ąhlt.

Europaweit hatten bei der Wahl in allen 28 EU-L├Ąndern Extremisten und Populisten stark zugelegt: In Frankreich und D├Ąnemark wurden Rechtsau├čen-Parteien st├Ąrkste Kraft, in Griechenland Linksradikale.

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