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Tagesanbruch: Europa mauert sich ein, 100 Tage große Krisenkoalition, schlapper Thomas Müller

MEINUNGTagesanbruch  

Was heute Morgen wichtig ist

von Florian Harms

21.06.2018, 03:56 Uhr

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:

WAS WAR?

Söder, Seehofer, Dobrindt in der CSU-Zentrale  (Quelle: dpa/Peter Kneffel)Söder, Seehofer, Dobrindt in der CSU-Zentrale (Quelle: Peter Kneffel/dpa)

Die Bundesrepublik Deutschland hat derzeit vier Regierungschefs. Eine Kanzlerin und drei Nebenkanzler. Sie heißen Seehofer, Dobrindt, Söder. Die drei mögen einander nicht besonders, aber ein gemeinsames Ziel eint sie: Der Kanzlerin zu schaden – koste es, was es wolle. Der Feind meiner Feindin ist mein Freund. Aus kalter Angst vor der AfD und einem Debakel bei der Bayernwahl feuern die drei aus allen Rohren gegen das Feindbild der AfD, das Merkel heißt, in der Hoffnung, so die AfD vom Stammtisch zu verdrängen. Gestern war es die Asylpolitik, heute ist es der Eurozonenplan, den Merkel mit Macron vorgestellt hat.

"Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen", sagt Söder, und das ist inhaltlich so schief, wie es sprachlich klingt. Ohne die Stabilisierung der Eurozone, an der ganze Flure von Beamten sowie die Staats- und Regierungschefs seit Jahren arbeiten, gibt es für die Währungsunion keine Zukunft. Die Stärkung, nicht die Schwächung des Euro ist ihr Kern. Aber darum scheint es dem bayerischen Ministerpräsidenten, der um alles in der Welt bayerischer Ministerpräsident bleiben will, nicht zu gehen.

Gemeinsam mit den anderen beiden Nebenkanzlern treibt er die Kanzlerin vor sich her, und Merkel lässt sich treiben. Vordergründig bleibt sie ruhig, aber in kleinen, scheinbar unbeobachteten Momenten ist ihr die immense Anspannung anzusehen. Ein Verziehen der Mundwinkel, die Augen einen Tick zu lang geschlossen, der Gang ein wenig gebückter als sonst. Der Kampf mit den Nebenkanzlern erfordert alle Kraft, aber sie hat ihn angenommen. Deshalb hat sie EU-Kommissionschef Juncker gebeten, am Sonntag zehn europäische Staaten zum außerplanmäßigen Mini-Gipfel nach Brüssel einzuladen. Dort soll es ausschließlich um die Asylpolitik gehen. Wenn schon keine große Lösung mit allen 28 EU-Staaten möglich ist, will Merkel wenigstens eine kleine Lösung schmieden, die ihrem Versprechen multilateraler Zusammenarbeit gerecht wird. Und sie ihr Gesicht wahren lässt. Italiens neue Regierung sträubt sich zwar, aber noch sind ja drei Tage Zeit.

Und das ist der Plan: Die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten soll verhindert werden. "Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten", heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung, aus der die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. An Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen sollen demnach Kontrollen stattfinden. Flüchtlinge sollen bestraft werden, wenn sie nicht im Land ihrer ersten Registrierung bleiben. EU-Polizeizentren sollen gegen Schleuserbanden vorgehen; aus der Grenzschutzagentur Frontex wird eine EU-Grenzpolizei und aus dem Asylbüro Easo eine echte EU-Asylbehörde.

Kommt alles so, wird die EU ihr Antlitz verändern. Europa mauert sich ein. Das mag eine Zeit lang Flüchtlinge fernhalten. Dauerhaft funktionieren wird das Bollwerk angesichts von Bevölkerungswachstum, Kriegen und Umweltzerstörung durch den Klimawandel in Afrika und im Nahen Osten kaum. Solange Europa keine nachhaltige Politik für diese krisengeplagten Weltregionen entwickelt, werden auch die höchsten Mauern nicht helfen.

Wie denn so eine Politik aussehen und welche Rolle die Entwicklungshilfe dabei spielen kann, habe ich den Chef der Welthungerhilfe gefragt. Den eindrucksvollen Text von Till Wahnbaeck lesen Sie heute Nachmittag auf t-online.de.

Und wenn Sie jetzt wirklich noch mehr über das Asylthema wissen wollen, empfehle ich Ihnen noch diese vier Beiträge:

Mein Kollege Daniel Schreckenberg erklärt in unserem Format "Schnell erklärt", wie Merkels Flüchtlingspakt funktionieren soll.

Unser Kolumnist Gerhard Spörl erläutert, warum das große Flüchtlingsdrama, das Seehofer und Söder beschwören, in Wahrheit weder an den deutschen Grenzen noch in den Aufnahmezentren stattfindet. Von Kontrollverlust kann keine Rede mehr sein. Deshalb braucht es keine deutschen Alleingänge, sondern ein EU-Konzept. 

Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas analysiert im Interview die Strategie der CSU.

Peter Hausmann, Regierungssprecher unter Helmut Kohl und früherer Chefredakteur der CSU-Parteizeitung "Bayernkurier", mahnt die Parteispitze eindringlich, ihren Konfrontationskurs aufzugeben: "Der zornige Seehofer rast auf den Abgrund zu".

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WAS STEHT AN?

Angela Merkel im Bundestag (Quelle: dpa/ Gregor Fischer)Angela Merkel im Bundestag (Quelle: Gregor Fischer/dpa)

Heute ist die große Koalition seit 100 Tagen im Amt, und nach 100 Tagen wird Bilanz gezogen – so hat es sich in Deutschland eingebürgert. Die Routine dieses Rituals steht allerdings im Kontrast zum Zustand dieses Regierungs- ja was: -bündnisses? Oder eher -boxrings? Da ist derzeit nix normal. Mit dem Tag der vierten Amtseinführung Merkels begann die CSU ihre Tiraden gegen die Kanzlerin. Routine, bilanziert unser Parlamentskorrespondent Jonas Schaible in seiner pointierten Analyse, war in dieser Koalition von Beginn an vor allem eines: der Konflikt.

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Al Zaatari in Jordanien (Quelle: Reuters)Das Flüchtlingslager Zaatari in Jordanien (Quelle: Reuters)

Vielleicht ist Angela Merkel ganz froh, dass sie dem Getöse in Berlin heute entfliehen kann. In Amman besucht sie die deutsch-jordanische Universität und das Bundeswehr-Einsatzkontingent – und wird dann wohl trotzdem wieder mit dem Flüchtlingsthema konfrontiert. Denn in Nordjordanien liegt das riesige Lager Zaatari, in dem 80.000 geflohene Syrer leben. Interessant: Da die Menschen absehbar nicht zurück in ihre Heimat können, bauen Entwicklungshelfer das Lager nun zur Stadt um und modernisieren es schrittweise – inklusive Solarkraftwerk, Bankkonten mit Iris-Scanner und bargeldlosem Supermarkt. Die Idee: Wenn es den Menschen weniger schlecht geht, haben sie weniger Gründe, in andere Länder weiter zu fliehen.

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Dieselfahrverbot in Hamburg (Quelle: dpa/Daniel Bockwoldt/dpa)Dieselfahrverbot in Hamburg (Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa/dpa)

Hamburg macht ernst: Die Hansestadt hat bundesweit die ersten Diesel-Fahrverbote verhängt, um die Stickoxid-Belastung in der Luft zu lindern – und damit sich die Lkw- und Autofahrer wirklich daran halten, rückt die Polizei heute zur ersten Diesel-Fahrverbotsgroßkontrolle aus. Falls Sie zufällig in Hamburg leben und zufällig Diesel fahren: Meiden Sie heute die Max-Brauer-Allee und die Stresemannstraße. Oder am besten ab jetzt immer.

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Anschnallen bitte! (Quelle: Thinkstock by Getty Images)Anschnallen bitte! (Quelle: Thinkstock by Getty Images)

Apropos Auto: Wussten Sie, dass es in Deutschland 200 Verkehrstote pro Jahr weniger geben könnte, würden sich alle im Wagen anschnallen? Das haben Unfallforscher herausgefunden. Heute stellen sie nicht nur ihre Erkenntnisse vor, warum manche Menschen wider besseres Wissen Gurtmuffel sind. Sondern zeigen auch, welche  Verletzungen schon beim Fahren mit geringer Geschwindigkeit ohne Gurt entstehen. Also bitte immer anschnallen!

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Thomas Müller (Quelle: imago)Thomas Müller (Quelle: imago)

Bei Weltmeisterschaften ist der Thomas Müller immer über sich hinausgewachsen. Früher. Denn bei der Niederlage gegen Mexiko war der Thomas Müller einer der schlechtesten Spieler – und nun ist er in der Nationalelf plötzlich umstritten. Bundestrainer Löw steht vor einer harten Entscheidung, berichtet mein Kollege Luis Reiß vom DFB-Team aus Sotschi.

Denn der deutschen Nationalmannschaft droht das frühe WM-Aus. Unser Kolumnist Berti Vogts schlägt Alarm: Einige Spieler sind offenbar nach dem WM-Triumph vor vier Jahren schon satt, glaubt der ehemalige Bundestrainer – und sieht Parallelen zu den WM-Endrunden 1994 und 1978. Bei beiden Turnieren tat sich Deutschland als amtierender Weltmeister zum Start ebenfalls verdammt schwer.

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WAS LESEN UND ANSCHAUEN?

Fortnite: Haben Sie das schon mal gehört? Wieder so ein Videospiel, mit dem sich die Jugend heutzutage beschäftigt, denken Sie jetzt vielleicht. Aber "Fortnite" ist mehr als nur ein Videospiel, es ist ein Phänomen. 125 Millionen Menschen haben sich bereits angemeldet, Fußballspieler wie der Franzose Antoine Griezmann führen nach Torschüssen Tänze auf, die sie sich von dem Spiel abgeguckt haben. Und dann sind da die Schattenseiten: Ein neunjähriges Mädchen aus Großbritannien war derart süchtig nach "Fortnite", dass sie nicht mal mehr auf die Toilette ging. Mittlerweile ist das Mädchen in Behandlung. Ist dieses phänomenale Spiel also in Wahrheit gefährlich? Worum dreht es sich überhaupt und warum fasziniert es seine Nutzer? Mein Kollege Ali Roodsari klärt Sie auf, falls Sie nicht zu den 125 Millionen gehören.

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Es gab einmal eine Zeit, da ging man zur Bushaltestelle und wartete auf den Bus. Hatte vielleicht nichts zu lesen dabei. Und stand dann einfach nur so rum. Seit die Smartphones in unser Leben gekommen sind, ist es mit der Langeweile vorbei, mit der Ereignislosigkeit und dem erzwungenen Leerlauf auch. Man kann das gut finden. Man kann sich aber auch fragen, ob der "Power Nap der Vorstellungskraft" uns vielleicht fehlt. Oder man kann seine eigene Lösung herbeizaubern: einen Freiraum der sinnlosen Beschäftigung. Heimlich, das wäre sonst nämlich schnell peinlich. Manche blättern durch jede Seite in dem Prospektstapel, der samstags im Briefkasten liegt. Einfach so. Und kaufen nie was. Für andere sind es Schminkanleitungen (ohne sich je zu schminken) oder die ausführliche Lektüre von Testberichten – selbstredend für Dinge, die einen ansonsten nicht die Bohne interessieren. Redakteure der "Zeit" haben uns ihre "Guilty Pleasures" gebeichtet, und siehe da, auch die Gebildetsten unter uns folgen heimlich dem Treiben der Kardashians. Weil es so schön sinnlos ist, so schön entspannt. Das ist schon fast so gut wie echte Langeweile. 

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WAS FASZINIERT MICH?

Apropos Entspannen: Sonnenbaden ist da natürlich auch eine großartige Idee. Man lenzt am Ufer, die Sonne wärmt die Haut, und wenn der Typ mit seiner surrenden Drohne nervt, wirft man sich einfach ins kühle Nass. Mit ein bisschen mehr Glück hätte es vielleicht sogar noch einen kleinen Imbiss gegeben, zum Beispiel den Typen mit der nervenden Drohne, aber das hat leider nicht geklappt. Und die fünfzig anderen Krokodile hätten sich sowieso wieder vorgedrängelt.

 

Ich wünsche Ihnen einen entspannten Tag. Genießen Sie den (kalendarischen) Sommerbeginn!

Ihr Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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