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Das Koalitionsdrama steuert aufs Finale zu

Eine Zwischenbilanz von Jonas Schaible

Aktualisiert am 21.06.2018Lesedauer: 5 Min.
Olaf Scholz, Angela Merkel und Horst Seehofer: Erleben wir die letzten Tage der gro├čen Koalition?
Olaf Scholz, Angela Merkel und Horst Seehofer: Erleben wir die letzten Tage der gro├čen Koalition? (Quelle: Michael Sohn/ap-bilder)
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Die Regierung regiert auch. Man vergisst das leicht. Vor allem aber streitet sie sich ÔÇô am 100. Tag ├╝ber dasselbe wie am ersten. Am 117. Tag k├Ânnte es vorbei sein.

Es gibt keinen triftigen Grund daf├╝r, Regierungen nach 100 Tagen einer ersten gro├čen Bewertung zu unterziehen, abgesehen davon, dass hierzulande 100 als runde, glatte Zahl gilt. Aber es hat sich eben so eingeb├╝rgert, dass nach 100 Tagen Bilanz gezogen wird, und wenn in dieser Amtszeit sonst schon vieles nicht der hergebrachten Routine entspricht, dann wenigstens das.


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Diese schwarz-rote Koalition begann schon au├čergew├Âhnlich: Die Kanzlerinnenwahl war eine Gerade-noch-so-Vertrauensbekundung. Mehr als 30 Abweichler gab es in Reihen der ├╝ber Monate m├╝hsam herbeiverhandelten Koalition. Es reichte f├╝r Kanzlerin Angela Merkel, zum vierten Mal, aber doch eher knapp. Alle wussten: Es w├╝rde ihre letzte Vereidigung bleiben. Zum ersten Mal sah ihr Mann zu, auch das so ein Bruch mit der Routine.

Die Sache mit dem Islam

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So ging es weiter: Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer, als Parteichef formal m├Ąchtigster Mann der CSU, teilte in einem Interview in der Woche der Amtseinf├╝hrung seine Auffassung mit: ÔÇ×Der Islam geh├Ârt nicht zu Deutschland.ÔÇť Damit widersprach er seiner Kanzlerin, die schon mehrfach gesagt hatte, der Islam geh├Âre zu Deutschland.

Die schickte w├Ąhrend ihrer Regierungserkl├Ąrung eine Woche sp├Ąter die klare Botschaft ins Land, sie sehe das unbeirrt anders als Seehofer. ÔÇ×Deutschland, das sind wir alleÔÇť, sagte sie. Nur etwa zwei Stunden sp├Ąter sprach Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, mindestens drittm├Ąchtigster Mann der CSU und Provokateur von ganzem Herzen. Er sagte: ÔÇ×Der Islam geh├Ârt nicht zu DeutschlandÔÇť.

Er sagte nicht: Ätsch! Verstanden wurde er auch so.

Das war nicht weniger als eine offene Kampfansage der Schwesterpartei an die Kanzlerin und Parteivorsitzende der CDU. Am Tag der Amtseinf├╝hrung. Nach der l├Ąngsten Regierungsbildung der Nachkriegsbundesrepulik.

Routine? War in dieser Koalition von Beginn an vor allem der Konflikt.

Die SPD dringt kaum durch

Besonders die CSU treibt die Kanzlerin so vor sich her, dass die SPD, die sich unter Schmerzen selbst in die Koalition ├╝berredet und sich fest vorgenommen hatte, ordentlich Kritik an der Union zu ├╝ben, gar nicht dazu kommt, sich mit Kritik an der Kanzlerin oder der Union hervorzutun.

Wie soll man sich auch von einer Union absetzen, von der unklar ist, ob sie ├╝berhaupt noch eine Union ist?

Unterst├╝tzt wird die CSU vom CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, der wissen lie├č, er finde, mit Hartz IV sei man nicht arm. ├ťber all dem Streit ging der erste inhaltliche Vorsto├č der SPD unter. Sie wollte das Verbot f├╝r ├ärzte abschaffen, ├╝ber Abtreibungen zu informieren, wie es in Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs festgeschrieben ist. Die Union wollte das nicht, die SPD wollte Konsens. Seitdem gibt es noch mehr Streit, aber ├╝ber andere Themen, und am 219a hat sich nichts ver├Ąndert.

Der Umgang mit Trump ist alles ÔÇô nur keine Routine

Routine sind normalerweise auch die Auslandsbesuche bei Alliierten und Partnern. W├Ąhrend wenigstens Au├čenminister Heiko Maas recht ger├Ąuschlos seine Antrittsbesuche absolvierte und dabei wie fast alle Au├čenminister nach allgemeiner Ansicht eine schon irgendwie gute Figur machte, auch wenn seine deutliche Kritik an Russland nicht alle in der SPD teilen. W├Ąhrend dieser Heiko Maas sich also doch ein wenig Routine erflog, jettete Wirtschaftsminister Peter Altmaier in die USA, um einen Handelskrieg unter Partnern zu verhindern (vergeblich), und jettete die Kanzlerin zu US-Pr├Ąsident Trump, um einen Handelskrieg unter Partnern und das Ende des Atomabkommens mit dem Iran zu verhindern (vergeblich), und jettete die Kanzlerin zum G7-Gipfel in Kanada, um den begonnenen Handelskrieg unter Partnern abzumildern (vergeblich).

Routine ist unter Trump nur der Normbruch.

Ganz erstaunlich und wider alle Routine ist, dass die Chefs der Auto-Konzerne pl├Âtzlich hart rangenommen werden. Daimler muss 238.000 Autos zur├╝ckrufen, dass Chef Dieter Zetsche bei Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorsprach, ├Ąnderte daran nichts ÔÇô das lie├č aufhorchen; Audi-Chef Rupert Stadler kam k├╝rzlich gar in Untersuchungshaft. Daf├╝r kann die Regierung nichts, auch nicht f├╝r die ersten Diesel-Fahrverbote in Hamburg ÔÇô aber sie wird k├╝nftig damit umgehen m├╝ssen, dass auch in der Verkehrspolitik nicht mehr alles so funktioniert wie immer. Bisher hie├č das: Sie achtet darauf, den Autoherstellern nicht zu viel zuzumuten. ├ändert sich das?

Die Regierung regiert auch

Innenpolitisch hat die Koalition manches auf den Weg gebracht: Das R├╝ckkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit; die R├╝ckkehr zu einem System, in dem die Unternehmen genauso viel zur Krankenversicherung ihrer Mitarbeiter beitragen m├╝ssen wie die Angestellten; eine Erh├Âhung des Kindergeldes, ein Unions-Projekt; die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung; die Erh├Âhung des Beitrags zur Pflegeversicherung; die dauerhafte Begrenzung des Familiennachzugs, wie von der Union verhandelt; ein Eckpunktepapier zum Insektenschutz; eine Erh├Âhung des Mindestlohns hat Sozialminister Hubertus Heil (SPD) in Aussicht gestellt; eine Digitaloffensive in Zusammenarbeit mit Frankreich deutet sich an; eine Einigung mit Frankreichs Pr├Ąsident Emmanuel Macron ├╝ber Ref├Ârmchen der Eurozone wurde auch verk├╝ndet.

Man vergisst das manchmal, ├╝ber all dem Streit, aber: die Regierung regiert auch. Daran erinnern die kleinen Inseln der Ruhe und Routine, diese Termine der weniger pr├Ąsenten Bundesminister, die nicht st├Ąndig durch Provokationen auf- und ausfallen.

Franziska Giffey: Die Bundesfamilienministerin hat nicht gerade den meisten Wirbel verursacht ÔÇô aber wohl nicht weniger wichtige Termine absolviert als lautere Kabinettsgenossen. Ministerinnen wie sie gibt es in der gro├čen Koalition mehrere.
Franziska Giffey: Die Bundesfamilienministerin hat nicht gerade den meisten Wirbel verursacht ÔÇô aber wohl nicht weniger wichtige Termine absolviert als lautere Kabinettsgenossen. Ministerinnen wie sie gibt es in der gro├čen Koalition mehrere. (Quelle: Rolf Vennenbernd/dpa-bilder)

Ein winziger Ausschnitt, einige Termine der Familienministerin Franziska Giffey (SPD) aus den vergangenen Wochen: Vorstellung der ÔÇ×Bundesstiftung Fr├╝he HilfenÔÇť, Besuch des Jugendberatungshauses ÔÇ×Haus JuleÔÇť in Cottbus, Besuch der ÔÇ×1. Fachtagung der Initiative KlischeefreiÔÇť (Hubertus Heil war auch da) oder Anwesenheit ÔÇ×Festakt zum 25-j├Ąhrigen Bestehen des Freriwilligen ├ľkologischen JahresÔÇť.

Oder Termine der Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): Start der ÔÇ×Green Public ViewingÔÇť-App, gemeinsam mit Ex-Nationalspieler Marcell Jansen oder ÔÇ×Lastenr├Ąder f├╝r die Paketanlieferung ÔÇô neues Projekt mit Mikrohubs in BerlinÔÇť.

Viel mehr Routine geht nicht.

Auch von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), Landwirtschaftsministerin Julia Kl├Âckner (CDU), Justizministerin Katarina Barley (SPD) und selbst Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat man nicht viel vernommen, und man ist geneigt anzunehmen, dass sie vielleicht einfach im Stillen ihre Arbeit tun. Man muss in 100 Tagen ja nicht auffallen, um effektiv zu regieren.

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Zankapfel Fl├╝chtlinge

Im Gro├čen aber steht die Regierung da, wo sie vor 100 Tagen schon stand: Die Kanzlerin und ihre Unterst├╝tzer auf der einen und die CSU und kleinere Teile der CDU auf der anderen Seite sind sich fundamental uneinig dar├╝ber, ob Fl├╝chtlinge und der Islam ein Riesenproblem sind (Merkel: nein; CSU: ja, ja, ja, ja, ja!).

So begann es am Tag der Vereidigung, so geht es derzeit weiter. Von Koalitionsbruch ist viel die Rede, im politischen Berlin wird schon eifrig getuschelt, die Kanzlerin k├Ânnte die Vertrauensfrage stellen, die Einheit der Union scheint in Gefahr: Grund ist ein Asyl- und Migrationsplan des Innenministers, den die beiden Koalitionsfraktionen von CDU und SPD nach eigener Aussage nicht kennen.

Es ist eine Kraftprobe, ein Machtkampf, ein symbolischer Stellvertreterkonflikt. Er hat sich immer weiter zugespitzt, genauer: Die CSU hat ihn immer weiter zugespitzt. Merkel blieb still bei ihrer Haltung.

Eskalieren k├Ânnte alles am Ende der ersten Juli-Woche. Dann will die CSU sehen, dass ihr Parteichef, der Innenminister, seinen Asylplan per Erlass durchsetzt ÔÇô im Zweifel gegen den Willen der Kanzlerin. Das w├Ąre wohl das Ende der Koalition.

Sie w├Ąre dann, am letzten Tag der ersten Juli-Woche, seit 117-Tagen im Amt.

Eine Abschlussbilanz nach dieser Zeit w├Ąre eher un├╝blich.

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