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Tagesanbruch: Neues Brexit-Referendum? Langsam scheint Vernunft einzukehren

MEINUNGWas heute wichtig ist  

Langsam scheint Vernunft einzukehren

Von Florian Harms

26.02.2019, 08:44 Uhr
Tagesanbruch: Neues Brexit-Referendum? Langsam scheint Vernunft einzukehren. Jeremy Corbyn und die britische Premierministerin Theresa May. (Quelle: imago images)

Jeremy Corbyn und die britische Premierministerin Theresa May. (Quelle: imago images)

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:

WAS WAR?

Sie kommt spät, sehr spät, aber langsam scheint auf der Insel Vernunft einzukehren, allerdings müssen die britischen Anführer von ihren eigenen Leuten dazu gezwungen werden. Nachdem mehrere Abgeordnete die Fraktion unter Protest verließen, hat Labour-Chef Jeremy Corbyn gestern Abend sein dröhnendes Schweigen gebrochen und sich öffentlich festgelegt: Die stärkste Oppositionspartei fordert ein neues Brexit-Referendum. Details ließ Corbyn schlitzohrig offen, aber immer mehr seiner Leute sagen: Angesichts des politischen Schlamassels soll das Volk noch mal abstimmen, ob es wirklich und tatsächlich und echt jetzt aus der EU austreten und alle absehbaren Nachteile in Kauf nehmen will – wirtschaftlichen Abstieg, internationale Isolation, womöglich gesellschaftlichen Aufruhr.

Jeremy Corbyn: Jetzt zeigt sich auch der Labour-Chef offen für eine zweite Abstimmung über den Brexit. (Quelle: Reuters/ Hannah McKay)Jeremy Corbyn: Jetzt zeigt sich auch der Labour-Chef offen für eine zweite Abstimmung über den Brexit. (Quelle: Hannah McKay/Reuters)

Auch in Brüssel signalisiert man, dass der Austrittstermin 29. März bei gesundem Menschenverstand gar nicht mehr zu halten ist. Ein Aufschub sei eine "vernünftige Lösung", sagt EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Und was sagt Theresa May? Die Premierministerin spielt nach wie vor auf Zeit, aber auch sie spielt – genau wie Labour-Chef Corbyn – zusehends allein. Ihr Wirtschaftsminister verlangt, die EU um eine Verschiebung des Austritts zu bitten.  Ihr Justizminister: dito. Ihre Arbeitsministerin: dito. Auch viele Abgeordnete ihrer Partei: dito, dito, dito, dito, dito. Frau May muss sich fühlen wie ein Stürmer, der trotz Verlängerung das Tor nicht trifft und dem ein Mitspieler nach dem anderen davonläuft, um beim gegnerischen Team mitzukicken. Anders als Herr Corbyn rennt sie jedoch weiter auf das gegnerische Tor zu – noch.  

Wie geht das aus? Heute muss Frau May das Unterhaus über den Stand der Verhandlungen mit der EU informieren (also eingestehen, dass sie nix Neues anzubieten hat), morgen dürfen die Parlamentarier alternative Pläne zur Abstimmung stellen (also auch den neuen Plan der Opposition, selbst wenn er chancenlos ist). Dabei werden die geläuterten Labour-Leute frontal mit den Brexit-Betonköpfen der Tories aufeinandertreffen. Das dürfte laut werden. Das britische Drama dröhnt seinem Höhepunkt entgegen. Vielleicht würde es helfen, wenn alle mal kurz innehalten und sich durch ein herzhaftes Lachen auflockern. Es gab da mal ein paar Typen, die auf schreiend komische Weise gezeigt haben, wie lächerlich Regierungen sind, die sich selbst zu wichtig nehmen.

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Denkwürdige Pressekonferenz Juncker, Tusk, Sisi, Aboul Gheit. (Quelle: Reuters/Mohamed Abd El Ghany)Denkwürdige Pressekonferenz: Juncker, Tusk, Sisi, Aboul Gheit. (Quelle: Mohamed Abd El Ghany/Reuters)

Apropos EU: "Das Schicksal der Europäischen Union hängt auch ganz unmittelbar von dem Schicksal dieser Länder der Arabischen Liga ab." Ein etwas umständlicher, aber sehr wahrer Satz. Gesagt hat ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in Scharm el-Scheich auf dem Gipfel von EU und Arabischer Liga. Der Nahostkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern, islamistischer Terrorismus, Krieg in Syrien, Krieg im Jemen, Chaos in Libyen, systematische Menschenrechtsverletzungen, Morde an Regimekritikern, Wassermangel und Hunger, unterdrückte Frauen, Jugendarbeitslosigkeit, marode Wirtschaft, ich könnte die Aufzählung des Elends fortsetzen, aber Sie werden auch so verstehen: Es kann und darf uns Europäer nicht kalt lassen, wie es unseren Nachbarn in der riesigen Region zwischen Mauretanien und dem Oman ergeht – nicht nur, weil wir ein Interesse daran haben, dass nicht noch mehr Menschen zu uns fliehen. Auch die Menschlichkeit gebietet, dass wir uns für bessere Lebensbedingungen der 400 Millionen Einwohner Nordafrikas und Arabiens einsetzen.

Mit der Menschlichkeit ist es allerdings so eine Sache, wie sich gestern auf der Abschlusspressekonferenz am Roten Meer zeigte: Ob er sich eigentlich bewusst sei, dass die EU mit der Menschenrechtslage in seinem Land nicht einverstanden sei, wurde Ägyptens Diktator Sisi gefragt. Antworten ließ er den Generalsekretär der Liga: "Nicht mal einer der Anwesenden" habe über Unzufriedenheit mit der Menschenrechtslage gesprochen, behauptete der. Woraufhin EU-Kommissionspräsident Juncker vehement widersprach: "Ich war im Saal! Es stimmt nicht, dass wir nicht über Menschenrechte gesprochen haben!" Woraufhin er sich eine Standpauke von Herrn Sisi anhören musste: "Wir haben unsere Moral, ihr habt eure!" In der undiplomatischen Übersetzung: Haltet euch gefälligst raus, wenn wir Leute einkerkern und foltern, das geht euch nichts an! Eine Szene, die das ganze Dilemma der Europäer illustriert.

Was folgt daraus? Die EU und die Arabische Liga wollen eine "neue Ära der Kooperation und Koordination" einleiten, heißt es im Abschlussprotokoll. Aber was heißt das konkret? Völlig unklar, denn konkret beschlossen wurde: nichts. "Wir sehen, vor welch großen Herausforderungen wir stehen", sagte die Kanzlerin, bevor sie zurück nach Berlin flog. Ernüchternd ehrlich. Noch ehrlicher käme mir die deutsche Haltung allerdings vor, wenn endlich alle EU-Staaten aufhörten, Ägypten, die Emirate und andere arabische Länder mit Rüstungsgütern zu versorgen. Vielleicht würden die mahnenden Stimmen der Europäer dann etwas ernster genommen.

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WAS STEHT AN?

Ein Mann, der wahnsinnig gerne den Nobelpreis hätte, vor seinem Abflug nach Vietnam. (Quelle: AP/dpa/Evan Vucci)Ein Mann, der wahnsinnig gerne den Nobelpreis hätte, vor seinem Abflug nach Vietnam. (Quelle: Evan Vucci/AP/dpa)

Apropos Diktatoren. Mit Phrasen soll man ja zurückhaltend sein, aber hier passt mal eine: Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Despot Kim Jong Un morgen in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi. Wie war das noch, was hatte Trump im Juni 2018 als Erfolg seines ersten Treffens mit Kim gefeiert, was hatte er der Welt versprochen? Dass die Nordkoreaner ihre Atomwaffen samt und sonders verschrotten. Was ist acht Monate später davon übrig? Hmschmhmschmalhmschhm. Und jetzt bitte die Zähne auseinander und geradeheraus: wenig bis nichts. Die Nordkoreaner haben lediglich zugesagt, keine weitere Aufrüstung zu betreiben und keine neuen Atomtests zu zünden. Aber das bestehende Arsenal wollen sie natürlich behalten. Ist ja die Lebensversicherung des Regimes. Wieso trifft sich Trump dann noch mal mit dem Kim? Weil er den Nobelpreis haben will, schreibt unser Kolumnist Gerhard Spörl (und um ein bisschen mehr geht es auch noch).

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155 beschlagnahmte CDs und DVDs mit belastendem Beweismaterial sind aus den Räumen der Kreispolizei Detmold verschwunden: Das Polizeiversagen bei der Aufklärung des vielfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde ist ein Skandal. Heute befasst sich der Innenausschuss des Landtags damit, Innenminister Herbert Reul (CDU) muss Rede und Antwort stehen.

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Bundesaußenminister Heiko Maas besucht heute Burkina Faso. Das Land wird von islamistischem Terror erschüttert, der viele Menschen zur Flucht treibt. Deutschland will den Kampf gegen die Fundamentalisten finanziell unterstützen.

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Der Guide Michelin kürt heute die besten Restaurants Deutschlands. Eines davon kenne ich bereits: Es hat zwar keinen Stern, steht aber trotzdem im "Guide" und ist das allerallerbeste schwäbische Lokal, wo gibt (verrate ich Ihnen aber nur, wenn es unter uns bleibt).

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GRAFIK DES TAGES

Soso, 2.299 Euro sollen wir nun also auf die Ladentheke blättern, um das supercoole Smartphone von Huawei zu bekommen, und das nur, weil man das Ding genauso falten kann wie eine schnöde Papierserviette (und wie das Ding von Samsung): klapp! Kann man machen, klar, aber ist es das wirklich wert – jetzt mal weder moralisch noch ethisch gesehen, sondern rein technisch? Unser Reporter Ali Roodsari hat das Serviettenhandy auf dem Mobile World Congress begutachtet.

Tatsächlich ist der Siegeszug der Smartphones bemerkenswert: Seit der Apfelkonzern vor zwölf Jahren das erste iDingens auf den Markt brachte, haben allein wir Deutschen sage und schreibe 187 Millionen Smartphones gekauft – weil die Dinger halt so viel können: Fotos knipsen, Mucke hören, Videos gucken, Mails checken, durch die Stadt navigieren, mit Freunden chatten und so weiter und so fort, alles praktisch, alles cool. Dinger, die weniger können, haben dementsprechend eine weniger coole Entwicklung genommen, wie diese Grafik meiner Kollegen von Statista zeigt.


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WAS LESEN?

130 Lungenärzte sorgten Ende Januar für einen Riesenwirbel, als sie die Grenzwerte für Luftschadstoffe in Zweifel zogen. Vor allem Politiker von CSU und AfD nahmen die Steilvorlage zum Anlass, höhere Stickstoffoxid-Werte für Dieselfahrzeuge zu fordern. Deutlich weniger Aufmerksamkeit fand Wochen später die Nachricht, dass der federführende Lungenarzt sich an einem entscheidenden Punkt verrechnet hatte, was seine Schlussfolgerungen in Zweifel zieht. Ein dummer Zufall? Dazu habe ich einen interessanten Artikel in der "Süddeutschen Zeitung" gelesen: "Regelmäßig passiert es, dass sich die Reaktionen auf vermeintlich richtige Erkenntnisse von Wissenschaftlern oder Initiativen überschlagen. Es wird gewertet, eingeordnet, kritisiert – und irgendwann zurückgerudert", schreiben die Kollegen. "Der Fehler liegt oft im Detail, er wird leicht übersehen. Niemand ist davor gefeit, weder Politiker noch Medien." Die Beispiele sind tatsächlich bedenkenswert.

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Aktivist der Lies!-Bewegung. (Quelle: imago images)Aktivist der Lies!-Bewegung. (Quelle: imago images)

Vielleicht haben Sie gestern das Interview mit der Studentin Katharina K. gelesen, das mein Kollege Peter Schink an dieser Stelle vorgestellt hat? Sie trägt als strenggläubige Muslima den Nikab und erzählte, warum sie gegen das Verbot des schwarzen Vollschleiers an ihrer Universität in Kiel klagt. In dem Gespräch erwähnte sie, dass sie von einem salafistischen Verein unterstützt wird. Daraufhin haben meine Kollegen Imke Gerriets und Jonas Mueller-Töwe nachgeforscht, wer eigentlich hinter diesem Verein steht. Meine Güte.

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WAS AMÜSIERT MICH?

Wird der Brexit nun verschoben oder was? Nichts Genaues weiß man nicht, das Drama wird immer grotesker. Was sagt eigentlich der Mann dazu, der den Briten den ganzen Schlamassel eingebrockt hat? Oha!


Ich wünsche Ihnen einen gelassenen Tag.

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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