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Tagesanbruch: Brexit, Tierschutz, SPD-Casting – es geht um mehr Ehrlichkeit

MEINUNGWas heute wichtig ist  

Mehr Ehrlichkeit, bitte!

Von Peter Schink

05.09.2019, 07:18 Uhr
Tagesanbruch: Brexit, Tierschutz, SPD-Casting – es geht um mehr Ehrlichkeit . Bildungsministerin Anja Karliczek, Agrarministerin Julia Klöckner und Umweltministerin Svenja Schulze bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. (Quelle: dpa)

Bildungsministerin Anja Karliczek, Agrarministerin Julia Klöckner und Umweltministerin Svenja Schulze bei der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung. (Quelle: dpa)

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Der Newsletter von Chefredakteur Florian Harms

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages, heute in Stellvertretung für Florian Harms:

WAS WAR?

Es war ein denkwürdiger Auftritt, den Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) da gestern hinlegte. Sie stellte das neue Tierwohl-Label vor, eigentlich ja ein freudiger Anlass. Immerhin sollen 26,9 Millionen Betroffene profitieren. Die Schweine, die jährlich in Deutschland gezüchtet werden. Wir Verbraucher sollen künftig an der Fleischtheke sehen, wie gut oder schlecht so ein Schwein gehalten wurde.

Doch stattdessen erlebten wir eine Ministerin in der Defensive. Nein, ein verpflichtendes Label sei aufgrund von EU-Recht nicht möglich gewesen, so Klöckner. Demnach dürften die deutschen Schweinezüchter gegenüber anderen in Europa nicht benachteiligt werden. Alles falsch, sagen Experten – und verweisen auf eine explizite Ausnahme, demnach Einschränkungen im EU-Wettbewerb für den Tierschutz möglich sind.

Moderner Maststall: mehr Platzangebot, bessere Belüftung, Tageslicht, Spielmaterial für die Schweine, Strohlage in den Boxen.  (Quelle: imago images)Moderner Maststall: mehr Platzangebot, bessere Belüftung, Tageslicht, Spielmaterial für die Schweine, Strohlage in den Boxen. (Quelle: imago images)

Tatsächlich ist das Tierwohl-Label das vorläufige Ergebnis einer jahrelangen Debatte, in der Agrar-Lobbyisten alles versuchten, um erst mit Bedenken, dann mit einem eigenen Label und diversen anderen Nebelkerzen gute Ideen zum Tierschutz abzuwehren. Der einfache Grund: Die großen Produzenten fürchten schlicht, ihr Fleisch werde zu teuer. So etwa 30 Cent pro Kilogramm, bei ordentlicher Haltung.

Und die Ministerin? Wird selbst zum armen Schwein. Weil das Ergebnis zu kurz greift. Bei der heutigen Tierwohl-Label-Vorstellung wäre ein ehrlicher Satz hilfreich gewesen. In etwa so: "Wir befürchten einfach, dass unsere Bauern weniger verkaufen werden." Das fehlte.

Weil wir Verbraucher, wir Wähler, ja nicht doof sind. Dass gute Tierhaltung kostet, verstehen auch wir. Doch weil die Ministerin nicht ehrlich argumentiert, entsteht wieder mal ein Stück Frust gegenüber Politik.

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"Sich ehrlich machen", diese Redewendung prägte im Jahr 2004 Franz Müntefering, als er zum SPD-Chef und Nachfolger von Gerhard Schröder gewählt wurde. Die Menschen landauf landab haben ein feines Gespür dafür, wenn Politiker nur taktisch argumentieren. Wenn sie Dinge versprechen, die sie nicht halten können. Oder nach Macht streben, ohne dazu zu stehen.

Das ist 15 Jahre her, seitdem erodierte die Wählerschaft der Sozialdemokraten, aus vielen Gründen. In Saarbrücken startete gestern die SPD, um eine neue Parteispitze zu finden. Und macht sich dabei ehrlich. Statt im Hinterzimmer soll der SPD-Vorsitz nun in einem offenen Verfahren entschieden werden. Ein unfassbar aufwendiger Prozess für alle Kandidaten. Aber ein ehrlicher. Zumindest der innerparteilichen Demokratie in der SPD tut das gut. Ob daraus auch ein gutes Vorsitzenden-Duo entspringt, ist offen. Aber die Ehrlichkeit hilft der Partei, sich selbst neu zu finden.

Boris Johnson redet, doch es hilft nichts mehr: Das Unterhaus verweigert ihm die Gefolgschaft. (Quelle: dpa)Boris Johnson redet, doch es hilft nichts mehr: Das Unterhaus verweigert ihm die Gefolgschaft. (Quelle: dpa)

Und dann gibt es da noch einen, der in diesen Tagen sehr ehrlich ist: Boris Johnson. Brexit, Brexit, komme was wolle. Bis über die Schmerzgrenze geht er seinen Weg. Und erntete gestern Abend die ehrliche Antwort: Das Parlament verweigerte ihm die Gefolgschaft. Einen Brexit ohne Vertrag wird es am 31. Oktober nach Willen des Unterhauses nicht geben. Damit erreichte Johnson mehr Klarheit als Theresa May sie jemals im Parlament bekommen hat.

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WAS STEHT AN?

Morgen spielt die deutsche Nationalmannschaft in der EM-Qualifikation gegen die Niederlande. Heute schon erscheinen in Hamburg Jogi Löw und Toni Kroos zur Pressekonferenz, anschließend folgt ein abendliches Abschlusstraining. Ich bin gespannt, ein Blick in die Fußball-Statistik hilft, nun ja, wenig.

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Bereits heute reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Gesprächen nach China. In vielfacher Hinsicht hat sie mit Ministerpräsident Li Keqiang viel zu besprechen: die Lage in Hongkong, der Handelskonflikt mit den USA, die nach wie vor schwierige Menschenrechtslage, die steigenden chinesischen Militärausgaben, die neue Seidenstraße. Wir werden die Kanzlerin auf ihrer Reise begleiten. 

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WAS LESEN?

Die Transferphase ist vorbei, die Bundesligisten haben viel Geld in die Hand genommen. Mit 742 Millionen Euro investieren die Klubs so viel wie nie zuvor. Doch nicht jeder Spieler hat viel gekostet, dem ein oder anderen Verein sind teils richtig gute Transfers gelungen. Mein Kollege Noah Platschko hat in seinem Videokommentar die cleversten Deals des Sommers analysiert.

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Präsentation eines Lautsprechers auf der Funkausstellung, 1929. (Quelle: Bundesarchiv / Bild 102-08307 / CC-BY-SA 3.0)Präsentation eines Lautsprechers auf der Funkausstellung, 1929. (Quelle: Bundesarchiv / Bild 102-08307 / CC-BY-SA 3.0)

In Berlin startet morgen die IFA. Die Elektronikmesse heißt ja tatsächlich ausgesprochen noch immer "Internationale Funkausstellung". Klingt etwas anachronistisch. Obwohl, unsere Geräte funken ja immer noch. Der Name ist immerhin 95 Jahre alt, so lange gibt es die Messe schon. Weitgehend ohne Elektronik war der Alltag damals, das hat sich radikal geändert. Deshalb werden wir die Messe auf t-online.de intensiv begleiten.

Wir starten unsere Berichterstattung mit etwas Alltäglichem, quasi dem Brot, ohne das kein digitaler Alltag denkbar wäre. Diesen Kästen, die unser Heim mit dem Internet verbindet: mit Routern. Auf der IFA haben die Hersteller vorgestellt, was sich bei deren Technik ändert: Neue Geräte sind unter anderem WiFi-6- oder Mesh-fähig. Wenn Sie mit diesen Begriffen nichts anfangen können ... mein Kollege Ali Roodsari nimmt Sie mit. Er hat auf der IFA mit Experten gesprochen und zusammengefasst, worauf Sie künftig Wert legen können.

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DIE GUTE NACHRICHT

Wie oft haben wir über das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat berichtet? Unzählige Male. Und vermutlich wird uns das Gift auch noch viele Jahre beschäftigen. Wenn es nach der Bundesregierung geht, ist das Ende aber absehbar. Nun ja, immerhin vier Jahre dauert es noch. Dann soll es das Zeug auf deutschen Äckern nicht mehr geben.

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WAS AMÜSIERT MICH?

Wohin die Liebe, äh, der Hammer fällt.

 (Quelle: Mario Lars) (Quelle: Mario Lars)

Morgen lesen Sie an dieser Stelle wieder von Florian Harms. Zumindest, wenn auf dem Flug mit der Kanzlerin nach China das WLAN hält.

Ich wünsche Ihnen bis dahin einen ehrlichen Donnerstag.

Ihr

Peter Schink
Stellvertretender Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Twitter: @peterschink

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