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Polen: Strippenzieher torpedieren die europäische Justiz

MEINUNGWas heute wichtig ist  

Der Tabubrecher

28.01.2020, 07:17 Uhr
Polen: Strippenzieher torpedieren die europäische Justiz. Polens graue Polit-Eminenz Jaroslaw Kaczynski torpediert die Unabhängigkeit von Richtern.  (Quelle: imago images)

Polens graue Polit-Eminenz Jaroslaw Kaczynski torpediert die Unabhängigkeit von Richtern. (Quelle: imago images)

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Der Newsletter von Chefredakteur Florian Harms

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:

WAS WAR?

Der Erreger ist da: Vergangene Nacht ist erstmals auch in Deutschland eine Infektion mit dem Coronavirus bestätigt worden. Ein Mann aus dem Landkreis Starnberg hat sich infiziert. Er wurde eiligst isoliert, wird medizinisch überwacht und soll sich "klinisch in einem guten Zustand" befinden. Nun versuchen die Behörden herauszufinden, wer engen Kontakt mit ihm hatte. Am Vormittag will das bayerische Gesundheitsministerium die Öffentlichkeit informieren. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden.

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Wie berichtet man aus Auschwitz? Jedes Wort scheint hier eines zu viel zu sein. Man steht am Ort des Grauens und ist sprachlos. Verstummt angesichts dessen, was Menschen anderen Menschen angetan haben. Da ist der Stacheldraht, damals war er elektrisch geladen. Da ist die "Schwarze Wand", an der SS-Männer Tausenden Menschen den Genickschuss verpassten. Da ist das Lagergefängnis mit den Stehbunkern, in denen jeweils vier Häftlinge auf einer Fläche von weniger als einem Quadratmeter zusammengepfercht wurden. Da ist die Gaskammer im Stammlager, in der SS-Hauptsturmführer Karl Fritzsch im August 1941 zum ersten Mal sowjetische Kriegsgefangene mit Zyklon B vergaste; es folgten Tausende weitere Opfer, vor allem Juden.

Betritt man diesen fensterlosen, nur durch eine Funzel beleuchteten Raum, verschlägt es einem die Sprache. Man schnappt unwillkürlich nach Luft. Sieht im Nebenraum die beiden riesigen Öfen, in denen die Leichen verbrannt wurden. Die Beklemmung trifft einen auch heute noch wie ein Faustschlag.

Die Gaskammer im Stammlager Auschwitz I. (Quelle: F. Harms)Die Gaskammer im Stammlager Auschwitz I. (Quelle: F. Harms)

Eine Mauer und elektrischer Stacheldraht hinderte die Gefangenen im Stammlager an der Flucht.  (Quelle: F. Harms)Eine Mauer und elektrischer Stacheldraht hinderte die Gefangenen im Stammlager an der Flucht. (Quelle: F. Harms)

Die Unterkünfte der Bewacher sind noch erhalten. (Quelle: F. Harms)Die Unterkünfte der Bewacher sind noch erhalten. (Quelle: F. Harms)

Vom einstigen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau sind dagegen nur noch Ruinen übrig. Die Wachtürme wurden originalgetreu rekonstruiert. (Quelle: F. Harms)Vom einstigen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau sind dagegen nur noch Ruinen übrig. Die Wachtürme wurden originalgetreu rekonstruiert. (Quelle: F. Harms)

Auf den Schienen an der Rampe steht immer noch ein Waggon. (Quelle: F. Harms)Auf den Schienen an der Rampe steht immer noch ein Waggon. (Quelle: F. Harms)

Drei Kilometer weiter stehen die Reste des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, hier ermordeten die Nazis die meisten Menschen. Von damals sind die Ruinen geblieben, nur einige Baracken, Wachtürme und der Stacheldrahtzaun wurden rekonstruiert. Gestern wölbte sich über dem Gelände vor dem Eingangstor außerdem ein riesiges Zelt, in dem sich rund 3.000 Menschen zum Gedenken an den 75. Jahrestag der Befreiung des Lagers versammelten. Die Präsidenten Polens, Israels, Deutschlands und weiterer Länder waren darunter, aber sie spielten diesmal nicht die Hauptrolle. An diesem Tag standen die Überlebenden im Vordergrund, von denen einige auf der Bühne oder im kleinen Kreis von ihren Erlebnissen berichten.

Peter Johann Gardosch fürchtet den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland.  (Quelle: F. Harms)Peter Johann Gardosch fürchtet den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. (Quelle: F. Harms)

Peter Johann Gardosch ist einer von ihnen. Vor 89 Jahren wurde er in Neumarkt in Siebenbürgen geboren. In seinem autobiografischen Roman "Mit 13 durch die Hölle" hat er seine Erlebnisse während des Zweiten Weltkriegs beschrieben: die zunehmende Repression gegen seine jüdische Familie, aber auch die erste Liebe zu einem Mädchen, dann die Deportation nach Auschwitz und später weiter ins bayerische KZ Kaufering, die Folter von Gefangenen, die er mit ansehen musste, die Arbeit als Hausdiener für einen SS-Offizier und schließlich die Flucht während eines Todesmarschs. Es ist ein eindrucksvolles Buch, auch deshalb, weil Gardosch zwischen den entsetzlichen Erlebnissen immer wieder Hoffnungsschimmer beschreibt. Seine Resilienz habe ihn am Leben erhalten, sagt er heute. Nach dem Krieg ging er nur kurz nach Israel, kehrte dann aber nach Deutschland zurück. Er habe sich hier jahrzehntelang wohlgefühlt – bis zum 9. Oktober 2019. "Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle bin ich skeptisch geworden", sagt er. "Es kann doch nicht sein, dass in Deutschland nur eine Holztür ein neues Massaker an Juden verhindert!" Ein Satz, den man derzeit von vielen Juden hört.

Bundespräsident Steinmeier gedenkt an der "Schwarzen Wand" der Toten.  (Quelle: F. Harms)Bundespräsident Steinmeier gedenkt an der "Schwarzen Wand" der Toten. (Quelle: F. Harms)

"Auschwitz ist ein Ort des Grauens und ein Ort deutscher Schuld", hat der sichtlich erschütterte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gestern ins Gästebuch der Gedenkstätte geschrieben. "Ich verneige mich in Trauer vor den Opfern und den Überlebenden. Wir wollen und werden ihr Leid nicht vergessen. Diese Erinnerung ist aber auch Mahnung: Wer den Weg in die Barbarei von Auschwitz kennt, der muss den Anfängen wehren! Das ist Teil der Verantwortung, die keinen Schlussstrich kennt."

Klare Worte, verpflichtende Worte. Nun kommt es darauf an, dass es nicht bei den Worten bleibt. Nachdem Polizei, Verfassungsschutz und Gerichte, aber auch viele Bürger jahrelang nicht so genau hingesehen haben, wie sich der Antisemitismus in unserem Land wieder ausgebreitet hat, sollten jetzt endlich alle aufwachen. Der Staat muss Antisemiten mit der Härte des Gesetzes in die Schranken weisen. Aber auch jeder Bürger sollte die Stimme erheben, wenn Minderheiten ausgegrenzt, bedroht, angegriffen werden. So wird das Gedenken mit Leben erfüllt.

Auschwitz: Das ist für viele Menschen heute nur noch eine Chiffre für ein Verbrechen, dessen Details sie gar nicht so genau kennen möchten. Das ist riskant. Wenn wir uns nicht vor Augen führen, was genau damals geschah, droht die Erinnerung zu verlöschen – und die Gefahr wächst, dass sich das Grauen irgendwann vielleicht doch wiederholt. "Das Auschwitz-Gedenken darf nicht nur an den Kalender gebunden sein", sagt Peter Johann Gardosch. "Die Beschäftigung damit muss permanent sein – schon in den Schulen. Sagt den Kindern, dass sich das nicht wiederholen darf!"

Fragt man ihn, warum der Antisemitismus heute wieder erstarkt, gibt er eine klare Antwort: "Auch Bundeskanzlerin Merkel trägt eine große Schuld an dieser Entwicklung", meint er. Warum? "In ihrer Rede vor der Knesset sagte sie, die Sicherheit Israels gehöre zur Staatsräson der Bundesrepublik. Aber dann lud sie die Todfeinde der Juden und der Israelis nach Deutschland ein. Das passt nicht zusammen." Meint er damit die arabischen Flüchtlinge? "Ja, die kamen mit ihrem muslimischen Antisemitismus hierher." So eine Meinung mag man nicht gerne hören und man mag sie auch zu pauschal finden. Aber wenn ein Holocaust-Überlebender sie äußert, sollte man sie ernst nehmen.

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WAS STEHT AN?

Die Tschechin Vera Jourova ist Vizepräsidentin der EU-Kommission. (Quelle: dpa/Hans Punz/APA)Die Tschechin Vera Jourova ist Vizepräsidentin der EU-Kommission. (Quelle: Hans Punz/APA/dpa)

Wenn die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz in einem Mitgliedsland vorbeischaut, verspricht das nicht unbedingt prickelnde Action. Kommissarin Vera Jourova hat offenbar nichts dagegen, dass das so bleibt. Sie hat angekündigt, dass sie bei ihrem heutigen Besuch in Warschau Vertrauen aufbauen, sich über Pläne informieren, für Transparenz werben wolle. Was man halt so sagt, wenn man den Ball flach halten will. Unaufgeregtheit ist nicht die schlechteste Strategie für den Umgang der EU mit der rechtspopulistischen Regierung in Polen – schon deshalb, weil es derzeit dauernd kracht.

Der Zoff ist kein Wunder. Denn das, was für uns EU-Bürger bisher selbstverständlich war, gilt nicht mehr uneingeschränkt: dass wir in einer demokratischen Staatengemeinschaft leben, deren Mitglieder sich dem kleinen Einmaleins der Volkssouveränität verpflichtet fühlen. Dazu gehört nicht nur, dass die Wichtigheimer in einer Regierung alle paar Jahre durch Wahlen bewertet und gegebenenfalls vor die Tür gesetzt werden können. Sondern auch, dass sie die Staatsgewalt in der Zwischenzeit nicht allein ausüben, sondern sie teilen müssen. Unter anderem mit einer unabhängigen Justiz, die über die Einhaltung der Verfassung wacht, übergriffige Gesetze der Regierung einkassiert und unbeeinflusst von Wünschen der Politiker ihre Urteile fällt.

Genau diese Gewaltenteilung ist in Polen inzwischen passé. Seit Jahren basteln die Gefolgsleute von Jarosław Kaczyński, der als graue Eminenz hinter den Kulissen die Strippen zieht, erfolgreich daran, dass seine Regierungspartei mithilfe politisch besetzter Aufsichtsgremien wohlgesonnene Juristen in die Richterämter heben kann. Hat nicht jedem gefallen. Deshalb hat das Parlament in der vergangenen Woche auch noch den Weg frei gemacht, aufmüpfige Richter künftig zu feuern. Wem die Linie des Wahlsiegers nicht passt, der kann ja gehen. Oder muss.

Dieser Tabubruch ist nicht bloß eine bedauerliche Episode in unserer Nachbarschaft, die uns ansonsten nicht weiter betrifft. Dieser Tabubruch ist ein Drama. Denn nationale Gerichte in der EU erkennen Richtersprüche in anderen Mitgliedstaaten an – in der (bisher) berechtigten Annahme, dass die gemeinsamen Prinzipien in der gesamten Union respektiert werden. Wenn aber – wie nun in Polen – Urteile der Justiz nicht mehr vor politischer Einflussnahme sicher sind, gerät das gesamte Gebäude der europäischen Rechtsprechung in Gefahr. Es gibt also allen Grund, der polnischen Regierung das Handwerk zu legen. Allerdings lässt die es sich nicht nehmen, die "Einmischung von außen" anzuprangern und an den Nationalstolz eines Volkes zu appellieren, das schon mehr als einmal in seiner Geschichte übermächtigen Nachbarn zum Opfer gefallen ist. Kein Wunder, dass diese Botschaft verfängt.

Die EU kann in ihrer Mitte kein Mitgliedsland tolerieren, das den Rechtsstaat aushöhlt und die Gewaltenteilung untergräbt. Deshalb klagt die Brüsseler Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof, übt Druck aus, erwägt, den Polen EU-Gelder zu streichen. Das ist richtig so. Aber mit dem Recht des Stärkeren allein ist dieser Konflikt nicht zu gewinnen. So würde man den Populisten nur die Wähler in die Arme treiben. Kommissarin Vera Jourova tut heute also gut daran, diplomatische Langeweile zu verbreiten. Sie will erst das Vertrauen der polnischen Strippenzieher gewinnen. Man redet miteinander, Transparenz, Verständnis und so weiter. Zur Rettung der Demokratie eilt man manchmal mit viel, viel Geduld.

Diskutieren Sie in unserer Leserdebatte des Tages mit: Ist die Rechtsprechung in der EU in Gefahr?

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Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki trifft heute am zweiten Tag seines Berlin-Besuchs noch einmal Bundeskanzlerin Merkel. Auch da dürfte es um Demokratiefragen und das angespannte Verhältnis gehen.

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Israels Staatspräsident Reuven Rivlin wiederum ist gestern mit Bundespräsident Steinmeier von Auschwitz nach Berlin geflogen, eine besondere Geste. Heute diskutieren die beiden mit Schülern eines jüdischen Gymnasiums.

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Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels stellt seinen Jahresbericht vor. Zuletzt sind Bundeswehr-Einheiten wegen rechtsradikaler Netzwerke in die Schlagzeilen geraten.

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Nur noch drei Tage bis zum Brexit – worauf stellen sich die deutschen Unternehmen ein und was erwarten sie vom künftigen Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU? Darum geht es heute beim Bundesverband der Deutschen Industrie.

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Die Universität Tübingen präsentiert erstmals ihre spektakulären Fossilienfunde zum ältesten aufrecht gehenden Menschenaffen, genannt Udo oder auch Danuvius guggenmosi. Nein, das ist jetzt kein verfrühter Faschingsscherz, im Gegenteil: Die Rekonstruktion des Skeletts aus dem Allgäu könnte alle bisherigen Hypothesen zur Evolution des aufrechten Gangs im wahrsten Sinne über den Haufen werfen.

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WAS LESEN?

John Bolton (rechts) könnte für Donald Trump richtig gefährlich werden (Archivbild).  (Quelle: imago images)John Bolton (rechts) könnte für Donald Trump richtig gefährlich werden (Archivbild). (Quelle: imago images)

Diese Aussage könnte Donald Trump nun doch richtig gefährlich werden: Sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton plaudert in einem Manuskript brisante Details aus. Unser Washington-Korrespondent Fabian Reinbold bringt Sie auf den neuesten Stand.

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Sigmar Gabriel wechselt zur Deutschen Bank: Die Ankündigung des ehemaligen SPD-Chefs sorgt landauf, landab für Empörung. Dabei hat der Ex-Minister das Recht auf ein zweites Leben, findet unser Kolumnist Gerhard Spörl.

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WAS AMÜSIERT MICH?

So eine Wippe kann richtig Spaß machen. Sogar dann, wenn man ganz allein hin und her wippt.

Ich wünsche Ihnen einen vergnügten Tag.

Herzliche Grüße

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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