Corona-Krise in Deutschland: "Bei vielen das Maß der Geduld voll"

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:

WAS WAR?

Die Eintracht ist dahin. Eine Zeit lang fühlte sich Deutschland ein bisschen wie eine große Familie an. Die Bürger schlossen die Reihen gegen den Feind von außen, die Angst vor dem Virus schweißte die Gesellschaft zusammen. Sechs Wochen lang ertrug die Mehrheit klaglos die Ausgangs- und Kontaktsperre – aber nun ist bei vielen das Maß der Geduld voll. In den Talkshows werden die Diskussionen über Lockerungen auf die Spitze getrieben: Da redet sich der selbsternannte Kanzlerkandidat in spe aus NRW um Kopf und Kragen, da kommt die Grünen-Chefin auf keinen grünen Zweig, während der FDP-Chef das Gelbe vom Ei sucht und der Bayernfürst nur den Finger zu heben braucht, schon huldigt ihm das halbe Land.

Doch die viel wichtigeren Debatten laufen nicht im Fernsehen, sondern draußen im echten Leben. In der Schlange vorm Aldi, an den Bushaltestellen, vor den abgesperrten Kitas, Spiel- und Sportplätzen fragt man sich: Wie viel können wir noch ertragen, wie lange darf dieses Virus unser Alltagsleben noch zermürben? Da werden die fachlichen Ratschläge der Mediziner ebenso infrage gestellt wie die Fachkompetenz der Regierenden. Begierig greifen Lautsprecher diese Zweifel auf und verzerren sie ins Groteske: Herr Laschet giftet gegen Virologen, Herr Kubicki keilt gegen die Kanzlerin, und in den (a)sozialen Medien kocht die Verschwörungsbrühe hoch. Wer in der Debatte über Lockerungen der Kontaktsperre zu einem behutsamen Vorgehen rät, wird wahlweise bedauert, belächelt oder beschimpft. Die gesellschaftliche Geschlossenheit, die Deutschland zu Beginn der Corona-Krise ausgezeichnet hat, ist passé. Umfragen zeigen zwar, dass immer noch die große Mehrheit der Bevölkerung den vorsichtigen Kurs der Kanzlerin unterstützt – aber die Gegner schreien längst viel lauter. So prägen sie die Debatte und entwinden den leisen Warnern Stück für Stück die Deutungshoheit.

Diese Stimmung macht etwas mit uns. Manche Menschen befeuert sie, andere verärgert sie, viele verunsichert sie: Was ist denn nun der richtige Weg durch diese historische Krise? Wer den Tagesanbruch regelmäßig liest, der weiß, dass hier der Schutz der Gesundheit hochgehalten und den vorwitzigen Lockerungspropheten gelegentlich ein Dämpfer verpasst wird. Mit gutem Grund: Wer die Argumente und Mahnungen von Fachleuten wie Christian Drosten ernst nimmt oder ins Ausland schaut, kommt schnell zum Schluss, dass uns nur äußerste Vorsicht vor Schlimmerem bewahrt. Die Ausgangsbeschränkungen haben geholfen, aber ihr Effekt kann schnell verpuffen.

Doch auch der Wirtschaftseinbruch hat gravierende Folgen für Millionen Menschen: finanzielle, soziale, gesundheitliche und psychologische. Man kann diese Leiden sehr ernst nehmen und trotzdem eine Entwicklung kritisieren, die Cerstin Gammelin von der "Süddeutschen Zeitung" auf den Punkt gebracht hat: "In Deutschland greift eine besorgniserregende Selbstbedienungsmentalität um sich", schreibt sie. "Branchen halten die Hand auf, um vom Staat subventioniert zu werden. Zahnärzte, die gerade noch florierende Praxen hatten, fordern Zuschüsse. Autokonzerne, die Dividenden zahlen, wollen Finanzhilfen. Ebenso Studenten aus wohlhabendem Hause und Start-ups mit prekären Arbeitsbedingungen. Man fragt sich, wo die ehrbaren, verantwortungsvollen Kaufleute geblieben sind, die Probleme erst mal selbst lösen wollen. Die Rücklagen für schlechte Zeiten gebildet haben. Und wo der Staat seine Prinzipien gelassen hat – es geht schließlich um Steuergeld. Jeder Euro, den die öffentliche Hand in Unternehmen steckt, bewahrt deren Aktionäre oder Eigentümer davor, selbst Verluste zu tragen. Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste sozialisiert. So wird der Kickstart aus der Krise nicht gelingen."

Als ich diese Zeilen las, konnte ich mir selbst beim Nicken zuschauen. Und ich erinnerte mich an die E-Mail, die mir eine Tagesanbruch-Leserin vor wenigen Tagen geschickt hat. Manuela Schmidt führt in der Oberpfalz einen Steinmetzbetrieb und berichtete mir:

"Mein Mann und ich gehören zu den kleinen Handwerkern und fahren trotz Coronavirus und Ausgangsbeschränkungen immer noch täglich raus auf die Baustellen und auf den Friedhof, wir nehmen immer noch Bestellungen an, haben immer noch Termine, die eingehalten werden müssen. Wir erfüllen jedem Bauherrn seine Wünsche und helfen bei Anliegen, messen, versetzen und arbeiten jeden Tag. Für uns hat sich nichts verändert. Und dann sehen wir jeden Tag die Werbung für miteinander. füreinander, wo allen so toll gedankt und gesagt wird, wie brav sie doch sind, weil sie zu Hause bleiben. Das macht mich wütend. Bei uns bedankt sich keiner. Wir arbeiten, haben keine Leute entlassen, arbeiten nicht in Kurzarbeit, zahlen brav unsere Steuern und Löhne, beantragen keine Beihilfen vom Staat. Wir sind ein kleiner Familienbetrieb, der auch beachtet werden möchte. Vielen in unserem Bekanntenkreis geht es ebenso: Schreinereien, Zimmereien, Sanitärbetrieben, Elektro- und Baugeschäften. Wir arbeiten alle am Limit und halten die Wirtschaft am Laufen – aber das sieht keiner."

Schon wieder sehe ich mir selbst beim Nicken zu – und stelle mir zugleich die Frage, die ich nun von vielen Seiten höre: Sind all die Milliardensummen, die Frau Merkel, Herr Scholz, Frau von der Leyen und Co. nun so großzügig aus dem Steuersäckel schütten, wirklich sinnvoll investiert? Könnte man nicht mit einem klugen Konjunkturprogramm zugleich dem Klima helfen, zum Beispiel bei der Stromerzeugung, der Stahlproduktion und der CO2-Speicherung, wie es meine Kollegin Juliane Wellisch in einem viel gelesenen Text auf t-online.de beschrieben hat? Die Debatte nimmt gerade Fahrt auf, also habe ich einen Mann angerufen, der sich so gut mit nachhaltiger Entwicklung auskennt wie wenige andere: Achim Steiner leitet das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und hat soeben mit seinen Thesen zur Bewältigung der Corona-Krise in Fachkreisen für Aufsehen gesorgt. Aber was er zu sagen hat, sollten mehr Menschen hören, also habe ich ihn in New York angerufen und gefragt:

Herr Steiner, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln, planen viele Staaten milliardenschwere Konjunkturprogramme. Auch die Bundesregierung wird wohl ein großes Programm auflegen. Sie fordern, dieses Geld so zu investieren, dass die "unvernünftige" Abhängigkeit vom Erdöl zugunsten einer "grünen Zukunft" aufgegeben wird. Wie genau soll das funktionieren?

Achim Steiner: Wir müssen uns fragen: Investieren wir die Beträge in die Kohlenstoffindustrie von gestern oder geben wir der Energiebranche, dem Transport oder der Landwirtschaft Impulse, die sie mit einem Sprung in die Wirtschaft von morgen befördern.

Bitte konkreter: Welche Branchen und Technologien sollten Ihrer Ansicht nach jetzt gefördert werden?

Es gibt drei Bereiche, in denen sich aufgrund der Corona-Krise viel ändern wird. Erstens der Transport: Viele Arbeitnehmer machen gerade die Erfahrung, dass der Arbeitsplatz nicht nur an einem Ort sein muss, sondern an vielen Stellen sein kann, zum Beispiel auch zu Hause. Könnte dies den Verkehr in den Städten und im Umland spürbar entlasten? Daran müssen wir anknüpfen und gleichzeitig die E-Mobilität fördern, also alternative Antriebe und Ladenetze. Zweitens die Digitalisierung: Wir erleben jetzt, dass man effizienter arbeiten kann, also sollten die Staaten stärker in die Digitalisierung des öffentlichen Raums, von Schulen und Behörden investieren. Drittens der Übergang zu erneuerbaren Energien: Wir sehen auf dem Rohstoffmarkt, dass die bisherigen Mechanismen unsere Volkswirtschaften immer mehr Risiken und Ungewissheiten aussetzen – etwa beim Preis für US-Rohöl, der zeitweise unter null gefallen ist. Unsere Volkswirtschaften hängen immer noch von fossilen Brennstoffen ab: Öl, Gas, Kohle, deren Preise extrem schwanken. Das ist für jedes Land und für jedes Unternehmen ein großer Risikofaktor. Hinzu kommt die Abhängigkeit von den Lieferländern, die von einem Tag auf den anderen den Hahn zudrehen oder in Konflikte geraten können. Denken Sie an Saudi-Arabien, Venezuela, Irak oder den Iran. Dieses System ist viel zu unsicher. Ein europäischer Verbund, der auf nachhaltige Energien setzt, wäre erfolgreicher und zeichnet sich angesichts der Klimaproblematik sowieso als zukunftsträchtiger aus.

Der Ölpreis kann ja aber auch wieder steigen. Das wäre ein Argument für jene, die weitermachen wollen wie bisher.

Das ist richtig. Deshalb sage ich: Es geht nicht einfach nur um eine grüne Wende, sondern darum, dass wir Märkte, Technologieentwicklung und den Konsum der Bürger dahingehend ausrichten, dass Investitionen in zukunftsträchtige Branchen fließen. Nur so kommen wir dahin, wo wir nach wissenschaftlicher Erkenntnis längst sein müssten und wo viele Menschen auch bereits hinwollen.

Wohin kommen wir denn da?

Erinnern wir uns doch mal daran, welche Bilder das Fernsehen und die sozialen Medien in den vergangenen zwei Jahren geprägt haben: Das war der Ruf der Straße. Zum einen die Forderung, den Klimaschutz endlich ernst zu nehmen und nachhaltig zu wirtschaften. Immer mehr Menschen haben verstanden, dass das bisherige Wirtschaftsmodell – ständiges Mehr, Verbrennung fossiler Energie, Ausbeutung der Umwelt – an seine Grenzen stößt. Wir müssen den ökologischen Fußabdruck unserer Volkswirtschaften reduzieren und dies im Einklang mit der Natur gestalten.

Sie meinen Fridays for Future. Es gab in Lateinamerika, Arabien und Frankreich aber auch Massenproteste, die nicht dem Umweltschutz galten.

Ja, was zum Zweiten viele Menschen auf die Straßen getrieben hat, war die wachsende Unzufriedenheit mit der Globalisierung, weil sie Ungleichheiten verstärkt. Ganze Länder ringen mit wachsender Armut und sehen sich von globalen Prozessen abgehängt. Die ärmsten Staaten der Welt haben bis heute für große Teile ihrer Bevölkerung praktisch keine öffentliche Gesundheitsversorgung. Nur ein Fünftel der Beschäftigten in aller Welt kann sich auf Arbeitslosenhilfe verlassen. Acht von zehn Menschen in den reichen Ländern haben Zugang zum Internet – acht von zehn Menschen in den ärmsten Ländern der Welt haben dagegen bislang keinen Internetzugang. So wird die Ungerechtigkeit zementiert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet. Wer heute als Politiker Verkehrs-, Umwelt-, Gesundheits- oder Digitalpolitik macht, muss deshalb in eine ganz neue Richtung denken.

Bedeutet das auch, dass sich die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie nicht einfach so wiederbeleben lässt, wie es nach der Finanzkrise 2007/2008 geklappt hat?

Ja, denn die damaligen Hilfsmaßnahmen bezogen sich vor allem auf eine Krise unseres Finanzsystems. Trotzdem haben die Finanzmärkte nur 18 Monate später wieder das Vorkrisenniveau erreicht – und Spekulanten haben riesige Gewinne gemacht, während der Wohlstand für viele andere Menschen sank. Das zeigt: Die Finanzwirtschaft ist von der realen Wirtschaft entkoppelt. Aber wir haben zu spät erkannt, dass da etwas Grundsätzliches aus dem Lot geraten ist. Die Menschen spüren das. Ob in Hongkong, Santiago de Chile, Beirut oder Paris: Überall sind in den vergangenen Monaten Menschen gegen die Folgen dieser verfehlten Wirtschaftspolitik auf die Straßen gegangen. Die Corona-Krise wirft nun ein sehr klares Licht auf die Widersprüche: Sie zeigt, wie prekär die Lage in vielen Ländern ist, in denen die Menschen überhaupt keinen Zugang zu sozialen Sicherheitsnetzen haben. Aber auch hier in New York, wo ich lebe, sind Hunderttausende Menschen, die im Servicesektor arbeiten, nun arbeitslos und aufgeschmissen. Sie haben am Ende des Monats keinen Cent auf dem Konto und können ihre Familien auf Dauer nicht mehr versorgen. Das kann zu massiven sozialen Spannungen führen und stellt unsere Wirtschaftspolitik vor große Herausforderungen.

Wenn die Folgen so gravierend sind, wieso retten wir dann nicht erst einmal die bestehenden Geschäftsmodelle von Tausenden Firmen und kümmern uns danach in Ruhe um den Klimaschutz?

Wir müssen beides tun, aber das Geld in dieser Größenordnung steht uns nur einmal zur Verfügung. Also müssen wir mit Vernunft investieren. Man kann es entweder dafür ausgeben, dass man kurzfristig in eine rückwärtsgewandte wirtschaftliche Erholung investiert. Oder wir nutzen das Geld für strategische Impulse nach vorn, indem wir die Märkte, Arbeitsplätze und Technologien von morgen fördern. Keiner hat das perfekte Rezept, aber wenn wir es jetzt nicht versuchen, dann ist die Chance vielleicht auf lange Zeit vertan.

Können Sie nachvollziehen, dass Menschen sich vor so einem Umbau der Wirtschaft fürchten?

Das kann ich verstehen, aber wir haben doch in der Vergangenheit schon oft gesehen, dass man Zukunftschancen nicht nur als Risiko betrachten kann. Fakt ist doch, dass es Deutschland in den vergangenen 15 Jahren geschafft hat, seine Stromversorgung schon zu einem Drittel auf erneuerbare Energien umzustellen. Es ist heute ein hoch erfolgreiches und wettbewerbsfähiges Land und hatte bis zu Beginn der Corona-Krise historisch niedrige Arbeitslosenzahlen. Das ist eine sehr gute Grundlage, die man nun ausbauen und nutzen sollte, um neue Märkte für die alternativen Technologien zu erschließen. Ich habe nicht nur volles Verständnis für Menschen, die sich Sorgen machen, ich teile sie. Aber ich appelliere auch an sie: Lassen Sie sich nicht von denjenigen verunsichern, die behaupten, Innovation sei nicht möglich. Schauen Sie auf die Fakten!

WAS STEHT AN?

Zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs halten heute Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär António Guterres ihre Reden. Vorher können sie ja nachlesen, was Achim Steiner sagt.

Ansonsten steht der Tag unter dem Motto der Lockerung: Die EU-Innenminister beraten, ob die im Zuge der Corona-Krise eingeführten Grenzkontrollen im Schengen-Raum gelockert werden können. Frankreichs Regierung will ebenso ihren Plan für eine Lockerung der Ausgangssperre vorstellen wie Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Als Letzter wird dann auch US-Präsident Donald Trump irgendwas sagen.

Eigentlich hätte er am kommenden Freitag seinen großen Auftritt – doch in diesem Jahr fallen Demos und Kundgebungen wegen der Corona-Pandemie aus: Erstmals in seiner Geschichte wird der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) um seinen Chef Reiner Hoffmann zum 1. Mai nicht auf der Straße, sondern im Internet demonstrieren. Wie das gehen soll, wie groß der Zulauf zu den Gewerkschaften noch ist und warum die Deutschen den Gürtel trotz der Krise nicht enger schnallen müssen, hat Hoffmann im Interview mit meinen Kollegen Florian Schmidt und Peter Schink erklärt.

DIE GUTE NACHRICHT

Am vergangenen Freitag berichtete ich Ihnen von Marianne Grosspietsch und ihrem Hilfsprojekt für Leprakranke und Erdbebenopfer in Nepal. Gestern schrieb Sie mir: Dank der Spenden von Tagesanbruch-Lesern für das Projekt Shanti sind binnen eines Tages fast 3.000 Euro zusammengekommen. "Damit können wir fast einen Monat lang hundert Kinder mit zwei warmen Mahlzeiten täglich ernähren", schreibt Frau Grosspietsch, "welch eine herzerwärmende, substanzielle Hilfe!" Das finde ich auch.

WAS LESEN?

Auch in Corona-Zeiten gäbe es weltweit genug zu essen für alle Menschen – eigentlich. Doch in vielen Regionen leiden Menschen Hunger, in anderen stockt der Nachschub. Die Kollegen der "Zeit" zeigen uns, wie die Pandemie Hungerkrisen verschärft und Menschen in die Flucht treibt.

WAS AMÜSIERT MICH?

Dolles Ding, so ’ne Maske!

Ich wünsche Ihnen einen friedlichen Tag.

Herzliche Grüße

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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