Meinung
Was ist eine Meinung?

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ĂŒbernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Die Probleme kommen schon

  • Florian Harms
Von Florian Harms

Aktualisiert am 19.10.2021Lesedauer: 5 Min.
Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner versprechen Großes – aber können sie es auch halten?
Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner versprechen Großes – aber können sie es auch halten? (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

"Aufbruch" ist das meistbemĂŒhte Wort der Stunde. Kein Tag vergeht, ohne dass einer der rot-grĂŒn-gelben Zeremonienmeister den Beginn einer neuen Ära beschwört. "Wir fĂŒhlen uns gemeinsam beauftragt, in Deutschland einen neuen Aufbruch zu organisieren", brĂŒstet sich FDP-Missionar Christian Lindner. "Es wird das grĂ¶ĂŸte industrielle Modernisierungsprojekt, das Deutschland wahrscheinlich seit ĂŒber 100 Jahren durchgefĂŒhrt hat", frohlockt SPD-Kanzler in spe Olaf Scholz, und GrĂŒnen-Apostel Robert Habeck predigt: "Wir sind in einer Hoffnungszeit angekommen." Halleluja!

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An großen Worten herrscht in diesen Tagen ebenso wenig Mangel wie an großen Herausforderungen. Die kĂŒnftigen Bestimmer wollen Deutschland gleichzeitig klimaneutralisieren, digitalisieren, entbĂŒrokratisieren, sozial egalisieren und stĂ€rker europĂ€isieren – und das KunststĂŒck fertigbringen, all das auch noch irgendwie zu finanzieren. Wie genau, wissen sie zwar noch nicht, man raunt nun viel ĂŒber neue Schulden, bisher hatte die Stunde der Wahrheit noch nicht geschlagen.

Das Ă€ndert sich jetzt: Nach den Sondierungen beginnen diese Woche die formalen Koalitionsverhandlungen, in denen um Punkt und Komma gerungen wird. Erst dabei wird sich abzeichnen, ob den großen Worten große Taten folgen können – und ob die neue politische Dreifaltigkeit tatsĂ€chlich in der Lage ist, das Land mit wegweisenden Weichenstellungen zu beglĂŒcken. Aber auch hernach ist noch nicht alles in trockenen TĂŒchern. Wie viel (oder wie wenig) manche vollmundige AnkĂŒndigung wert ist, erkennt man, wenn man sie in den historischen Kontext stellt.

Schon zweimal in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein sozialdemokratischer Kanzler das Ruder von der CDU ĂŒbernommen. Anno 1969 personifizierte Willy Brandt den Aufbruchsgeist der Studentenproteste, er versprach gesellschaftliche Modernisierung nach den biederen Jahren Konrad Adenauers und dessen Kurzzeit-Diadochen Erhard und Kiesinger. Brandt wollte innenpolitisch "mehr Demokratie wagen" und außenpolitisch mit der "neuen Ostpolitik" den Kalten Krieg entspannen. Knapp 30 Jahre spĂ€ter, anno 1998, versprachen Gerhard Schröder und Joschka Fischer wiederum einen Aufbruch: Sie wollten den Kohl’schen Reformstau auflösen und setzten allerlei Kommissionen ein, um den Arbeitsmarkt, die Bundeswehr, das Zuwanderungsrecht und die Rente umzumodeln.

Doch wie das so ist im Leben, so ist es auch in der Politik: PlĂ€ne sind nur so lange groß, bis sie auf die RealitĂ€t treffen. Willy Brandt errang zweifellos Erfolge, doch nach mehreren AbgĂ€ngen in der SPD-Fraktion, einem turbulenten Misstrauensvotum, seiner hart erkĂ€mpften Wiederwahl und den MĂŒhen des politischen Alltags erlahmte sein Gestaltungswille so rasant, dass sein Intimfeind Herbert Wehner bald spottete: "Der Herr badet gerne lau." 1974 folgte die Guillaume-AffĂ€re, RĂŒcktritt, Ende Legende.

Auch Rot-GrĂŒn wurde nach dem historischen Wahlsieg 1998 von der harten RealitĂ€t eingeholt: Im Zoff mit Genosse-der-Bosse-Schröder verließ Oberfinanzminister Oskar Lafontaine erst die Regierung, spĂ€ter auch die Partei, nahm das linke SPD-Lager mit und piesackte seine alten Buddys seither bei jeder Gelegenheit. Die sahen sich unterdessen mit einer außenpolitischen Krise nach der anderen konfrontiert – Balkankriege, Terror von 9/11, Afghanistan, Irakkrieg –, sodass kaum Luft fĂŒr großartige Reformen blieb. Erst vier Jahre nach ihrem Amtsantritt raffte sich Schröders Regierung zu den Hartz-Reformen auf, wagte viel – und schaufelte sich damit zugleich ihr politisches Grab. Sic transit gloria mundi.

Was lĂ€sst sich aus diesen Erfahrungen lernen, im Hinblick auf die kĂŒnftige Bundesregierung, die erstmals von gleich drei sehr unterschiedlichen Parteien getragen werden soll? Vielleicht ganz einfach dies: Wichtiger als hochtrabende PlĂ€ne ist StabilitĂ€t – durch gegenseitiges Vertrauen, Berechenbarkeit und SeriositĂ€t. DafĂŒr die Grundlage zu legen und sie im Folgenden zu erhalten, ist die schwierigste Aufgabe einer Regierung. Die Probleme kommen dann von ganz allein.

Fast auf den Tag genau 23 Jahre ist es her, dass Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Oskar Lafontaine die Unterzeichnung des ersten rot-grĂŒnen Koalitionsvertrags im Bund feierten.
Fast auf den Tag genau 23 Jahre ist es her, dass Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Oskar Lafontaine die Unterzeichnung des ersten rot-grĂŒnen Koalitionsvertrags im Bund feierten. (Quelle: imago images)

Ruppiger Rauswurf

Es gab vieles, dessentwegen man Julian Reichelt fehl am Platz finden konnte. Übler Kampagnenjournalismus, zynische Ausschlachtung von Opferschicksalen, Verbiegen von Fakten, VorfĂŒhrung politischer Gegner: Die Liste der publizistischen SĂŒnden des bisherigen "Bild"-Chefredakteurs ist lang. Doch Springer-Chef Mathias Döpfner störte das nicht, im Gegenteil, er stĂ€rkte dem ersten Journalisten seines Hauses ein ums andere Mal den RĂŒcken – selbst dann noch, als Redakteure dazu ĂŒbergingen, ihren Frust ĂŒber die miserable ArbeitsatmosphĂ€re offen zu Ă€ußern, was einem kollektiven Misstrauensvotum gleichkam. Auch die Berichte ĂŒber Reichelts kolportierten Machtmissbrauch im Umgang mit Redakteurinnen, ĂŒber AffĂ€ren und angebliche BegĂŒnstigungen fĂŒhrten beim Boss des Springer-Verlags nicht zum Umdenken; das Ergebnis einer internen Untersuchung vor einigen Monaten durfte man getrost ein Feigenblatt nennen.

Erst als die "New York Times" am Sonntag in einem langen Bericht ĂŒber Reichelts Umtriebe auch Döpfners seltsame GeschĂ€ftspraktiken in den USA thematisierte, war das Maß voll. Die AffĂ€re drohte endgĂŒltig zu eskalieren und auch den Springer-Chef mitzureißen. Gestern Abend zog Döpfner die Reißleine und setzte Reichelt vor die TĂŒr. Doch lĂ€ngst ist auch er selbst schon beschĂ€digt. Neuer "Bild"-Chef wird nun Johannes Boie, bisher Chefredakteur der "Welt am Sonntag" und ein ebenso kluger wie geradliniger Kollege. Er hat nun die Aufgabe, die Scherben des Reichelt-Döpfner-Debakels wegzurĂ€umen, die Belegschaft zu beruhigen und "Bild" auf einen seriöseren Weg zu fĂŒhren. Leicht ist das nicht, zuzutrauen ist es ihm schon.

Der 37-jÀhrige Johannes Boie wird neuer Vorsitzender der "Bild"-Chefredaktion.
Der 37-jÀhrige Johannes Boie wird neuer Vorsitzender der "Bild"-Chefredaktion. (Quelle: Susanne Schmidt/Axel Springer/dpa)

Machtkampf in der EU

Mateusz Morawiecki haut auf die Pauke: Die EU könnte bald kein Bund freier Staaten mehr sein, warnt Polens MinisterprĂ€sident in einem Brief an seine europĂ€ischen Amtskollegen, sie drohe zu einem "zentral regierten Organismus" zu mutieren, "der von Institutionen ohne die demokratische Kontrolle der BĂŒrger Europas gefĂŒhrt wird". Hintergrund ist der Rechtsstaatsstreit zwischen BrĂŒssel und Warschau. Polens Verfassungsgericht hat entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der Verfassung des Landes vereinbar seien. Mit Spannung wird deshalb heute Morawieckis Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg erwartet. Der nationalkonservative Politiker wird wohl versuchen, den polnischen Kurs zu verteidigen, ohne BrĂŒssel weiter zu provozieren – immerhin hat die EU-Kommission schon mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Außerdem braucht Polen gerade mehr denn je die UnterstĂŒtzung der EU: Das vom belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko befeuerte FlĂŒchtlingsdrama an der Ostgrenze des Landes eskaliert.

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Schmökerfest in Frankfurt

Nach der Corona-Pause im vergangenen Jahr kann die Frankfurter Buchmesse endlich wieder fĂŒr Publikum öffnen. Heute Abend geht’s los, Gastland ist Kanada. Die Besucherzahl ist auf tĂ€glich 25.000 begrenzt, es gilt die 3G-Regel. Auf meinem Nachttisch liegt gerade ein Buch, das zwar schon zwei Jahre alt, aber immer noch lesenswert ist.


Was lesen?

Die AffĂ€re im Springer-Verlag hat noch weitere obskure Facetten – und wirft auch ein schlechtes Licht auf den Ippen-Verlag. Die Kollegen der "SĂŒddeutschen Zeitung" beleuchten die HintergrĂŒnde.


Was ist die Lehre aus der Causa Springer? Deutschland braucht mehr unabhÀngigen Journalismus, meinen die Kollegen von "Netzpolitik".


"Angela Merkel hat die konservative Mitte preisgegeben und vergrault", findet Christoph Schwennicke.
"Angela Merkel hat die konservative Mitte preisgegeben und vergrault", findet Christoph Schwennicke. (Quelle: imago images)

Die CDU wirkt nach Angela Merkels Kanzlerschaft wie ein TrĂŒmmerhaufen. Wie desorientiert die Partei ist, zeigt sich an der grotesken Debatte ĂŒber ihren kĂŒnftigen Kurs, schreibt unser Kolumnist Christoph Schwennicke.


SPD, GrĂŒne und FDP versprechen große Fortschritte – bei der Rente bleibt aber zu viel beim Alten, analysiert unser Wirtschaftschef Florian Schmidt.


Was amĂŒsiert mich?

Der begnadete Theaterregisseur Christoph Marthaler ist soeben 70 Jahre jung geworden. Ich habe seinen Ehrentag zum Anlass genommen, mir noch einmal meine Lieblingsszene aus seinen Inszenierungen zu GemĂŒte zu fĂŒhren: Danke fĂŒr alles Frohe, Helle, Meister!

Ich wĂŒnsche Ihnen einen hellen Herbsttag.

Herzliche GrĂŒĂŸe,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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