Ukraine-Krieg: Russland greift an – neue Flüchtlingskrise in Europa droht

Der russische Angriff auf Kiew, Mariupol und andere Städte treibt Zehntausende Ukrainer in die Flucht. Ist Europa auf diese Entwicklung vorbereitet – und wie positioniert sich die Bundesregierung?

Es sind bedrückende Bilder, die sich in diesen Stunden in den sozialen Netzwerken verbreiten: Der russische Angriff auf Kiew, Mariupol und andere Städte in der Ukraine treibt offenbar Tausende Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat. Sie suchen die Sicherheit.

Zahlreiche Bilder und Videoaufnahmen belegen eine massive Fluchtbewegung etwa aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew heraus in Richtung Westen. Die Straßen sind voll. Teilweise verhindern ellenlange Staus, dass die Flüchtenden vorankommen. Andere versuchten, mit Zügen aus der Millionenmetropole zu flüchten. Vor Bankautomaten bildeten sich am Donnerstag lange Schlangen. Noch ist nicht zu sagen, ob sie im Landesinneren Schutz suchen oder versuchen werden, ihr Land zu verlassen.

Droht eine neue Flüchtlingswelle?

Die USA warnten im Falle einer von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlenen Attacke bereits vor Tagen vor einer neuerlichen Flüchtlingskrise in Europa. "Eine der größten, mit der die Welt heute konfrontiert ist – mit bis zu fünf Millionen weiteren vertriebenen Menschen", so schilderte es etwa die US-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield vor der UN-Vollversammlung in New York. Es sei von einer massiven Fluchtbewegung in die Nachbarländer der Ukraine auszugehen.

Ist Europa vorbereitet?

Es ist eine Entwicklung, auf die sich Europa bereits vorbereitet hat. Polen, das sich eine 500 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine teilt, könnte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zufolge das wichtigste Fluchtziel für Ukrainer werden. Daneben sei aber auch mit Schutzsuchenden in Italien, Deutschland und Frankreich zu rechnen, erklärte sie am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Für Geflüchtete aus der Ukraine wäre es verhältnismäßig leicht, in Europa vorübergehend Schutz zu suchen. Denn zwischen der EU und der Ukraine besteht Visafreiheit, ukrainische Staatsbürger können ohne besondere Genehmigung in Länder der Europäischen Union einreisen und sich dort bis zu drei Monate aufhalten. Im Kriegsfall dürften die Behörden aber in Absprache mit Brüssel längerfristige Aufenthaltsgenehmigungen erteilen.

Deutschland erwägt rasche Aufnahme

Und Deutschland? Im Fall einer weiteren Eskalation des Ukrainekriegs erwägt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach Informationen des "Spiegel" eine unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland. Aus der Ukraine vertriebenen Menschen könnte ein Aufenthalt zum "vorübergehenden Schutz" gewährt werden, hieß es laut Teilnehmern in einer Schalte von Faeser mit den Länderinnenministern am Donnerstag. Sie müssten dann kein Asylverfahren durchlaufen.

Der entsprechende Paragraf 24 wurde als Konsequenz aus den Balkankriegen der Neunzigerjahre ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen. Zuvor müsste allerdings der Europäische Rat formal einen "Massenzustrom von Vertriebenen" in die EU feststellen. Nach Deutschland einreisen können Ukrainer bereits jetzt ohne Visum.

Bisher bereitet man sich vor allem darauf vor, den Ländern um die Ukraine humanitäre Hilfe zu leisten. "Wir verfolgen sehr aufmerksam, ob es Fluchtbewegungen in unsere Nachbarländer geben wird. Wir werden die betroffenen Staaten – vor allem unser Nachbarland Polen – massiv unterstützen, sollte es zu großen Fluchtbewegungen kommen. Dazu bin ich insbesondere mit der polnischen Regierung und der EU-Kommission in engem Austausch", sagte Faeser auf t-online-Anfrage.

Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese teilte t-online angesichts der dramatischen Entwicklung mit: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern flüchtenden Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine bei uns Schutz gewähren."

Als erstes Bundesland bereitet sich Berlin konkret auf die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten vor. Das geht aus internen Plänen hervor, die t-online vorliegen.

Wie viele Vertriebene werden in der EU Schutz suchen?

Eine exakte Prognose über die Zahl der Geflüchteten ist den beiden Migrationsexperten Franck Düvell von der Universität Osnabrück und Iryna Lapshyna von der Ukrainischen Katholischen Universität Lwiw zufolge nur schwer möglich. Aus der russischen Invasion der Krim von 2014 und der dadurch erzwungenen Migration lassen sich keine Rückschlüsse darauf ziehen, wie viele Ukrainer möglicherweise in der EU Schutz suchen werden.

"2014/15 hatten nur 35.500 in der EU um Asyl nachgesucht, doch damals gab es hinreichend inländische Fluchtalternativen", schreiben die beiden Wissenschaftler. Das ist bei dem jetzt stattfindenden groß angelegten Angriff auf die Ukraine aber anders. Laut US-amerikanischen Einschätzungen sei mit bis zu fünf Millionen ukrainischen Flüchtlingen zu rechnen.