Berlin: Tausende Verkehrssünden von Diplomaten

Die Zahl der Verkehrssünden durch Diplomatenfahrzeuge in Berlin ist hoch. Rund 370.000 Euro Bußgelder konnten 2017 aufgrund von Immunität nicht eingetrieben werden.

Die hohe Zahl an von einer Strafverfolgung ausgenommenen Verkehrsvergehen diplomatischer Fahrzeuge macht der Hauptstadt weiter zu schaffen. Wie der Berliner Senat in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp mitteilte, waren die insgesamt 2.771 Fahrzeuge des diplomatischen Dienstes im Jahr 2017 in 22.903 Ordnungswidrigkeiten involviert. Das entspricht etwa dem hohen Niveau des Vorjahres mit 22.822 Ordnungswidrigkeiten.

Die Summe der wegen diplomatischer Immunität nicht eingetriebenen Buß- und Ordnungsgelder belief sich nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres auf 369.475 Euro. Die meisten Vergehen waren demnach Falschparken, gefolgt von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die meisten Vorfälle entfielen auf die Vertretungen Russlands und der USA, die zusammen mit China die bei Weitem größten diplomatischen Fuhrparks in Berlin haben.

Trotz vergleichsweise weniger Pkw mit Diplomatenkennzeichen tauchen Ägypten, Botswana, Griechenland, der Jemen und die Ukraine in der Liste der zehn Vertretungen mit den meisten Verkehrsvergehen auf. Diplomatenfahrzeuge waren im vergangenen Jahr an 74 Verkehrsunfällen beteiligt. Dabei wurden 26 Menschen verletzt. Zudem wurde ein Radfahrer getötet, als er mit der geöffneten Tür eines im Halteverbot stehenden Fahrzeugs mit saudischem Diplomatenkennzeichen kollidierte.