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Ampelkoalition vor dem Abpfiff: Wie lange kann das noch gutgehen?


Ampel vor dem Abpfiff

Von Florian Harms

Aktualisiert am 25.09.2023Lesedauer: 6 Min.
Meinung
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Es lĂ€uft nicht gut fĂŒr Olaf Scholz und seine Regierungsmannschaft.VergrĂ¶ĂŸern des Bildes
Es lĂ€uft nicht gut fĂŒr Olaf Scholz und seine Regierungsmannschaft. (Quelle: Andreas Arnold/dpa)

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FĂŒr Fußballer gibt es in der Halbzeit Pausentee und eine Ansage des Trainers: FĂŒhrt die Mannschaft, spornt er sie an. Liegt sie hinten, setzt es eine Standpauke. Damit die Spieler in der zweiten HĂ€lfte Gas geben und das Spiel noch drehen.

Können die AmpelkoalitionĂ€re ihr Spiel noch drehen? Zwei Jahre ist die Bundestagswahl morgen her, SPD, GrĂŒne und FDP bildeten ein Team, das sie hochtrabend "FortschrittsbĂŒndnis" nannten. Von Grund auf erneuern wollten sie das Land nach den zĂ€hen Merkel-Jahren und der Corona-Weltkrise. Stattdessen eiert die rot-grĂŒn-gelbe Regierungsmannschaft zur Halbzeit der Legislaturperiode angeschlagen ĂŒber den Platz. Nach politischen Kriterien bemessen liegt das Team von Bundestrainer 
 pardon -kanzler Olaf Scholz mit 2:6 Toren hinten. Auf den erfolgreichen Beginn folgte der Absturz. So fielen die Tore:

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1:0: In der Sozialpolitik erhöhten die KoalitionĂ€re den Mindestlohn und verwandelten Hartz IV ins BĂŒrgergeld. Das freut viele Geringverdiener.

2:0: Nach Putins Angriff gaben Scholz und sein Team die richtigen Antworten – Schulterschluss mit den USA und den EU-Partnern, Bundeswehr-AufrĂŒstung, Gas- und Strompreisbremse. Gut gemacht.

Doch dann hagelte es ein Gegentor nach dem anderen:

2:1: Beim Mammutprojekt Klimaschutz braucht das Scholz-Team eigentlich gar keinen Gegner, denn es spielt gegen sich selbst. Riesenzoff ums Heizungsgesetz und VerwÀsserung der Sektorenziele: ein klassisches Eigentor.

2:2: In der Verkehrspolitik reichte es zwar fĂŒr das Deutschlandticket – doch beim E-Tankstellennetz, der Bahn-, Autobahn- und BrĂŒckensanierung geht es kaum voran. Millionen Pendler Ă€rgern sich jeden Tag darĂŒber.

2:3: Das Einwanderungsrecht haben die Ampelleute zwar erleichtert, auch wurden mehr als eine Million Ukrainer unkompliziert aufgenommen. Doch gegen die irregulĂ€re Migration findet die Regierung bislang kein wirksames Mittel, weder an den nationalen Grenzen noch mit den EU-Partnern. Kein anderes Thema besorgt die BundesbĂŒrger gegenwĂ€rtig so sehr wie dieses.

2:4: FĂŒr den deutschen Bildungsnotstand werden gern die BundeslĂ€nder verantwortlich gemacht – aber nur die Bundesregierung könnte den Gordischen Knoten durchschlagen, indem sie einen nationalen Krisenplan entwirft. Werden die Schulen in der viertgrĂ¶ĂŸten Wirtschaftsnation der Welt endlich zeitgemĂ€ĂŸ ausgestattet? Fehlanzeige.

2:5: Die Worte Digitalisierung und Deutschland sind mittlerweile Antonyme. Die Misere ist so groß, dass sich kein weiteres Wort darĂŒber lohnt.

Die Quittung fĂŒr ihren RĂŒckstand und ihren mannschaftsinternen Dauerzoff bekommen die Ampelleute in den Umfragen serviert. Die jĂŒngste stammt vom Wochenende und ist besonders bitter: Auf gerade mal noch 37 Prozent Zustimmung kommen die drei Regierungsparteien – der niedrigste Stand seit der Bundestagswahl. Damals lagen sie bei 52 Prozent. Das Publikum buht und verlĂ€sst in Scharen das Stadion.

Doch das Spiel geht weiter – und zack, bekommt das Scholz-Team den nĂ€chsten DĂ€mpfer verpasst, schon steht es 2:6: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr hatten die Ampelleute versprochen, 100.000 davon sollten Sozialwohnungen sein. So wollten sie den grassierenden Wohnraummangel vor allem in GroßstĂ€dten bekĂ€mpfen. Der Plan ist gescheitert. Zwei Jahre nach dem Ampel-Anpfiff ist das Problem grĂ¶ĂŸer als je zuvor.

Bundesweit fehlen mehr als 700.000 Wohnungen – so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Am stĂ€rksten betroffen sind die Metropolen Berlin, Hamburg und Köln, aber auch in 70 weiteren StĂ€dten herrscht akute Wohnungsnot. Mieterbund-PrĂ€sident Lukas Siebenkotten warnte schon zu Beginn des Jahres vor einem "ungeahnten Desaster auf dem Wohnungsmarkt". Seither hat sich die Situation verschlimmert; in diesem Jahr werden wohl höchstens 200.000 neue Wohnungen entstehen.

Besonders dramatisch ist das Fehlen von Sozialwohnungen: Ende der 1980er-Jahre gab es noch vier Millionen – heute sind es nur noch gut eine Million. Dabei hĂ€tten mehr als elf Millionen Haushalte aufgrund niedriger Einkommen Anspruch darauf.

Die GrĂŒnde fĂŒr den Mangel sind vielfĂ€ltig. Die Bevölkerung wĂ€chst. Immer mehr Menschen ziehen in StĂ€dte. Bauen wird durch einen Dschungel aus bĂŒrokratischen Vorschriften erschwert. Durch die Inflation sind Materialpreise in die Höhe geschossen, die hohen Zinsen tun das ihre. Politische Fehlentscheidungen kommen hinzu: Viele Kommunen haben ihren Wohnbestand in den vergangenen Jahrzehnten privatisiert und Spekulanten TĂŒr und Tor geöffnet. Heute können sich Durchschnittsverdiener eine Wohnung in den InnenstĂ€dten von MĂŒnchen, Hamburg, Frankfurt oder DĂŒsseldorf kaum noch leisten. Auch der Zuzug der FlĂŒchtlinge hat die Lage verschĂ€rft: Vor allem Ukrainer ziehen lieber nach Berlin oder Hannover als nach Schwerin oder Salzgitter, wo es noch freie Wohnungen gibt.

Die meisten dieser GrĂŒnde hat die Ampelkoalition nicht zu verantworten. Ankreiden kann man ihr aber, dass sie nicht lĂ€ngst einen Notfallplan erarbeitet hat, um das rasant zunehmende Problem einzudĂ€mmen. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat bis jetzt keinen Fuß auf den Platz bekommen, irrlichtert zwischen Kabine und TribĂŒne umher, statt in den Strafraum zu stĂŒrmen. Gerade einmal 14,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026 konnte sie Finanzminister Christian Lindner (FDP) fĂŒr den Bau von Sozialwohnungen abtrotzen. De facto brĂ€uchte es eher 50 Milliarden, wie MieterverbĂ€nde vorrechnen.

In ihrer Not greifen viele StĂ€dte zu unkonventionellen Mitteln: In Hamburg sollen BĂŒrger leerstehende Wohnungen in einem Petz-Portal melden. Frankfurt und Darmstadt verhĂ€ngen Bußgelder von bis zu 25.000 Euro, wenn Vermieter ihre Objekte nur als Ferienwohnungen anbieten, statt Leute dauerhaft einziehen zu lassen.

Kann die Ampelkoalition ihren politischen RĂŒckstand noch aufholen? Heute hat sie die Chance, wenigstens mal ein Tor zu schießen: Olaf Scholz lĂ€dt am Vormittag zum Wohnungsbaugipfel ins Kanzleramt. Gemeinsam mit seinen wichtigsten Ministern und der Wohnungswirtschaft will der Chef des Dreierteams "schnell mehr bezahlbaren Wohnraum" ermöglichen. Es heißt, dabei sollten auch unkonventionelle Ideen auf den Tisch kommen. Gestern Abend berichtete der "Spiegel" zudem, die Bundesregierung habe ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die kriselnde Baukonjunktur anzukurbeln. Dringend notwendig wĂ€re es. Sonst wird der RĂŒckstand der Ampel-Mannschaft bald zweistellig. Oder das rot-grĂŒn-gelbe Spiel wird noch vor dem Ende der zweiten Halbzeit abgepfiffen.


Was heute noch ansteht

Die Lage im Kosovo ist angespannt. In den fast ausschließlich von Serben bewohnten Norden des Landes ist eine militĂ€risch ausgerĂŒstete Kampftruppe eingedrungen. Sie lieferte sich ein Gefecht mit kosovarischen Polizisten, ein Beamter wurde getötet. MinisterprĂ€sident Albin Kurti macht Serbien verantwortlich. Beobachter fĂŒrchten, dass der ethnische Konflikt wiederaufflammt.

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Die deutsche Wirtschaft Ă€chzt unter Inflation und hohen Energiepreisen. Im Ifo-GeschĂ€ftsklimaindex erfahren wir heute, wie die 7.000 Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, des Bauhauptgewerbes, des Groß- und Einzelhandels die Aussichten fĂŒrs kommende halbe Jahr einschĂ€tzen.


Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) beginnt eine mehrtĂ€gige Reise ins Baltikum. Dort ist die Furcht vor weiteren russischen Aggressionen besonders groß. In Litauen will Deutschland 4.000 Bundeswehr-Soldaten stationieren.


Gurke des Tages

Die Aktivisten der "Letzten Generation" wollen nicht mehr nur Autofahrer blockieren, sondern nun auch Jogger. Beim Berlin-Marathon starteten sie eine Protestaktion – dank reaktionsschnellen Polizisten erfolglos, wie meine Kollegen Rahel Zahlmann und Axel KrĂŒger zeigen.


Ohrenschmaus

Wie nennt man Leute, die andere beim Wettlauf stören? Ist doch klar wie KloßbrĂŒhe.


Lesetipps

Jelena Kostjutschenko ist russische Journalistin und lebt im deutschen Exil. Vor einem Jahr erkrankte die Putin-Kritikerin schwer. Hat der Kreml versucht, sie umzubringen? Hier schildert sie ihre Erlebnisse.


Die AfD erfreut sich hoher Umfragewerte – doch gestern Abend musste sie einen DĂ€mpfer hinnehmen: Bei der Wahl zum OberbĂŒrgermeister im thĂŒringischen Nordhausen hat sich der parteilose Kandidat Kai Buchmann durchgesetzt. Der favorisierte AfD-Mann Jörg Prophet hatte das Nachsehen. Daraus lĂ€sst sich fĂŒr das Superwahljahr 2024 lernen, wie meine Kollegin Annika Leister berichtet.


Der hessische MinisterprĂ€sident Boris Rhein will am ĂŒbernĂ€chsten Wochenende wiedergewĂ€hlt werden. Falls Sie sich nun fragen: Boris wer?, empfehle ich Ihnen diesen Text unserer Chefreporterin Sara Sievert.


Die amerikanische Gesellschaft ist tief gespalten, Washingtons globale Macht schwĂ€chelt. Trotzdem sollte man die USA nicht abschreiben, warnt der Historiker Karl Schlögel im Interview mit meinem Kollegen Marc von LĂŒpke.


Das historische Bild

Harte Kerle bevölkerten einst den Wilden Westen. Doch auch starke Frauen schrieben dort Geschichte – so wie die MeisterschĂŒtzin Annie Oakley.


Zum Schluss

Wer den Wohnungsmangel lösen will, muss kreativ sein!

Ich wĂŒnsche Ihnen einen kreativen Tag.

Herzliche GrĂŒĂŸe

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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