Bahn-Chaos, Bildungskrise, Haushaltsstreit: Alles schlecht in Deutschland?

Guten Morgen liebe Leserin, lieber Leser,

hört der Hagel an Hiobsbotschaften denn gar nicht mehr auf? Die Deutsche Bahn bleibt im Schnee stecken und kommt noch später als ohnehin. Autobahnen, Straßen und Brücken bröckeln vor sich hin. Auf dem Land tappt man von einem Funkloch ins nächste. Metropolen wie Berlin, Hamburg und Frankfurt kollabieren schier unterm Autoverkehr. Günstigen Wohnraum sucht man in Großstädten dagegen vergebens. Die Bundeswehr ist immer noch eine Trümmertruppe. In der neuen Pisa-Studie schneiden deutsche Schüler so schlecht ab wie noch nie zuvor. Und die Bundesregierung darf all die Investitionslöcher nicht mehr mit Haushaltstricks stopfen. In diesen Tagen kann man selbst mit sonnigem Gemüt den Eindruck bekommen, man lebe in einem "failed state".

Die schlechten Nachrichten sind eine Steilvorlage für Untergangspropheten. Leitartikler, Politiker ganz rechts und ganz links, aber auch viele deprimierte Bürger stimmen in den Abgesang auf Deutschland ein: Die besten Jahre liegen hinter uns, posaunen sie, jetzt ist alles Mist, und schuld sind die da oben. Wahlweise Frau Merkel, die sich für Europa, China und Syrien interessierte, aber deutsche Interessen vernachlässigte. Oder der blasse Herr Scholz, der gern den Mund voll nimmt, aber dann nicht liefert. Oder der Habeck mit seinem Klimafimmel oder der Lindner mit seiner Schuldenbremsenmanie oder, oder, oder. In der Disziplin, das eigene Land schlechtzureden, sind die Deutschen Weltmeister.

Schon richtig: Vielerorts sieht die Lage nicht rosig aus, und wer regiert, trägt Mitverantwortung. Aber Politiker in einer Demokratie sind immer nur so gut wie die Gesellschaft, der sie entstammen. Wer bessere Ideen hat, kann sich engagieren oder sich selbst zur Wahl stellen. Kritik ist wichtig, aber mit Schwarzmalerei kommen wir bestimmt nicht aus der Krise.

Deshalb hilft es, die Lage aus mehr als nur einer Perspektive zu betrachten. Wo es ein Einerseits gibt, gibt es auch ein Andererseits. Schauen wir also anders drauf:

• Siebeneinhalb Millionen Menschen reisen tagtäglich mit der Deutschen Bahn. In der Schweiz sind die Züge superpünktlich, stimmt. Da leben aber auch nur achteinhalb Millionen Leute, und die Orte liegen näher beieinander.
• Mehr als 40 Prozent der 83 Millionen Bundesbürger fahren täglich mit dem Auto, hinzu kommt der transeuropäische Lkw-Verkehr. Kein Wunder, dass Straßen und Brücken strapaziert sind.
• Die deutsche Finanzpolitik ist wegweisend: Ohne jahrelange Unterstützung aus Berlin wäre der Euro längst gescheitert, mit unabsehbaren Folgen für Frieden und Wohlstand auf dem Kontinent.
• Auch beim Militär sind wir vorn dabei: Abgesehen von den USA liefert kein Land den bedrängten Ukrainern so viel Kriegsmaterial wie Deutschland.
• Bildung: In Frankreich, Italien, Spanien und Norwegen schneiden die Schüler beim Pisa-Mathetest schlechter ab als hierzulande.
• Wer in Paris, London oder Zürich bezahlbaren Wohnraum sucht, empfindet Berlin oder Hamburg als Insel der Glückseligen.
• Und haben Sie mal versucht, in den österreichischen Hochalpen oder auf einer griechischen Insel mit dem Handy ins Internet zu gehen? Viel Spaß.

Sie sehen: Wie man den Zustand Deutschlands verortet, ist eine Frage der Perspektive. Wir haben den Drang, an der Weltspitze mitzuspielen, das ist ja gut. Und der Reformbedarf im Land ist zweifellos groß. Aber vielleicht sollten wir aufhören, unser Land selbst schlechtzureden. Mit Miesepetern ist nämlich kein erfolgreicher Staat zu machen.

Ohrenschmaus

Schwarzsehen? Vor 40 Jahren wusste man noch, was besser gegen Krisen hilft.

Falsche Prioritäten

Der Realität muss man aber schon ins Gesicht blicken: Das Ergebnis der neuen Pisa-Studie ist ein mieses Zeugnis für deutsche Schulen. Sowohl im Lesen als auch in Naturwissenschaften, besonders aber in Mathematik haben viele junge Menschen eklatante Wissensmängel. Aufgeschreckt beklagen Parteipolitiker das Debakel und schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe – aber keiner packt den Kern des Problems an: Solange Deutschland nichts gegen den absurden Bildungsföderalismus, gegen schlecht ausgestattete Schulen und gegen mangelnde Sprachkenntnisse von Migranten tut, wird sich die Lage nicht verbessern. Und solange ein Spitzenpolitiker wie Bayerns Instinktpolitiker Markus Söder zwar die guten Schulen in seinem Bundesland rühmt, sich ansonsten aber lieber mit Petitessen wie einem Gendersprachenverbot beschäftigt, werden auch die Prioritäten falsch gesetzt. "Deutschlands Zukunft ist in Gefahr", schreibt deshalb unser Bildungskolumnist Bob Blume.

Hölle auf Erden

Die Lage im Gazastreifen ist schrecklich: Nach dem Ende der Feuerpause nimmt die israelische Armee den Süden des Küstengebiets ins Visier und hat die heftigsten Angriffe seit Beginn des Krieges gestartet. Offiziell kämpft sie gegen die Hamas – de facto treffen ihre Kugeln, Schrapnelle und Bomben vor allem Zivilisten. Tausende Kinder sind unter den Schwerverletzten. Das Internationale Rote Kreuz und das Kinderhilfswerk Unicef rufen verzweifelt nach Hilfe. Meine Kollegen Hannes Molnár und Adrian Röger geben Ihnen Einblicke.

Jede Minute zählt

Der Ampelkoalition läuft die Zeit davon: Noch immer fehlen 17 Milliarden Euro für den Haushalt 2024. Gelingt nicht bis Weihnachten eine Grundsatzeinigung, muss man unweigerlich von einer Regierungskrise sprechen. Heute treffen sich der Kanzler und seine Minister zur Kabinettssitzung. Die Runde ist vertraulich, aber vor- und nachher werden wir Journalisten natürlich jedes Wort und jede Regung von Big Boss Olaf Scholz, Vize-Boss Robert Habeck und Geld-Boss Christian Lindner verfolgen. Damit der Haushalt noch in diesem Jahr beschlossen werden kann, braucht es heute eigentlich eine Einigung. Falls das nicht klappt, wäre der letzte Ausweg ein Beschluss im Umlaufverfahren, also auf schriftlichem Weg. Dann müsste der Bundestag in einer Sonder-Haushaltswoche direkt vor Weihnachten zusammenkommen. Anschließend könnte der Bundesrat den Plan am 22. Dezember gerade noch durchwinken, bevor die Kerzen am Baum angehen. Besinnlichkeit sieht anders aus.

Lesetipps

Steuern China und die USA unweigerlich auf einen großen Krieg zu? Und wie ließe sich diese Katastrophe verhindern? Kaum jemand im Westen kennt China so gut wie Kevin Rudd, Sinologe und ehemaliger australischer Regierungschef. Im Interview mit meinem Kollegen Marc von Lüpke und mir gibt er beunruhigende Antworten.

Weil die Ampelregierung sparen muss, ist ein Streit übers Bürgergeld entflammt: Lohnt sich arbeiten überhaupt noch? Mein Kollege Florian Schmidt verschafft Ihnen Orientierung.

Die Weltklimakonferenz findet ausgerechnet in den Vereinigten Arabischen Öl-Emiraten statt. Sind wir eigentlich noch ganz bei Trost?, fragt sich unser Kolumnist Christoph Schwennicke.

Ich gebe zu: Auch ich hätte mich mit einigen Aufgaben aus dem Pisa-Test schwergetan. Hätten Sie's gewusst?

Zum Schluss

Oje, mit der Juhgend ist nicht mehr fiel los …

Ich wünsche Ihnen einen winterlich schönen Tag und was Leckeres im Stiefel. Morgen kommt der Tagesanbruch von Daniel Mützel, am Freitag lesen Sie wieder von mir.

Herzliche Grüße

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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