Taurus-Abhöraffäre: Putins Plan geht auf

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,

viele von Ihnen kennen das: Sie warten in einer Videokonferenz mit anderen auf weitere Teilnehmer, die Dienstbesprechung kann deshalb noch nicht beginnen. Also macht man Small Talk, erzählt, wie toll der Blick aus dem Fenster ist, was man gestern so gemacht hat. Dann kommen die anderen dazu, und es wird endlich dienstlich. Später will das natürlich niemand veröffentlicht sehen.

Doch genau das ist der Bundeswehr jetzt passiert. Eine Gruppe hochrangiger deutscher Militärs hat am 19. Februar verschiedene Szenarien durchgespielt, die der Einsatz von deutschen Taurus-Raketen durch die Ukraine zur Folge haben könnte. Die Russen haben das Gespräch abgehört und am Freitag über den russischen Staatssender RT veröffentlicht. Die vollen 38 Minuten. Inzwischen kann jeder im Internet das Gespräch nachhören.

Was für eine Blamage. Die Aufregung ist groß. Zu Recht. Wie kann es sein, dass die Bundeswehr wichtige Gespräche zu militärischen Fragen über einen nicht vollends sicheren Kommunikationsanbieter führt? Das, was da besprochen wurde, soll nach bisherigem Wissen weitgehend bekannt sein. Es soll sich nicht um hochsensible Informationen handeln. Aber es hätten welche sein können. Und wer weiß schon, was Russland sonst noch so abgehört hat.

Doch all das ist viel mehr als nur eine Blamage. Wenn Verteidigungsminister Boris Pistorius vor einiger Zeit sagte, Deutschland sei "nicht kriegstüchtig", so gilt das offenbar nicht nur für Militärgeräte. Deutschland ist schlecht gewappnet für den Krieg, den Russland hier in Deutschland längst führt. Es ist kein Krieg im völkerrechtlichen Sinne mit Raketen oder Panzern, aber einer mit Propaganda und Spionage. Das russische Regime verfolgt dabei zwei Ziele: Den Krieg gegen die Ukraine im eigenen Land zu rechtfertigen und den Westen zu schwächen.

So war es sicherlich kein Zufall, dass die Mitschnitte des Gesprächs erst elf Tage später veröffentlicht wurden. Ausgerechnet an dem Tag, an dem Tausende an der Beisetzung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in Moskau teilnahmen. Wie praktisch, dass da fast zeitgleich die Chefredakteurin des russischen Staatsfernsehens eine Sensation ankündigen konnte: Bundeswehr-Soldaten diskutieren Pläne, wie die Brücke zur Krim zerstört werden könnte, schrieb sie in ihrem Telegramkanal. Ein vermeintlicher Beleg dafür, wie gefährlich Deutschland für Russland sei, das dort längst als Kriegspartei dargestellt wird. Es folgte ein Bericht auf der Internetseite von RT.

Natürlich wurde der russischen Bevölkerung nicht gesagt, dass es in dem Gespräch ausschließlich darum ging, was die Ukraine mit den Taurus-Raketen tun könnte – und nicht etwa Deutschland. Oder dass der Kanzler gegen eine Lieferung der Raketen ist. Nein, zwei Tage nach Putins Rede zur Lage der Nation passte der Mitschnitt perfekt in seine Inszenierung, dass Russland sich gegen den feindlichen Westen wehrt.

Doch Wladimir Putin will nicht nur im eigenen Land Stimmung machen. Er weiß nur zu gut, wie groß die Skepsis auch in der deutschen Bevölkerung gegenüber einer Taurus-Lieferung an die Ukraine ist. Und wie groß die Angst ist vor einer Eskalation des Konflikts. In der Bevölkerung will er daher Zweifel säen, auch gegenüber der deutschen Bundeswehr. Dass ihm das bei einigen gelingt, zeigt ein Blick in die sozialen Medien, wo Politiker von AfD und Linken seine Propaganda bereitwillig aufgreifen und nun so tun, als hätte die Bundeswehr Kriegspläne geschmiedet.

Spalten will der Kreml aber auch das westliche Bündnis. Der Zeitpunkt des Taurus-Leaks war dafür günstig gewählt: Am Ende einer Woche, in der der Kanzler zunächst der Taurus-Lieferung an die Ukraine eine Absage erteilt hatte und dabei auch noch Frankreich und Großbritannien düpierte. Er deutete nämlich an, dass deren Marschflugkörper eigenes Personal in der Ukraine bräuchten. In der kurz darauf über Bodentruppen von Nato-Mitgliedern in der Ukraine diskutiert wurde, weil der französische Präsident Emmanuel Macron diese ins Spiel gebracht hatte. Und in der sich daraufhin der Kanzler genötigt sah, seinerseits Bodentruppen auszuschließen. Kurzum, es war eine Woche, in der die beiden europäischen Regierungschefs viel dafür getan haben, um zu demonstrieren, wie uneins das westliche Bündnis ohnehin schon ist. Die Leaks werden das Verhältnis sicherlich nicht verbessern.

Im politischen Berlin herrschte am Wochenende verständlicherweise blankes Entsetzen. Am Sonntag setzte Verteidigungsminister Boris Pistorius kurzfristig ein Pressestatement in seinem Haus an. Alles werde auf den Prüfstand gestellt, kündigte er an. Die Unionsfraktion beantragte eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses. Die Nerven liegen blank. Und das zu Recht. Ein Vorfall wie dieser darf sich nicht wiederholen. Deutschland muss sich endlich besser gegen Putins Propagandakrieg rüsten.

Und täglich grüßt der Streik

Im Moment fühle ich mich oft wie Bill Murray in dem wunderbaren Film "Ground Hog Day" ("Und täglich grüßt das Murmeltier"): Weckt mich morgens die freundliche Stimme im Radio mit der Nachricht, dass gestreikt wird, frage ich mich: Wiederholen sie gerade die Einspielung von gestern? Immerhin wechselt in der Ansage, wer streikt: Mal sind es die Busfahrer, dann die Angestellten im Einzelhandel oder die am Flughafen.

Schon bald werden es wohl wieder die Lokführer sein. Heute will Claus Weselsky in einer Pressekonferenz erklären, warum es zwischen seiner Gewerkschaft der Lokführer (GDL) und der Deutschen Bahn noch immer keinen Tarifvertrag gibt, wer Schuld daran ist, laut Weselsky natürlich die Deutsche Bahn. Und wann – Sie ahnen es – wieder gestreikt wird.

Was muss eigentlich passieren, damit diese verfluchte Dauerschleife endet? Das Streikrecht ist ein wichtiges Grundrecht. Und natürlich muss es wehtun dürfen, damit es wirkt. Doch nach mittlerweile vier Bahnstreiks, 228 Stunden Stillstand im Personen- und 240 im Güterverkehr, nach wochenlangen Verhandlungen, moderiert von zwei erfahrenen Vermittlern, ist die Schmerzgrenze erreicht. Das Zauberwort gegen den Fluch heißt: Kompromiss. Doch GDL-Chef Weselsky beherrscht es nicht. Er beharrt weiter auf seiner Maximalforderung: 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich.

In den US-Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner hat die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley ihren ersten Sieg im Duell gegen Ex-Präsident Donald Trump eingefahren. Haley entschied die parteiinterne Abstimmung im Hauptstadtdistrikt Washington für sich. Es ist vor allem ein symbolischer Sieg für die Republikanerin. Politisch bedeutsam wird dagegen der Ausgang des "Super Tuesdays" diese Woche.

Abschreckende Asylpolitik

In Deutschland dürften heute einige sehr genau nach London schauen. Dort wird das britische Oberhaus über das umstrittene Gesetz zum Asylpakt mit Ruanda abstimmen – also eine auch hierzulande von einigen favorisierte Drittstaatenlösung. Diese sieht nach den Plänen der britischen Regierung vor, dass irregulär eingereiste Migranten ungeachtet ihrer persönlichen Umstände nach Ruanda abgeschoben werden, wo sie Asyl beantragen können. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist ausgeschlossen.

Der Asylpakt soll irreguläre Migranten von der Einreise nach Großbritannien abschrecken. Das Gesetz erklärt das ostafrikanische Land dafür zum sicheren Drittstaat. Im Unterhaus wurde es mit der Mehrheit der konservativen Tory-Regierung bereits verabschiedet. In der zweiten Kammer, dem House of Lords, wird allerdings mit deutlich größerem Widerstand gerechnet. Zumal kurz vor der Abstimmung der Rechnungshof bekannt gab, dass der Pakt Großbritannien mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten wird.

Klimaneutral reisen, geht das?

Haben Sie schon Urlaubspläne für 2024? Die Tourismusbranche schaut jedenfalls optimistisch in das Reisejahr. Davon zeugt auch die weltweit größte Fachmesse der Reisewelt, die Internationale Tourismus Börse, kurz ITB. Sie startet am Abend mit 5.500 Ausstellern aus 180 Ländern und Regionen in Berlin und geht bis Donnerstag. Gastland Oman hat nicht nur eine spektakuläre Eröffnungs-Show angekündigt, sondern will auch am Dienstag darüber diskutieren, ob und wie ein klimaneutraler Tourismus möglich ist. Man darf gespannt sein.

Ohrenschmaus

Er war einer der erfolgreichsten deutschen Musikproduzenten und Komponist zahlreicher Popsongs. Bands wie Boney M. und Milli Vanilli hat er groß gemacht – auch mit seiner eigenen Stimme. Ende Januar ist Frank Farian im Alter von 82 Jahren in Miami gestorben. Heute wird er in seiner Heimat im Saarland beigesetzt. Zum Abschied hier der Song, mit dem sein Erfolg begann.

Historisches Bild

Ein schwerreicher Amerikaner erwarb 1968 eine berühmte Londoner Brücke und baute sie weit entfernt wieder auf. Wo? Das lesen Sie hier.

Was lesen?

Jagd nach Terroristen: Dicht auf den Fersen scheint die Polizei inzwischen den beiden noch flüchtigen RAF-Terroristen, Burkhard Garweg, 55, und Ernst-Volker Staub, 69, zu sein. Erst wurden am Samstag aktuelle Fotos von Garweg veröffentlicht. Dann schlug die Polizei am Sonntagmorgen unterstützt von einem Spezialeinsatzkommando (SEK) mit gepanzertem Fahrzeug und Blendgranaten in Berlin-Friedrichshain zu. Dort soll zumindest Garweg zuletzt auf einem Bauwagengelände gewohnt haben, wie meine Kollegin Liesa Wölm berichtet.

Neues Programm: Carsten Linnemann reist durchs Land, um den Entwurf für das CDU-Grundsatzprogramm mit der Basis zu diskutieren. Mit unserer Chefreporterin Sara Sievert sprach der CDU-Generalsekretär über seine Reformideen, die bevorstehenden Wahlen und die Frage, wie rechts die CDU ist.

Russisches Gas: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wird seit vielen Jahren wegen seiner Russland-Positionen kritisiert. t-online enthüllte ein Treffen mit Gerhard Schröder kurz vor Kriegsbeginn und seine Briefe an Wladimir Putin. Nun liegen meinem Kollegen Jonas Müller-Töwe Mails vor, die die Lobbyarbeit von Nord Stream 2 in der Staatskanzlei belegen.

Reinhören: Wieso entschuldigt sich eine Kommune bei den Bürgern, wieso werden RAF-Terroristen nach Jahrzehnten im Untergrund plötzlich gefasst, wieso wollen Menschen ihr Erbvermögen abgeben? Im Podcast "Hopeful News" diskutiert unsere Kolumnistin Nicole Diekmann mit Chefredakteur Florian Harms über den Hintergrund guter Nachrichten.

Zu guter Letzt

Klingt nach einem guten Plan.

Ich wünsche Ihnen einen wunderbaren Start in die Woche. Morgen schreibt mein Kollege Bastian Brauns aus Washington für Sie. Herzliche Grüße

Ihre Heike Vowinkel
Textchefin t-online
Twitter: @HVowinkel

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Mit Material von dpa.

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