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USA kündigen größtes Hilfspaket an – Reiseverbote für Russen?

Von dpa
Aktualisiert am 09.08.2022Lesedauer: 4 Min.
US-Soldaten trainieren mit einem Raketenwerfersystem vom Typ HIMARS (Archivbild): Die Ukraine erhält dafür weitere Munition.
US-Soldaten trainieren mit einem Raketenwerfersystem vom Typ Himars (Archivbild): Die Ukraine erhält dafür weitere Munition. (Quelle: Cpl. Patrick King/Us Marines/imago images)
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Die Ukraine erhält Munition und Waffen aus den USA. Präsident Selenskyj ruft die Welt zu härteren Maßnahmen gegen Russen auf. Die Ereignisse der Nacht.

Munition, Waffen und Ausrüstung für die Ukraine – die USA schnüren für das von Russland angegriffene Land das bislang größte Paket an Militärhilfe – für eine Milliarde US-Dollar (rund 980 Millionen Euro). Es soll den kritischen Sicherheitsbedarf bei der Verteidigung der Ukraine decken, wie US-Präsident Joe Biden am Montag in Washington sagte. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj forderte unterdessen ein internationales Reiseverbot für alle Russen. Mit dieser Drohung solle Russland davon abgehalten werden, besetzte ukrainische Gebiete zu annektieren.

Für die Ukraine ist Dienstag der 167. Tag seit Beginn der russischen Invasion. Sorge bereitet dem Land und der internationalen Gemeinschaft die Lage im Kernkraftwerk Saporischschja. Das größte AKW Europas ist von russischen Truppen besetzt und in den vergangenen Tagen mehrmals mit Raketen beschossen worden. Die Kriegsparteien geben sich gegenseitig die Schuld daran. Selenskyj warf Russland "nuklearen Terrorismus" vor.

Noch gibt es keine Hinweise auf freigesetzte Radioaktivität, wie das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mitteilte. Ähnlich äußerte sich das Weiße Haus in Washington. Aber die Angst vor möglichen Schäden wächst. UN-Generalsekretär António Guterres warnte: "Jeder Angriff auf ein Atomkraftwerk ist eine selbstmörderische Angelegenheit." Die Ukraine fordert, dass dringend eine Mission der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEO) das Kraftwerk besuchen solle.

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Selenskyj fordert Reiseverbot für Russen

"Die wichtigsten Sanktionen bestehen darin, die Grenzen zu schließen, denn die Russen nehmen anderen ihr Land weg", sagte Selenskyj der US-Zeitung "Washington Post" am Montag. Die Russen sollten "in ihrer eigenen Welt leben, bis sie ihre Philosophie ändern". Er reagierte damit auf die Ankündigung der Besatzungsbehörden im südukrainischen Gebiet Saporischschja, ein Referendum über den Beitritt zu Russland abzuhalten. Ähnliche Pläne gibt es für das besetzte Gebiet Cherson.

Selenskyjs Äußerungen treffen auf eine wachsende Diskussion in der EU, die Erteilung von Touristenvisa an Russen zu erschweren oder ganz einzustellen. Auch wenn der Reiseverkehr durch gekappte Flug- und Bahnverbindungen erschwert ist, sind doch im Sommer viele Russen trotz des Krieges in die EU gereist. Russlands Nachbar Lettland im Baltikum hat bereits die Visabestimmungen verschärft. Finnland erwägt dies, fordert aber eine Lösung für den ganzen Schengen-Raum. Es sei nicht gerecht, dass Russland einen brutalen Krieg führe, aber Russen als Touristen ganz normal Europa besuchen könnten, sagte Ministerpräsidentin Sanna Marin.

Washington hilft der Ukraine mit Milliarden

Das neue US-Rüstungspaket für Kiew umfasst dem Pentagon zufolge unter anderem zusätzliche Munition für die Raketenwerfersysteme der TypenAlles klar Himars und Nasams und 1.000 Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin. Hinzu kommen 50 gepanzerte medizinische Behandlungsfahrzeuge sowie medizinisches Material, darunter Erste-Hilfe-Kästen, Verbandsmaterial oder Monitore. Die Ausrüstung soll ausschließlich aus den Beständen des Verteidigungsministeriums direkt an die Ukraine gegeben werden.

Joe Biden scherzt mit Reportern im Garten des Weißen Hauses (Archivbild): Der US-Präsident hat mit seinem Klimapaket einen Erfolg verbuchen können.
Joe Biden: Der US-Präsident kündigte das bislang größte Hilfspaket für die Ukraine an. (Quelle: IMAGO/Oliver Contreras)

Insgesamt haben die USA der Ukraine seit Antritt der Regierung von US-Präsident Biden vor gut eineinhalb Jahren mit dem neuen Paket nun Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 9,8 Milliarden Dollar zugesagt – so die Angaben. Für laufende Ausgaben des ukrainischen Staates stellen die USA darüber hinaus 4,5 Milliarden US-Dollar zu Verfügung, wie die US-Behörde für internationale Entwicklung mitteilte.

Pentagon schätzt russische Verluste auf 80.000 Mann

Im Ukraine-Krieg sind nach Schätzung des US-Verteidigungsministeriums bislang 70.000 bis 80.000 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Das sagte der Pentagon-Spitzenbeamte Colin Kahl. Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Opferzahlen gibt es nicht. Kahl sagte weiter, der russische Präsident Wladimir Putin habe keines seiner Ziele erreicht. "Sein übergeordnetes Ziel war es, das gesamte Land zu überrennen, einen Regimewechsel in Kiew herbeizuführen und die Ukraine als unabhängige, souveräne und demokratische Nation auszulöschen. Nichts von alledem ist geschehen."

Ukrainische Getreideexporte per Schiff laufen an

Mehrere ausländische Schiffe mit Getreide an Bord haben in den vergangenen Tagen ukrainische Schwarzmeerhäfen verlassen können. Der erste Frachter namens "Razoni" wurde allerdings vom Zielhafen Tripoli im Libanon in die Türkei umgeleitet und lag laut dem Informationsdienst Marine Traffic am frühen Dienstagmorgen vor der türkischen Küste vor Anker. Im Libanon habe der Besteller die seit Kriegsausbruch verzögerte Maisfracht nicht annehmen wollen, berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf Diplomaten.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warnte nach den ersten Transporten vor zu großer Euphorie. "Die Getreidepreise sind zwar leicht gesunken, aber immer noch auf hohem Niveau", sagte sie der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". Man könne aber nicht sicher sein, ob Putin nicht "weiter Getreide als Waffe nutzen" werde. Wegen des Kriegs waren die ukrainischen Häfen seit Februar blockiert. Im Juli vermittelten die UN und die Türkei eine Einigung auf sichere Ausfuhren des wichtigen Produzenten.

Das wird am Dienstag wichtig

Der europäische Gas-Notfallplan zur Vorbereitung auf einen möglichen Stopp russischer Erdgaslieferungen ist an diesem Dienstag in Kraft getreten. Der Plan sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent senken, verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre in diesem Zeitraum. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat Russland seine Lieferungen an die EU bereits drastisch reduziert.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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