Nato-Generalsekretär Stoltenberg: Kein Hinweis auf vorsätzlichen Angriff

Der Raketeneinschlag in Polen war wohl kein russischer Angriff, davon geht Jens Stoltenberg aus – Russland sieht er dennoch in der Verantwortung.

Die Nato hat nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg keine Hinweise darauf, dass der Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine ein vorsätzlicher Angriff war. Nach vorläufigen Analysen sei der Vorfall wahrscheinlich durch eine ukrainische Flugabwehrrakete verursacht worden, die gegen russische Angriffe mit Marschflugkörpern eingesetzt worden sei, sagte Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel.

Es gebe keine Hinweise, dass Russland offensive militärische Aktionen gegen die Nato vorbereite. Dennoch appellierte Stoltenberg: "Russland muss diesen sinnlosen Krieg beenden." Zuletzt habe Russland wieder eine "ganze Welle" von Angriffen auf die Ukraine geflogen und ihr massiv geschadet. Das sei an sich schon gefährliche Situation. Die jüngste Entwicklung sei daher "ganz deutlich" kein Fehlverhalten der Ukraine.

Stoltenberg kündigte an, dass die Nato der Ukraine unter anderem mehr Luftverteidigungssysteme zur Verfügung stellen werde. Unter anderem Schweden und Spanien beabsichtigten entsprechende Lieferungen. Außerdem verstärke das Bündnis schnell bewegbare Einsatzkräfte zu Land und zur See.

"Nichts, absolut nichts deutet auf Angriff hin"

Auch nach Angaben von Polens Präsident Andrzej Duda war der Raketeneinschlag kein gezielter Angriff auf das Nato-Land. Es gebe auch keine Beweise dafür, dass die Rakete von Russland abgefeuert worden sei, sondern es handele sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine ukrainische Flugabwehrrakete, sagte Duda in Warschau.

"Nichts, absolut nichts, deutet darauf hin, dass es sich um einen absichtlichen Angriff auf Polen handelte", betonte Duda. "Was passiert ist, nämlich dass eine Rakete auf unser Territorium fiel, war keine vorsätzliche Handlung. Es war keine gezielte Rakete, die auf Polen gerichtet war."

Zuvor hatte sich US-Präsident Joe Biden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Krisentreffen mit anderen Staats- und Regierungschefs von Nato- und G7-Staaten auf Bali entsprechend geäußert. Es sei eine Rakete des Systems S-300 eingeschlagen. Das Raketensystem S-300 ist sowjetischer Bauart und wesentlicher Bestandteil der ukrainischen Flugabwehr.

Moskau will keine Ziele an Grenze beschossen haben

Moskau bestritt, Ziele im ukrainisch-polnischen Grenzgebiet beschossen zu haben und sprach von einer gezielten Provokation. Russland hatte die Ukraine am Dienstag nach Kiewer Zählung mit mehr als 90 Raketen und Marschflugkörpern beschossen.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew warnte auf Twitter: "Die Geschichte mit den ukrainischen "Raketenschlägen" auf eine polnische Farm beweist nur eins: Der Westen erhöht durch seinen hybriden Krieg gegen Russland die Wahrscheinlichkeit für den Beginn des Dritten Weltkriegs."

Biden erklärte nach dem Krisentreffen öffentlich, es gebe Informationen über die Flugbahn, die einem Abschuss aus Russland entgegenstünden. "Ich werde sicherstellen, dass wir ganz genau herausfinden, was passiert ist", ergänzte er.

Macron spricht von zwei Einschlägen in Polen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte zum Abschluss des G20-Gipfels: "Es sind zwei Geschosse auf polnischem Boden niedergegangen." Bislang war in den meisten Berichten nur von einer einzigen Rakete die Rede. Auf die Frage, von wem die Raketen abgefeuert worden seien, antwortete Macron: "Heute können wir das nicht zuordnen. Wir müssen sehr vorsichtig bleiben."

Scholz sagte nach dem G20-Gipfel: "Jede voreilige Festlegung über den Tatsachenverlauf vor seiner sorgfältigen Untersuchung verbietet sich bei einer so ernsten Angelegenheit." Die Nachrichtendienste hätten sich ausgetauscht, die USA unterstützten die polnischen Ermittler.

Wie andere Staats- und Regierungschefs betonte Scholz, die Ursache des Einschlags dürfe nicht aus dem Blick geraten. Dieser wäre nicht passiert "ohne den russischen Krieg gegen die Ukraine, ohne die Raketen, die jetzt intensiv und in großem Ausmaß auf die ukrainische Infrastruktur verschossen werden".

Der britische Premierminister Rishi Sunak sagte, die Ukraine setze Raketen ein, um sich "gegen eine illegale und barbarische Angriffsserie Russlands verteidigen". Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan forderte Aufklärung. Laut türkischer Kommunikationsdirektion betonte er jedoch auch, er müsse die Aussagen Russlands respektieren, nichts mit dem Einschlag zu tun zu haben. Erdogan hatte sich mehrfach als Vermittler im russischen Krieg in der Ukraine angeboten.

Polens Armee: Luftabwehr kann nicht ganzes Land schützen

Nach Darstellung des polnischen Generalstabs konnte der Einschlag von der Raketenabwehr nicht verhindern werden. Die Aufgabe der Systeme bestehe darin, kritische Infrastrukturen zu schützen. "Keine Armee verfügt über ein Luftabwehrsystem, das das gesamte Territorium eines Landes schützt", teilte die Armeeführung mit. Schweden kündigte an, es wolle der Ukraine mit einem neuen Unterstützungspaket einschließlich eines Luftverteidigungssystems unter die Arme greifen.

Ein Sprecher der polnischen Regierung erklärte, man habe mit den Nato-Verbündeten beschlossen, zu überprüfen, ob es Gründe gebe, die Verfahren nach Artikel 4 des Nato-Vertrags einzuleiten. Artikel 4 sieht Beratungen der Nato-Staaten vor, wenn ein Land die Unversehrtheit seines Gebiets, seine politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte über den Einschlag in Polen: "Dies ist ein russischer Raketenangriff auf die kollektive Sicherheit!" Verteidigungsminister Olexij Resnikow pochte auf die Einrichtung einer Flugverbotszone.