UN-Vollversammlung zum Krieg in der Ukraine: Baerbock fordert China heraus

Bei ihrem Auftritt vor den Vereinten Nationen kritisierte Annalena Baerbock die chinesische Regierung. Als Rednerin wollte sie der letzte Garant für die erfolgreiche Resolution gegen Russland sein.

Vergangene Woche erst holte Chinas außenpolitischer Chef-Politiker Wang Yi bei der Münchner Sicherheitskonferenz zum Schlag gegen die Verbündeten der Ukraine aus. Der Westen würde mit seinen Waffenlieferungen Öl ins Feuer gießen, sagte Yi. Über die eigene Unterstützung für Russland schwieg er sich aus. Das Wort "Krieg" oder gar "Angriffskrieg" verwendet China konsequent nicht. Peking spricht lieber von "Krise" oder "Konflikt", was den eigentlichen Aggressor verschleiert.

Annalena Baerbock hat jetzt auf diese chinesischen Vorwürfe direkt reagiert. Bei ihrer Rede vor den Vereinten Nationen in New York sagte sie am Donnerstag: "Einige von Ihnen haben kürzlich gesagt, dass wir mit der Bewaffnung der Ukraine Öl ins Feuer gießen würden." Zwar nannte die deutsche Außenministerin China nicht explizit. Der Bezug auf Wang Yis Münchner Äußerungen war aber eindeutig.

"Warum um alles in der Welt sollten wir das tun?", fragte Baerbock vor der UN-Vollversammlung. "Wir wollten diesen Krieg nicht. Wir haben uns diesen Krieg nicht ausgesucht." Auch die Unterstützer der Ukraine würden ihr Geld und ihre Energie viel lieber darauf verwenden, etwa Schulen zu reparieren, die Klimakrise zu bekämpfen oder die soziale Gerechtigkeit ihrer Gesellschaften zu stärken. Die Wahrheit sei vielmehr eine andere, so Baerbock: "Wenn Russland aufhört zu kämpfen, endet dieser Krieg. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist es das Ende der Ukraine."

Dass Baerbocks Worte die letzten auf der langen Rednerliste waren, ist nach t-online-Informationen kein Zufall. Aus Diplomatenkreisen verlautete, dass die Rede der deutschen Außenministerin auf Wunsch der Ukraine ganz an den Schluss gesetzt wurde, um die Wirkung zu erhöhen. Auch sollte China keine Möglichkeit mehr bekommen, zu reagieren. Wegen dieses Anliegens wurde die Rednerliste kurzerhand noch geändert.

China inszeniert sich als Friedensstifter

So sprach noch kurz vor Baerbock der chinesische UN-Vertreter Dai Bing. Auch er hatte den Vorwurf noch einmal wiederholt: "Waffen zu senden, wird keinen Frieden bringen." Egal, wie tief eine Krise sei, man könne immer miteinander reden. China bedauere, dass es derzeit keine Friedensgespräche gäbe, so Dai Bing. Von Kritik an Russland für dessen Angriffskrieg war nichts zu hören. Stattdessen betonte der chinesische Diplomat, Peking werde schon bald ein Papier veröffentlichen, das eine Grundlage für Friedensverhandlungen sein soll.

Laut den Vereinigten Staaten soll China selbst davor stehen, Waffen an Russland zu liefern. China bestreitet die Vorwürfe als reine Erfindung. Es wird erwartet, dass die USA dazu am morgigen Jahrestag Geheimdiensterkenntnisse im UN-Sicherheitsrat präsentieren werden. Der amerikanische Außenminister Antony Blinken wird dort ebenso sprechen wie Annalena Baerbock.

Baerbock forderte China zur Mit-Abstimmung auf

Nach ihrem Auftritt reagierte Baerbock in einem Pressestatement auf den angekündigten chinesischen Friedensplan. Sie begrüße, dass China sich für Frieden einsetzen wolle. Dies sei auch nötig. "Der einfachste Weg für auch China wäre, die Charta der Vereinten Nationen zu unterstützen", sagte Baerbock. Diese sei die Grundlage für die vorliegende Resolution. Russland müsse klargemacht werden, dass das Gewaltverbot für alle Staaten gelte.

Am Donnerstag wurde schließlich eine Resolution mit überwältigender Mehrheit von 141 Staaten verabschiedet, die unter anderem die Forderung enthält, dass Wladimir Putin seine Truppen komplett aus der Ukraine zurückziehen soll. Das sind ebenso viele Staaten, wie bei der vergangenen Resolution. 32 Staaten enthielten sich, 7 stimmten gegen eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges: Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien blieben an der Seite von Moskau. Ein großer Erfolg für die westlichen Diplomaten: Brasilien schert aus dem Block der sogenannten BRICS-Staaten aus und stimmte für die Resolution gegen Russland. China und Indien enthielten sich.

Die Mühen für ein klares Ergebnis

Lange war an dem Entwurf gefeilt worden, einige Punkte wie eine konkrete Forderung, Putin vor einem internationalen Gericht anzuklagen, wurden ausgeklammert. Der Grund: Möglichst viele Staaten sollten sich hinter der Resolution gegen Russland versammeln, auch mögliche Wackelkandidaten, insbesondere aus dem globalen Süden. Die Befürchtungen waren groß, dass es Russland gelingen könnte, einige Staaten auf seine Seite ziehen zu können.

Laut Baerbock habe sie in den vergangenen Tagen und Stunden noch mit manchen Staatsvertretern telefoniert. Das habe viel Kraft gekostet. Denn einige seien dieser Ansicht: "Wäre es nicht einfacher, wenn ihr die Ukraine nicht mehr unterstützt?" Das klinge zwar vielleicht nach einem einfachen Ausweg, so Baerbock.

"Wenn wir aber die Unterstützung der Ukraine einstellen würden, dann würden die negativen Folgen eben nicht abnehmen." Die Welt würde vielmehr noch unsicherer. "Weil der russische Präsident seinen Vormarsch nicht beenden würde, sondern sein Ziel hat, die gesamte Ukraine zu vernichten, mit fatalen Folgen für die gesamte Welt."

Über den Ausgang der erfolgreichen Abstimmung sagte Baerbock noch im UN-Gebäude: "Dieses Ergebnis zeigt, Russland ist mit seinem Kriegskurs so isoliert wie vor einem Jahr. Die Welt will Frieden." Das hätten die Staaten dieser Welt heute gemeinsam bei den Vereinten Nationen deutlich gemacht, so Baerbock. "Wir stellen uns gemeinsam gegen den Bruchs des Völkerrechts."